Restwertgarantie  in Verbraucher-Leasingverträgen

Rest­wert­ga­ran­tie in Ver­brau­cher-Lea­sing­ver­trä­gen

Die in ein Antrags­for­mu­lar auf Abschluss eines Ver­brau­cher­lea­sing­ver­trags über ein Kraft­fahr­zeug vom Lea­sing­ge­ber deut­lich sicht­bar ein­ge­setz­te For­mu­lar­klau­sel "Nach Zah­lung sämt­li­cher Lea­­sing-Raten und einer even­tu­el­len Son­der­zah­lung ver­bleibt zum Ver­trags­en­de ein Betrag von EUR [kon­kre­ter Rest­wert­be­trag] (einschl. USt), der durch die Fahr­zeug­ver­wer­tung zu til­gen ist (Rest­wert). Reicht dazu der vom Lea­­sing-Geber beim

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Restwertgarantie  in Verbraucher-Leasingverträgen

Rest­wert­ga­ran­tie in Ver­brau­cher-Lea­sing­ver­trä­gen

Rest­wert­klau­seln in Lea­sing­ver­trä­gen sind wirk­sam, auch soweit sie for­mu­lar­mä­ßig in Lea­sing­ver­trä­gen gegen­über Ver­brau­chern ver­wen­det wer­den. Der Lea­sing­neh­mer ist hier­aus auch zur Ent­rich­tung von Umsatz­steu­er auf den Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen dem kal­ku­lier­ten Rest­wert und dem erziel­ten Ver­wer­tungs­er­lös ver­pflich­tet. In dem ers­ten jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren1 schloss das kla­gen­de Lea­sing­un­ter­neh­men mit der

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Die geschäftlich bestellte und privat bezahlte Waschmaschine

Die geschäft­lich bestell­te und pri­vat bezahl­te Wasch­ma­schi­ne

Für die Beur­tei­lung der Ver­brau­cher­ei­gen­schaft kommt es auf den Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses an, so dass Vor­gän­ge nach dem Ver­trags­schluss, wie die Zah­lung kur­ze Zeit dar­auf, ohne Belang sind. Bei einer Bestel­lung über das Inter­net muss ein­deu­tig die Pri­vat­per­son als Bestel­ler erkenn­bar sein, damit die­sem das Wider­­rufs- und Rück­ga­be­recht zusteht. Mit

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Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer

Gebraucht­wa­gen­kauf­ver­trag und die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher und Unter­neh­mer

Die Fra­ge, zu wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll, bestimmt die Abgren­zung zwi­schen Ver­­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln bei einem Kauf­ver­trag. Dabei ist vor Allem eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se unter Berück­sich­ti­gung der Erklä­run­gen der Par­tei­en und der sons­ti­gen Umstän­de bei Ver­trags­schluss wich­tig. Dage­gen spie­len sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Käu­fers, die für den Ver­käu­fer nicht

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Gerichtliche Zuständigkeit für Internetverträge

Gericht­li­che Zustän­dig­keit für Inter­net­ver­trä­ge

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die uni­ons­recht­li­chen Regeln über die gericht­li­che Zustän­dig­keit für Ver­brau­cher­ver­trä­ge für die Fäl­le prä­zi­siert, in denen Dienst­leis­tun­gen im Inter­net ange­bo­ten wer­den. Danach führt die blo­ße Benut­zung einer Web­site durch den Gewer­be­trei­ben­den als sol­che noch nicht zur Gel­tung der Zustän­dig­keits­re­geln, die

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