Vereinsverbot – und die bereits eingeleitete Liquidation

Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielsetzung und Anknüpfungstatsachen einer Verbotsverfügung entspricht, die durch eine unzuständige Verbotsbehörde erlassen worden war und die im Zeitpunkt des Erlasses der neuerlichen Verbotsverfügung

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Vereinsverbote

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke. Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit gebunden. Ist der Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG

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Steuerfrei im Ehrenamt dank Ehrenamtspauschale

Was ist die Ehrenamtspauschale? Sofern Sie ehrenamtlich tätig sind und kleinere Entschädigungen für Ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten, sind für die ersten 720,- € weder Steuern noch Sozialabgaben zu zahlen. Dieser Freibetrag nennt sich Ehrenamtspauschale. Der Freibetrag ist in § 3 Nr. 26 a EStG geregelt. Danach sind nebenberufliche Tätigkeiten bis

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Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen: Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober 1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist

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Der nichtrechtfähige Verein – im Grundbuch

Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden. Allerdings ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten. Nach einer – überwiegend in der älteren Rechtsprechung und Literatur vertretenen – Auffassung

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Der Spendensammelverein der Hisbollah

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins “Farben für Waisenkinder e.V.”, der die Shahid Stiftung (“Märtyrer Stiftung”) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 02.04.2014 wurde der Verein aufgelöst und verboten. Der Verein

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Steuern fürs Osterfeuer

Die Veranstaltung eines Osterfeuers liegt als kulturelles und soziales Ereignis in dem hoheitlichen Aufgabenkreis, der den Freiwilligen Feuerwehren Hamburgs per Gesetz übertragen worden ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder der Freiwiligen Feuerwehr durch die Durchführung einer solchen Veranstaltung stillschweigend einen eigenständigen, nichtrechtsfähigen Verein gründen. Mit dieser

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Wenn ein Ex-Pirat in die SPD will …

Der Erwerb einer Parteimitgliedschaft setzt einen Aufnahmevertrag zwischen Mitglied und Partei voraus. Dabei kann die Satzung der Partei vorsehen, dass die Mitgliedschaft erst mit einem formalisierten Akt rechtswirksam wird. So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den Antrag eines Ex-Mitgliedes der Piratenpartei auf Mitgliedschaft in der SPD

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Die Religionsgesellschaft und ihre Selbstorganisation im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und

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Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in einem Verein

Die sofortige Einziehung von nachgeforderten Rentenversicherungsbeiträgen hat zu unterbleiben, wenn die Interessen des betroffenen Vereins schwerer wiegen, als das Interesse der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) an der sofortigen Einziehung der Beiträge. Dann ist ein Abwarten bis zur entgültigen Entscheidung geboten. So hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall

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Der Katzenschutzverein und die Kastration frei lebender Katzen

Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei lebenden Katzen nicht in grundrechtsrelevanter Weise behindert. Mit dieser Begründung

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Kein Geld ohne Extremismusklausel?

Der Bund stellt im Rahmen seines Programms “TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN” Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche “Einverständniserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung” von allen zu verlangen, die im Rahmen des

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Rechtsberatung im Einzelhandesverband

Wenn es zum satzungsgemäßen Zweck eines Einzelhandelsverbandes gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, darf der Einzelhandelsverband ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe durch seine Werbung die Marke eines Dritten verletzt, bei der

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Verband von Vertragshändlern klagt gegen Margenkürzungen

Wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht, ist grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts anzuerkennen. Eine Klage, die auf einzelne Mitglieder beschränkt ist, kann dabei auch dem Zweck dienen, die geschäftlichen Belange aller Mitglieder oder wenigstens der Mehrheit

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