Ermittlungsführer im Disziplinarverfahren darf nicht Zeugen vereidigen

Es handelt sich bei dem Untersuchungsführer nach dem Bundesdisziplinargesetz um keine zur eidlichen Vernehmung zuständige Stelle im Sinne des § 153 StGB. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden.

Gegen den Antragsteller wurde mit Verfügung des