Pen­si­ons­zah­lun­gen neben der Geschäfts­füh­rer­ver­gü­tung

Pen­si­ons­zah­lun­gen an einen beherr­schen­den Gesell­schaf­ter, der dane­ben als Geschäfts­füh­rer tätig ist und hier­für ein Gehalt bezieht, stel­len nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter nicht zwin­gend eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) dar. In dem vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war der Allein­ge­sell­schaf­ter der kla­gen­den GmbH bis zum Jahr 2010 zu deren Geschäfts­füh­rer bestellt.

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Rück­stel­lung für dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me – als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Auf­wen­dun­gen einer Organ­ge­sell­schaft auf­grund einer Haf­tungs­inan­spruch­nah­me für Kör­per­schaft­steu­er­schul­den des Organ­trä­gers nach § 73 AO fal­len nicht unter das Abzugs­ver­bot des § 10 Nr. 2 KStG. Sie sind als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) zu qua­li­fi­zie­ren. Die ein­kom­mens­min­dern­de Rück­stel­lung für eine dro­hen­de Haf­tungs­inan­spruch­nah­me nach § 73 AO ist durch eine außer­bi­lan­zi­el­le Gewinn­er­hö­hung zu neu­tra­li­sie­ren.

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Die ver­deck­te Ein­la­ge in Drei­ecks­ver­hält­nis­sen

Eine ver­deck­te Ein­la­ge, die auf der vGA einer dem Gesell­schaf­ter nahe­ste­hen­den Per­son beruht und bei der Besteue­rung des Gesell­schaf­ters nicht berück­sich­tigt wur­de, kann zwar nach Maß­ga­be von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG das Ein­kom­men der emp­fan­gen­den Kör­per­schaft erhö­hen. An einer Nicht­be­rück­sich­ti­gung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 5 KStG fehlt es jedoch, wenn

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Steu­er­hin­ter­zie­hung – und das Halb­ein­künf­te­ver­fah­ren

Hin­sicht­lich hin­ter­zo­ge­ner Ein­kom­men­steu­er (ein­schließ­lich Soli­da­ri­täts­zu­schlag) besteht für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 kei­ne Not­wen­dig­keit für eine Reduk­ti­on des sich unter Anwen­dung des Halb­ein­künf­te­ver­fah­rens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.) steu­er­recht­lich erge­ben­den Hin­ter­zie­hungs­be­trags für die Straf­zu­mes­sung. Da der Gesetz­ge­ber mit der für den hier frag­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­raum maß­geb­li­chen Absen­kung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes bei der Gesell­schaft einer­seits

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Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung durch ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und die Straf­zu­mes­sung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen bei auf ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen beru­hen­den Kör­per­­schaft- und Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen durch Gesell­schaf­ter einer juris­ti­schen Per­son die Gesell­schaf­ter "bei der Aus­ur­tei­lung der kor­re­spon­die­ren­den Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung – wegen der hier gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung der Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen – straf­zu­mes­sungs­recht­lich so behan­delt wer­den, als ob für die Gesell­schaft steu­er­ehr­lich gehan­delt wur­de" . Dem­entspre­chend

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und der Zufluss beim Gesell­schaf­ter

Für das Vor­lie­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG ist der Zufluss des Bezugs beim Gesell­schaf­ter unbe­acht­lich. Die vGA setzt ledig­lich die Eig­nung der bei der Kör­per­schaft ein­ge­tre­te­nen Unter­schieds­be­trags­min­de­rung vor­aus, beim Gesell­schaf­ter einen sach­lich kor­re­spon­die­ren­den Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus­zu­lö­sen . Davon

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Der beding­te Gehalts­ver­zicht eines Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Ein fort­lau­fen­der monat­lich im Vor­aus getrof­fe­ner beding­ter Gehalts­ver­zicht eines Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers stellt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar, wenn die Ver­ein­ba­rung nicht ver­trags­ge­mäß durch­ge­führt wur­de und sich ein Fremd­ge­schäfts­füh­rer auf den Ver­zicht nicht ein­ge­las­sen hät­te. Eine vGA im Sin­ne des § 8 Abs. 3 Satz 2 Finanz­ge­richttG ist eine Ver­mö­gens­min­de­rung oder ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung, die sich auf

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Gesell­schaf­ter-Dar­le­hen – und die Zin­sen als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Im Fal­le der Gewäh­rung eines Dar­le­hens durch die Gesell­schaft an ihren Gesell­schaf­ter muss die dem Dar­le­hen zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung klar, ein­deu­tig und zivil­recht­lich wirk­sam sein. Soweit dies zutrifft, muss dar­über hin­aus eine markt­üb­li­che Ver­zin­sung ver­ein­bart wor­den sein. Ober- und Unter­gren­ze der Markt­üb­lich­keit sind der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zufol­ge die bank­üb­li­chen Haben-

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Teil­wert­ab­schrei­bung auf Zins­for­de­run­gen – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die For­de­rung auf Rück­zah­lung des Dar­le­hens und die For­de­rung auf Zah­lung der ver­ein­bar­ten Dar­le­hens­zin­sen sind getrennt von­ein­an­der zu bilan­zie­ren. Dem­entspre­chend schlägt die als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung zu qua­li­fi­zie­ren­de Wert­be­rich­ti­gung der Dar­le­hens­for­de­rung nicht auf den Aus­weis der Zins­for­de­run­gen durch. So kann zwar die Teil­wert­ab­schrei­bung auf das dem Gesell­schaf­ter gewähr­te (unbe­si­cher­te) Dar­le­hen als

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Das Bonus­pro­gramm der Genos­sen­schafts­bank – als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Zah­lun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts in der Rechts­form einer ein­ge­tra­ge­nen Genos­sen­schaft aus einem Bonus­pro­gramm für Genos­sen­schafts­mit­glie­der sind Ein­kom­mens­ver­wen­dun­gen und damit ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen an die Genos­sen, wenn das Pro­gramm die Vor­tei­le ent­gelt­un­ab­hän­gig gewährt. Die von der Genos­sen­schafts­bank in den ein­zel­nen Streit­jah­ren gebil­de­ten Rück­stel­lun­gen ‑als Grund­la­ge für die im Fol­ge­jahr aus­ge­zahl­ten Bonus­be­­trä­ge- sind unge­ach­tet

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Ver­pach­tung eines dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betriebs – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Die Anwen­dung des § 8 Abs. 7 KStG setzt nicht vor­aus, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft den dau­er­de­fi­zi­tä­ren Betrieb selbst betreibt; eine Ver­pach­tung ist aus­rei­chend. Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen min­dern grund­sätz­lich das Ein­kom­men nicht (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Nach § 15 Nr. 4 Sät­ze 1 und 2 KStG ist § 8 Abs. 3 Satz 2 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und die Steu­er­hin­ter­zie­hung

Die steu­er­straf­recht­li­chen Fol­gen einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung hän­gen von den Anga­ben in der Steu­er­erklä­rung ab. Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung ist weder steu­er­recht­lich noch straf­recht­lich ver­bo­ten und daher für sich allein kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung . Eine Steu­er­ver­kür­zung liegt viel­mehr nur in dem Umfang vor, in dem die Ver­schleie­rung der ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung ent­ge­gen § 8 Abs.

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Schen­kungsteu­er

Wie der ent­schie­den hat, gibt es im Ver­hält­nis einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu ihren Gesell­schaf­tern oder zu den Gesell­schaf­tern einer an ihr betei­lig­ten Kapi­tal­ge­sell­schaft neben betrieb­lich ver­an­lass­ten Rechts­be­zie­hun­gen ledig­lich offe­ne und ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen sowie Kapi­tal­rück­zah­lun­gen, aber kei­ne frei­ge­bi­gen Zuwen­dun­gen. Dass die obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der durch die gleich lau­ten­den Erlas­se vom 05.06.2013

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Erdi­en­bar­keit der end­ge­halts­ab­hän­gi­gen Pen­si­ons­zu­sa­ge – und die zwi­schen­zeit­li­chen Gehalts­stei­ge­run­gen

Der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Grund­satz, nach dem sich der Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer einer Kapi­tal­ge­sell­schaft einen Pen­si­ons­an­spruch inner­halb der ver­blei­ben­den Arbeits­zeit bis zum vor­ge­se­he­nen Ein­tritt in den Ruhe­stand noch erdie­nen muss, gilt sowohl für Erst­zu­sa­gen einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft als auch für nach­träg­li­che Erhö­hun­gen einer bereits erteil­ten Zusa­ge . Um eine nach­träg­li­che Erhö­hung kann

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – und die Ände­rung von Steu­er­be­schei­den

Nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG kann ein Steu­er­be­scheid oder ein Fest­stel­lungs­be­scheid gegen­über dem Gesell­schaf­ter, dem die vGA zuzu­rech­nen ist, erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, soweit gegen­über einer Kör­per­schaft ein Steu­er­be­scheid hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung einer vGA erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Die Rege­lung des § 32a KStG ent­hält eine for­mel­le

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Kun­den­zah­lun­gen aufs Pri­vat­kon­to des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Die Ver­ein­nah­mung von Kun­den­zah­lun­gen auf dem pri­va­ten Bank­kon­to des beherr­schen­den Gesell­schaf­ter­ge­schäfts­füh­rers einer GmbH stellt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar. Sie sind daher bei des­sen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu erfas­sen. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auch vGA. Eine vGA i.S. des § 20 Abs.

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 2002 ist bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft eine Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zu ver­ste­hen, die durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst ist, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 aus­wirkt und in kei­nem Zusam­men­hang zu einer

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – Bürg­schafts­ge­wäh­rung als Ver­an­las­sung durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis

Die für den Fall einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung an einen Gesell­schaf­ter oder eine die­sem nahe ste­hen­de Per­son bezüg­lich der Ver­an­las­sung der Dar­le­hens­ver­ga­be durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sind im Hin­blick auf die wirt­schaft­li­che Ver­gleich­bar­keit eines Dar­le­hens mit einer (Kredit-)Bürgschaft auf die Beur­tei­lung einer Bürg­schafts­ge­wäh­rung sinn­ge­mäß über­trag­bar. Folg­lich ent­schei­det sich

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Der Grund­stücks­kauf des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers – und die Finan­zie­rung durch die GmbH

Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil im Sin­ne einer bei ihr ein­tre­ten­den Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zuwen­det, die­se Zuwen­dung ihren Anlass oder zumin­dest ihre Mit­ver­an­las­sung im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat, sich auf die Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) .S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liegt vor, wenn die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihrem Gesell­schaf­ter außer­halb der gesell­schafts­recht­li­chen Gewinn­ver­tei­lung einen Ver­mö­gens­vor­teil im Sin­ne einer bei ihr ein­tre­ten­den Ver­mö­gens­min­de­rung (ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung) zuwen­det, die­se Zuwen­dung ihren Anlass oder zumin­dest ihre Mit­ver­an­las­sung im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat, sich auf die Höhe

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Nach­träg­li­che Erfas­sung einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung beim Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer

Der auf der Erfas­sung einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) beru­hen­de Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid einer­seits und der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ande­rer­seits, der auf der Ebe­ne des Anteils­eig­ners für die vGA Kapi­tal­ein­künf­te i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bzw. § 8b Abs. 1 KStG in die Steu­er­fest­set­zung ein­be­zieht, ste­hen nicht im Ver­hält­nis von

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Ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung – Fol­ge­än­de­run­gen bei fest­set­zungs­ver­jähr­ten Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den

Im Anwen­dungs­be­reich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG ‑als lex spe­cia­lis zu den Kor­rek­tur­tat­be­stän­den der §§ 171 ff. AO- grund­sätz­lich von einer Ablauf­hem­mung für die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er im Zusam­men­hang mit der Berück­sich­ti­gung einer vGA aus­zu­ge­hen, solan­ge über die­se vGA in einem Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid nicht bestands­kräf­tig

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Ver­jäh­ren­las­sen von For­de­run­gen als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Das ein­sei­ti­ge Nicht­gel­tend­ma­chen von For­de­run­gen gegen­über dem Gesell­schaf­ter vor dem zivil­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­stich­tag kann eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar­stel­len. Anders als bei einen rechts­ge­schäft­lich zwi­schen Gläu­bi­ger und Schuld­ner ver­ein­bar­ten Teil­ver­zicht auf For­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen , geht es hier um ein ein­sei­ti­ges Nicht­gel­tend­ma­chung von For­de­run­gen. Dass hier­in ein kon­klu­den­ter Ver­zicht zu

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Der mit­tel­ba­re Anteils­eig­ner – und die ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Eine Per­son, die an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft betei­ligt ist, wel­che ihrer­seits Gesell­schaf­te­rin einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist, ist bei Prü­fung einer vGA nicht als "Anteils­eig­ner" der zuwen­den­den Kapi­tal­ge­sell­schaft zu behan­deln. Denn Gesell­schaf­ter (Anteils­eig­ner) gemäß § 20 Abs. 2a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) sind ent­we­der der zivil­recht­li­che Inha­ber (§ 39 Abs. 1 AO) oder als

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Ver­zicht auf eine Kauf­preis­for­de­rung zuguns­ten einer Schwes­ter­ge­sell­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH setzt eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) eine Ver­mö­gens­min­de­rung oder ver­hin­der­te Ver­mö­gens­meh­rung vor­aus, die sich auf den Unter­schieds­be­trag i.S. des § 4 Abs. 1 EStG aus­wirkt . Eine sol­che Ver­mö­gens­min­de­rung ist auch gege­ben, wenn die GmbH durch eine Ver­trags­än­de­rung auf eine ihr zuste­hen­de Kauf­preis­for­de­rung zuguns­ten einer Schwes­ter­ge­sell­schaft ver­zich­tet. Das

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Scheck­zah­lung als ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung

Scheck­zah­lun­gen einer GmbH zur Erfül­lung pri­va­ter Geschäf­te des Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rers stel­len eine ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung dar. Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen als sons­ti­ge Bezü­ge aus Antei­len an einer GmbH auch vGA. Eine vGA im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH vor,

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