Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und der beding­te Tötungs­vor­satz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen sich nicht grund­sätz­lich aus. So kommt die Annah­me von Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direk­tem Vor­satz ange­strebt, son­dern nur bedingt vor­sätz­lich in Kauf genom­men wird

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Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und die vor­an­ge­gan­ge­ne Kör­per­ver­let­zung

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder – im Fal­le des Unter­las­sens – die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine "ande­re" Straf­tat zu ver­de­cken. Dabei steht der Annah­me eines sol­chen Ver­de­ckungs­mor­des nicht bereits ent­ge­gen,

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Mord – und der Aus­tausch der Mord­merk­ma­le zwi­schen Ankla­ge und Straf­ur­teil

Soll der Ange­klag­te wegen einer anders­ar­ti­gen Bege­hungs­form des in der zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift auf­ge­führ­ten Straf­ge­set­zes ver­ur­teilt wer­den (hier: wegen eines Mor­des aus nied­ri­gen Beweg­grün­den statt eines Ver­de­ckungs­mor­des), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein recht­li­cher Hin­weis zu ertei­len. Im vor­lie­gen­den Fall leg­te die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge dem Ange­klag­ten zur Last, sei­ne

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(Ver­such­te) Ver­ge­wal­ti­gung und anschlie­ßen­der Ver­de­ckungs­mord als Tat­mehr­heit

Die ver­such­te Ver­ge­wal­ti­gung und die tat­ein­heit­lich began­ge­ne vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung ste­hen zu dem unmit­tel­bar anschlie­ßend began­ge­nen Ver­de­ckungs­mord im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit (§ 53 StGB). Inso­weit ist kei­ne die Annah­me einer Hand­lungs­ein­heit und damit einer Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn recht­fer­ti­gen­de Ver­bin­dung gege­ben. Eine Tat­ein­heit im Sin­ne von § 52 StGB begrün­den­de Tei­li­den­ti­tät

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