Das Rechtsgespräch in der Verhandlungspause

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Auch bei einer Ver­dachts­kün­di­gung hat das Gericht zu prü­fen und unter Berück­sich­ti­gung aller vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de unter Zugrun­de­le­gung des Maß­stabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu wür­di­gen, ob der Arbeit­neh­mer die ihm vor­ge­wor­fe­ne Pflicht­ver­let­zung tat­säch­lich began­gen hat. Kommt nur eine Ver­dachts­kün­di­gung in Betracht, ist die­se auch bei drin­gen­dem Ver­dacht unwirk­sam,

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Ordentliche Verdachtskündigung - und das Sachvortragsverwertungsverbot

Ordent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und das Sach­vor­trags­ver­wer­tungs­ver­bot

Der drin­gen­de Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung kann eine ordent­li­che Kün­di­gung aus Grün­den in der Per­son des Arbeit­neh­mers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG sozi­al recht­fer­ti­gen. Die Ein­sicht­nah­me in auf einem Dienst­rech­ner des Arbeit­neh­mers gespei­cher­te und nicht als "pri­vat" gekenn­zeich­ne­te Datei­en setzt nicht zwin­gend einen durch Tat­sa­chen begrün­de­ten Ver­dacht einer Pflicht­ver­let­zung vor­aus. Der Ver­dacht

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Verdachtskündigung - und die Farce einer Anhörung des Arbeitnehmers

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Far­ce einer Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Für die Ord­nungs­ge­mäß­heit der Anhö­rung vor Aus­spruch einer Ver­dachts­kün­di­gung ist ent­schei­dend, ob der Arbeit­neh­mer in ein­las­sungs­fä­hi­ger Wei­se mit den ihm vor­ge­wor­fe­nen Ver­hal­tens­wei­sen kon­fron­tiert wird und aus­rei­chen­de Gele­gen­heit erhält, dazu Stel­lung zu neh­men. Hier­für spielt es kei­ne Rol­le, wenn der Arbeit­ge­ber, ohne dass dies für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar wäre, ent­schlos­sen ist,

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Der Geldwäscheverdacht gegen einen Bankmitarbeiter - und die außerordentliche Verdachtskündigung

Der Geld­wä­sche­ver­dacht gegen einen Bank­mit­ar­bei­ter – und die außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung

Die Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten kann "an sich" einen wich­ti­gen Grund iSv. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD‑S, § 626 Abs. 1 BGB dar­stel­len. Das betrifft sowohl auf die Haupt­leis­tungs­pflicht bezo­ge­ne Neben­leis­tungs­pflich­ten, die der Vor­be­rei­tung, der ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung und der Siche­rung der Haupt­leis­tung die­nen und die­se ergän­zen, als auch sons­ti­ge, aus dem Gebot

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Verdachtskündigung - und die Anhörung des Arbeitnehmers

Ver­dachts­kün­di­gung – und die Anhö­rung des Arbeit­neh­mers

Die vor­he­ri­ge Anhö­rung des Arbeit­neh­mers ist – anders als bei der sog. Tat­kün­di­gung1 – Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit einer Ver­dachts­kün­di­gung. Das folgt aus dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit2. Die Annah­me, das für eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unab­ding­ba­re Ver­trau­en sei bereits auf­grund des Ver­dachts eines erheb­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Arbeit­neh­mers zer­stört, ist zumin­dest

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Außerordentliche Verdachtskündigung - und die Kündigungserklärungsfrist

Außer­or­dent­li­che Ver­dachts­kün­di­gung – und die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt in dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald er eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge posi­ti­ve Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen

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