Inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren

Ob der inner­ge­mein­schaft­li­che Erwerb ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren durch den Abneh­mer im Bestim­mungs­mit­glied­staat den Vor­schrif­ten über die Umsatz­be­steue­rung unter­liegt, ist grund­sätz­lich nach Uni­ons­recht zu beur­tei­len. Eine Lie­fe­rung ver­brauch­steu­er­pflich­ti­ger Waren durch einen im Inland ansäs­si­gen Unter­neh­mer an einen in einem Dritt­land ansäs­si­gen Unter­neh­mer, der kei­ne USt-IdNr. ver­wen­det, kann als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung steu­er­frei sein,

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Ver­brauchs­steu­ern und der Grund­satz der Rechts­si­cher­heit in der Euro­päi­schen Union

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on für nich­tig erklärt, mit der die Rück­erstat­tung der von Frank­reich, Irland und Ita­li­en für die Ton­er­de­ge­win­nung gewähr­ten und vom Rat geneh­mig­ten Steu­er­be­frei­un­gen ange­ord­net wur­de. Denn, so das EuG, Uni­ons­rechts­ak­te dür­fen sich nicht wider­spre­chen und müs­sen dem Grund­satz der Rechts­si­cher­heit genügen.

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Verhandlungstisch

OLG-Prä­si­dent in Koblenz

Das Aus­wahl­ver­fah­ren für die Stel­le des Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz muss wei­ter­ge­führt wer­den, auch wenn die Lan­des­po­li­tik beab­sich­tigt, das OLG in Koblenz abzu­schaf­fen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gegen das Land Rhein­­land-Pfalz – Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz – ein Zwangs­geld in Höhe von 10.000,– € für den Fall

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Neue Ver­brauchs­steu­er­num­mern

Bei einer Viel­zahl von Ver­brauchs­steu­ern wer­den Unter­neh­men für die Teil­nah­me an Steu­er­aus­set­zungs­ver­fah­ren für bestimm­te Waren­krei­se Ver­brauchs­steu­er­num­mern zuge­teilt. Dies wur­de in Deutsch­land bis­her so gehand­habt, dass jedem Unter­neh­men von den Haupt­zoll­äm­tern grund­sätz­lich nur eine Ver­brauchs­steu­er­num­mer zuge­teilt wur­de, so dass die ein­zel­nen Betriebs­stät­ten nicht voll­stän­dig erfasst wur­den. Auch die Art des Aussetzungsverfahrens

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