Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten Eheleute als private Bauherren einen Neubau errichten, wobei sie die erforderlichen Gewerke an einzelne
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Die in ein Antragsformular auf Abschluss eines Verbraucherleasingvertrags über ein Kraftfahrzeug vom Leasinggeber deutlich sichtbar eingesetzte Formularklausel „Nach Zahlung sämtlicher Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung verbleibt zum Vertragsende ein Betrag von EUR [konkreter Restwertbetrag] (einschl. USt), der durch die Fahrzeugverwertung zu tilgen ist (Restwert). Reicht dazu der vom Leasing-Geber beim
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Restwertklauseln in Leasingverträgen sind wirksam, auch soweit sie formularmäßig in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet werden. Der Leasingnehmer ist hieraus auch zur Entrichtung von Umsatzsteuer auf den Differenzbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert und dem erzielten Verwertungserlös verpflichtet. In dem ersten jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren schloss das klagende Leasingunternehmen mit der
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Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, so dass Vorgänge nach dem Vertragsschluss, wie die Zahlung kurze Zeit darauf, ohne Belang sind. Bei einer Bestellung über das Internet muss eindeutig die Privatperson als Besteller erkennbar sein, damit diesem das Widerrufs- und Rückgaberecht zusteht. Mit
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Die Frage, zu welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll, bestimmt die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag. Dabei ist vor Allem eine objektive Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien und der sonstigen Umstände bei Vertragsschluss wichtig. Dagegen spielen subjektive Vorstellungen des Käufers, die für den Verkäufer nicht
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einem heute verkündeten Urteil die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge für die Fälle präzisiert, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden. Danach führt die bloße Benutzung einer Website durch den Gewerbetreibenden als solche noch nicht zur Geltung der Zuständigkeitsregeln, die
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