Messer & Blut

Ver­de­ckungs­mord – bei zwei­ak­ti­gem Tatgeschehen

Han­delt es sich bei der zu ver­de­cken­den Vor­tat und der Tötung um ein zwei­ak­ti­ges Gesche­hen, steht es der Annah­me eines Ver­de­ckungs­mor­des nicht ent­ge­gen, wenn die spä­te­re Tötung im Zeit­punkt der Bege­hung der zu ver­de­cken­den Tat bereits geplant war. Einen Ver­de­ckungs­mord im Sin­ne des § 211 Abs. 2 StGB begeht, wer tötet,

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Das zuerst noch aus­ge­raub­te arg- und wehr­lo­se Mordopfer

Wer sein arg­lo­ses Opfer in Tötungs­ab­sicht in eine Fal­le lockt und es dadurch in eine andau­ern­de wehr­lo­se Lage bringt, tötet auch dann heim­tü­ckisch, wenn er die durch die Arg­lo­sig­keit her­bei­ge­führ­te Wehr­lo­sig­keit tat­plan­ge­mäß vor der Umset­zung sei­nes Tötungs­vor­ha­bens zu einem Raub oder einer räu­be­ri­schen Erpres­sung aus­nutzt. In dem hier vom Bundesgerichtshof

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Krankenhaus, Pflege

Die ver­wech­sel­ten Medi­ka­men­te – oder: der ver­such­te Ver­de­ckungs­mord durch Unterlassen

Mit einem ver­such­ten Ver­de­ckungs­mord durch Unter­las­sen nach einer Medi­ka­men­ten­ver­wechs­lung bei einem Pal­lia­tiv­pa­ti­en­ten durch Pfle­ge­kräf­te muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befas­sen: Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier ent­schie­de­nen Fall befand sich der Pati­ent seit dem 12.11.2015 in voll­sta­tio­nä­rer Unter­brin­gung im Wohn­be­reich des Pfle­ge­heims. Nach einem zwei­wö­chi­gen Kran­ken­haus­auf­ent­halt kehr­te der schwerst­kran­ke und schwerst­pfle­ge­be­dürf­ti­ge Patient,

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Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und der beding­te Tötungsvorsatz

Ver­de­ckungs­ab­sicht und beding­ter Tötungs­vor­satz schlie­ßen sich nicht grund­sätz­lich aus. So kommt die Annah­me von Ver­de­ckungs­ab­sicht im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direk­tem Vor­satz ange­strebt, son­dern nur bedingt vor­sätz­lich in Kauf genom­men wird, wenn

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Mord­merk­mal: Ver­de­ckungab­sicht – und die vor­an­ge­gan­ge­ne Körperverletzung

Das Mord­merk­mal der Ver­de­ckungs­ab­sicht gemäß § 211 Abs. 2 StGB setzt vor­aus, dass der Täter die Tötungs­hand­lung vor­nimmt oder – im Fal­le des Unter­las­sens – die ihm zur Abwen­dung des Todes­ein­tritts gebo­te­ne Hand­lung unter­lässt, um dadurch eine „ande­re“ Straf­tat zu ver­de­cken. Dabei steht der Annah­me eines sol­chen Ver­de­ckungs­mor­des nicht bereits entgegen,

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Mord – und der Aus­tausch der Mord­merk­ma­le zwi­schen Ankla­ge und Strafurteil

Soll der Ange­klag­te wegen einer anders­ar­ti­gen Bege­hungs­form des in der zuge­las­se­nen Ankla­ge­schrift auf­ge­führ­ten Straf­ge­set­zes ver­ur­teilt wer­den (hier: wegen eines Mor­des aus nied­ri­gen Beweg­grün­den statt eines Ver­de­ckungs­mor­des), ist gemäß § 265 Abs. 1 StPO ein recht­li­cher Hin­weis zu ertei­len. Im vor­lie­gen­den Fall leg­te die unver­än­dert zuge­las­se­ne Ankla­ge dem Ange­klag­ten zur Last, seine

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(Ver­such­te) Ver­ge­wal­ti­gung und anschlie­ßen­der Ver­de­ckungs­mord als Tatmehrheit

Die ver­such­te Ver­ge­wal­ti­gung und die tat­ein­heit­lich began­ge­ne vor­sätz­li­che Kör­per­ver­let­zung ste­hen zu dem unmit­tel­bar anschlie­ßend began­ge­nen Ver­de­ckungs­mord im Ver­hält­nis der Tat­mehr­heit (§ 53 StGB). Inso­weit ist kei­ne die Annah­me einer Hand­lungs­ein­heit und damit einer Tat im mate­ri­ell­recht­li­chen Sinn recht­fer­ti­gen­de Ver­bin­dung gege­ben. Eine Tat­ein­heit im Sin­ne von § 52 StGB begrün­den­de Teilidentität

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