Die Anga­ben einer Ver­trau­ens­per­son

Fest­stel­lun­gen kön­nen nur dann auf die Anga­ben einer Ver­trau­ens­per­son gestützt wer­den, wenn die­se durch ande­re wich­ti­ge Beweis­an­zei­chen gestützt wer­den . Das Gericht darf dabei ent­schei­dend dar­auf abstel­len, dass eine kon­fron­ta­ti­ve Befra­gung der Ver­trau­ens­per­son nicht mög­lich war, ledig­lich weni­ge Umstän­de zum Zustan­de­kom­men der Ver­neh­mung der Ver­trau­ens­per­son durch den ermit­teln­den Zoll­be­am­ten bekannt

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Geld­fäl­schung – und der ver­deck­te Ermitt­ler

Der Tat­be­stand einer Geld­fäl­schung in der Tat­va­ri­an­te des Sich­ver­schaf­fens von Falsch­geld (§ 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB) ist gege­ben, wenn der Täter das Falsch­geld in eige­nen (Mit)Gewahrsam oder auf ande­re Wei­se mit dem Wil­len zu eigen­stän­di­ger Ver­fü­gung in sei­ne (Mit)Verfügungsgewalt bringt . So ver­hielt es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Tat­pro­vo­ka­ti­on – und das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof nimmt eine Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 1 EMRK auf­grund poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on an, wenn eine unver­däch­ti­ge und zunächst nicht tat­ge­neig­te Per­son durch eine von einem Amts­trä­ger geführ­te Ver­trau­ens­per­son in einer dem Staat zure­chen­ba­ren Wei­se zu einer Straf­tat ver­lei­tet wird und dies zu einem Straf­ver­fah­ren führt . Ein in die­sem Sin­ne

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Agent pro­vo­ca­teur – die rechts­staats­wid­ri­ge Pro­vo­ka­ti­on zu einer Straf­tat

Die rechts­staats­wid­ri­ge Pro­vo­ka­ti­on einer Straf­tat durch Ange­hö­ri­ge von Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den oder von ihnen gelenk­te Drit­te hat regel­mä­ßig ein Ver­fah­rens­hin­der­nis zur Fol­ge. Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Straf­ver­fah­ren aus Bonn. Dort bestand gegen zwei Män­ner ein vager Tat­ver­dacht, die­se könn­ten in Geld­­wä­­sche- und Betäu­bungs­mit­tel­straf­ta­ten ver­strickt sein. Nach­dem eine lang­fris­ti­ge Obser­va­ti­on

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Der Spit­zel, die Wahl­licht­bild­vor­la­ge – und das Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot

Es begrün­det kein Ver­wer­tungs­ver­bot, dass dem Amts­ge­richt bei der Antrag­stel­lung gemäß § 100a StPO als ver­dachts­be­grün­den­des Beweis­mit­tel u.a. das Pro­to­koll einer Wahl­licht­bild­vor­la­ge vor­ge­legt wor­den ist, bei der die Ver­trau­ens­per­son den Ange­klag­ten als Koka­in­händ­ler erkannt haben soll, wobei die Ver­trau­ens­per­son tat­säch­lich – für das Amts­ge­richt nicht erkenn­bar – zuvor gezielt auf

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Die rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det ein aus einer rechts­staats­wid­ri­gen Tat­pro­vo­ka­ti­on fol­gen­der Ver­stoß gegen den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­hin­der­nis . Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in stän­di­ger Recht­spre­chung dahin­ge­hend aus, dass bei

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Tat­pro­vo­ka­ti­on durch ver­deck­te Ermitt­ler – als Ver­fah­rens­hin­der­nis

Eine rechts­staats­wid­ri­ge Tat­pro­vo­ka­ti­on durch Ver­deck­te Ermitt­ler der Poli­zei führt zur Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs ein Urteil des Land­ge­richts Bonn auf­ge­ho­ben, durch das zwei Beschul­dig­te wegen Bei­hil­fe zur uner­laub­ten Ein­fuhr von Betäu­bungs­mit­teln zu Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt wor­den waren . Der

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