Geldwäsche - und die Beteiligung an der Vortat

Geld­wä­sche – und die Betei­li­gung an der Vor­tat

Der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Betei­li­gung an der Vor­tat gemäß § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB steht einer Ver­ur­tei­lung wegen Geld­wä­sche nicht ent­ge­gen, wenn eine Ver­ur­tei­lung wegen der Vor­tat aus­schei­det. Mit Strei­chung des Zusat­zes „eines ande­ren“ als ein­schrän­ken­dem Erfor­der­nis für eine Vor­tat hat der Gesetz­ge­ber im Jahr 1998 den Tat­be­stand der Geld­wä­sche

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Geldwäsche - Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto

Geld­wä­sche – Ver­wah­ren und Ver­wen­den auf dem Giro­kon­to

„Ver­wah­ren“ im Sin­ne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeu­tet, einen geld­wä­sche­taug­li­chen Gegen­stand in Gewahr­sam zu neh­men oder zu hal­ten, um ihn für einen Drit­ten oder für eige­ne spä­te­re Ver­wen­dung zu erhal­ten . Dar­un­ter ist bei Sachen die bewuss­te Aus­übung der tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft zu ver­ste­hen . Taug­li­che Tat­ob­jek­te der Geld­wä­sche

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Geldwäsche - und die hinterzogene Biersteuer

Geld­wä­sche – und die hin­ter­zo­ge­ne Bier­steu­er

Als „Gegen­stand“ im Sin­ne von § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gel­ten gemäß § 261 Abs. 1 Satz 3 StGB in den Fäl­len gewerbs- oder ban­den­mä­ßi­ger Steu­er­hin­ter­zie­hung auch die durch eine sol­che Tat erspar­ten Auf­wen­dun­gen. Hier­zu zählt auch eine ban­den­mä­ßig began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung von fran­zö­si­scher Bier­steu­er. Um sol­che erspar­ten Auf­wen­dun­gen han­delt es sich hier,

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