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Die Finan­zie­rung des Gebraucht­wa­gen­kaufs – und die uni­ons­rechts­wid­ri­ge Mus­ter-Wider­rufs­be­leh­rung

Die einen Gebraucht­wa­gen­kauf finan­zie­ren­de Bank hat den Käu­fer hin­rei­chend klar und ver­ständ­lich über das ihm nach § 495 BGB zukom­men­de Wider­rufs­recht unter­rich­tet, wenn sie sich auf die Gesetz­lich­keits­fik­ti­on des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F. (d.h. in der hier noch maß­geb­li­chen; vom 13.06.2014 bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung) beru­fen

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Der finanzierte Autokauf - und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung

Der finan­zier­te Auto­kauf – und der Wider­ruf nach erfolg­ter Abzah­lung

Auch bei ver­bun­de­nen Ver­trä­gen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Siche­rung der Ansprü­che des Dar­le­hens­ge­bers über­eig­ne­ten finan­zier­ten Sache im kon­kre­ten Fall: des siche­rungs­über­eig­ne­ten finan­zier­ten Kraft­fahr­zeugs durch den Dar­le­hens­ge­ber bei Ver­trags­be­en­di­gung die Aus­übung beacht­li­chen Ver­trau­ens auf das Unter­blei­ben des Wider­rufs lie­gen; dies kann der Tatrich­ter bei der Prü­fung der Ver­wir­kung berück­sich­ti­gen.

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Der finanzierte Autokauf - und die Widerrufsinformationen

Der finan­zier­te Auto­kauf – und die Wider­rufs­in­for­ma­tio­nen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Fäl­len ent­schie­den, dass der jewei­li­ge Dar­le­hens­neh­mer den zur Finan­zie­rung eines Kfz-Erwerbs geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag nicht wirk­sam wider­ru­fen hat, weil die jeweils beklag­te Bank eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­in­for­ma­ti­on und die erfor­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben bean­stan­dungs­frei erteilt hat­te. In bei­den Fäl­len strit­ten die Par­tei­en jeweils um die Wirk­sam­keit des Wider­rufs der

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Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kaufvertrag

Sach­man­gel und Rück­tritt beim finan­zier­ten Kauf­ver­trag

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Finanzierter Kauf - und der Rücktritt wegen Sachmängeln

Finan­zier­ter Kauf – und der Rück­tritt wegen Sach­män­geln

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Endfälliges Verbraucherdarlehn - und die geplante Tilgung mittels Lebensversicherung

End­fäl­li­ges Ver­brau­cher­dar­lehn – und die geplan­te Til­gung mit­tels Lebens­ver­si­che­rung

Ein end­fäl­li­ger Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag, auf den der Dar­le­hens­neh­mer wäh­rend der Lauf­zeit nur Zin­sen an den Dar­le­hens­ge­ber zahlt, und ein im Zusam­men­hang damit abge­schlos­se­ner Ver­trag über eine Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, mit der das Dar­le­hen bei Fäl­lig­keit getilgt wer­den soll, sind kei­ne ver­bun­de­nen Ver­trä­ge im Sin­ne des § 358 Abs. 3 BGB in der Fas­sung des

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Das

Das "Ein­tritts­mo­dell" beim Kfz-Lea­sing

Auf das so genann­te Ein­tritts­mo­dell, bei dem ein Ver­brau­cher zunächst einen Kauf­ver­trag über die spä­te­re Lea­sing­sache und zur Finan­zie­rung einen Lea­sing­ver­trag abschließt, sind die Vor­schrif­ten über ver­bun­de­ne Ver­trä­ge (§§ 358, 359 BGB aF) weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend anwend­bar. Beim Ein­tritts­mo­dell han­delt es sich bei dem Kauf­ver­trag und dem in Aus­sicht

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