Son­der­bei­trags­pflich­ten für Gewerk­schafts­mit­glie­der mit Auf­sichts­rats­man­dat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

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Treu­hän­de­ri­sches Grund­stücks­ei­gen­tum für einen nicht ein­ge­tra­ge­nen Ver­ein

Als Grund und Anlass für ein Treu­hand­ver­hält­nis kommt in Betracht, dass der nicht im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ver­ein nicht allein unter sei­nem Ver­eins­na­men in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann , was für sich allein genom­men noch kein Treu­hand­ver­hält­nis belegt. Ein Treu­hand­ver­hält­nis zwi­schen zwei oder meh­re­ren Rechts­sub­jek­ten ist anzu­neh­men, wenn ver­trag­lich oder

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Ver­eins­ver­bot – und die bereits ein­ge­lei­te­te Liqui­da­ti­on

Die Recht­mä­ßig­keit einer von der zustän­di­gen Ver­bots­be­hör­de erlas­se­nen ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung beur­teilt sich auch dann nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses, wenn sie nach Inhalt, Ziel­set­zung und Anknüp­fungs­tat­sa­chen einer Ver­bots­ver­fü­gung ent­spricht, die durch eine unzu­stän­di­ge Ver­bots­be­hör­de erlas­sen wor­den war und die im Zeit­punkt des Erlas­ses der neu­er­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung

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Ver­eins­ver­bo­te

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Grün­dung und den Bestand von Ver­ei­ni­gun­gen. Als Aus­druck einer plu­ra­lis­ti­schen, aber wehr­haf­ten ver­fas­sungs­staat­li­chen Demo­kra­tie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit eine Schran­ke. Jeder Ein­griff in die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Ist der Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG fest­ge­stellt, muss eine Ver­ei­ni­gung ver­bo­ten wer­den;

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Steu­er­frei im Ehren­amt dank Ehren­amts­pau­scha­le

Was ist die Ehren­amts­pau­scha­le? Sofern Sie ehren­amt­lich tätig sind und klei­ne­re Ent­schä­di­gun­gen für Ihre ehren­amt­li­che Arbeit erhal­ten, sind für die ers­ten 720,- € weder Steu­ern noch Sozi­al­ab­ga­ben zu zah­len. Die­ser Frei­be­trag nennt sich Ehren­amts­pau­scha­le. Der Frei­be­trag ist in § 3 Nr. 26 a EStG gere­gelt. Danach sind neben­be­ruf­li­che Tätig­kei­ten bis zu 720,-

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Der Ver­eins­vor­stand heißt bei uns Prä­si­di­um…

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird. § 40 Satz 1 BGB, der "nach­gie­bi­ge", dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach § 26 Abs. 1 Satz

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Amts­lö­schung eines Ver­eins – wegen aus­schließ­lich wirt­schaft­li­cher Tätig­keit

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te aktu­ell über die Rechts­be­schwer­de eines meh­re­re Kin­der­ta­ges­stät­ten betrei­ben­den Ver­eins zu ent­schei­den, mit der die­ser sich gegen sei­ne Amts­lö­schung im Ver­eins­re­gis­ter gewehrt hat, und dabei Rechts­si­cher­heit für gemein­nüt­zi­ge Ver­ei­ne geschaf­fen: Der betei­lig­te Ver­ein ist seit dem 2. Okto­ber 1995 im Ver­eins­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. In § 2 sei­ner Sat­zung ist der

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Der nicht­recht­fä­hi­ge Ver­ein – im Grund­buch

Ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein kann nicht allein unter sei­nem Namen in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den. Aller­dings ist die Fra­ge, ob ein nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein nur unter sei­nem Namen ohne Anga­be der Ver­eins­mit­glie­der in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wer­den kann, umstrit­ten. Nach einer – über­wie­gend in der älte­ren Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ver­tre­te­nen – Auf­fas­sung

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Kom­mu­na­le Scha­dens­aus­gleich – als nicht­rechts­fä­hi­ger Ver­ein

Nach all­ge­mei­ner Ansicht in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur han­delt es sich bei den Kom­mu­na­len Scha­dens­aus­glei­chen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typi­scher­wei­se um nicht­rechts­fä­hi­ge Ver­ei­ne . Da sei­ne Tätig­keit auf einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb gerich­tet ist, stellt er einen nicht kon­zes­sio­nier­ten (vgl. § 22 BGB) Wirt­schafts­ver­ein dar.

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Der Spen­den­sam­mel­ver­ein der His­bol­lah

Das Ver­bot des in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Spen­den­sam­mel­ver­eins "Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.", der die Shahid Stif­tung ("Mär­ty­rer Stif­tung") im Liba­non finan­zi­ell unter­stützt hat, ist recht­mä­ßig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 02.04.2014 wur­de der Ver­ein auf­ge­löst und ver­bo­ten. Der Ver­ein

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Steu­ern fürs Oster­feu­er

Die Ver­an­stal­tung eines Oster­feu­ers liegt als kul­tu­rel­les und sozia­les Ereig­nis in dem hoheit­li­chen Auf­ga­ben­kreis, der den Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren Ham­burgs per Gesetz über­tra­gen wor­den ist. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die Mit­glie­der der Frei­wi­li­gen Feu­er­wehr durch die Durch­füh­rung einer sol­chen Ver­an­stal­tung still­schwei­gend einen eigen­stän­di­gen, nicht­rechts­fä­hi­gen Ver­ein grün­den. Mit die­ser

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Wenn ein Ex-Pirat in die SPD will …

Der Erwerb einer Par­tei­mit­glied­schaft setzt einen Auf­nah­me­ver­trag zwi­schen Mit­glied und Par­tei vor­aus. Dabei kann die Sat­zung der Par­tei vor­se­hen, dass die Mit­glied­schaft erst mit einem for­ma­li­sier­ten Akt rechts­wirk­sam wird. So hat das Amts­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Ex-Mit­­­glie­­des der Pira­ten­par­tei auf Mit­glied­schaft in der SPD

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Die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft und ihre Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on im Rah­men einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts

Eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft, die den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts erlangt hat, kann in Aus­übung ihres Selbst­be­stim­mungs­rechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Grün­dungs­pha­se durch Kir­chen­ge­setz einen zu der Gemein­schaft gehö­ren­den pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Ver­ein in die Kör­per­schaft ein­glie­dern und damit des­sen eigen­stän­di­ge

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Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Arbeit­neh­mer in einem Ver­ein

Die sofor­ti­ge Ein­zie­hung von nach­ge­for­der­ten Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen hat zu unter­blei­ben, wenn die Inter­es­sen des betrof­fe­nen Ver­eins schwe­rer wie­gen, als das Inter­es­se der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Rhein­land (DRV) an der sofor­ti­gen Ein­zie­hung der Bei­trä­ge. Dann ist ein Abwar­ten bis zur ent­gül­ti­gen Ent­schei­dung gebo­ten. So hat das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Der Kat­zen­schutz­ver­ein und die Kas­tra­ti­on frei leben­der Kat­zen

Das grund­recht­lich geschütz­te Betä­ti­gungs­feld eines Ver­eins (hier: der Schutz von Kat­zen) garan­tiert nicht ein bestimm­tes Ergeb­nis der sat­zungs­mä­ßi­gen Betä­ti­gung oder gar deren opti­ma­le Ent­fal­tung. Die Betä­ti­gung des Ver­eins wird durch den Nicht­er­lass einer Rechts­ver­ord­nung zur Kas­­tra­­ti­ons- und Kenn­zeich­nungs­plicht von frei leben­den Kat­zen nicht in grund­rechts­re­le­van­ter Wei­se behin­dert. Mit die­ser Begrün­dung

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Kein Geld ohne Extre­mis­mus­klau­sel?

Der Bund stellt im Rah­men sei­nes Pro­gramms "TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN" Zuwen­dun­gen für Pro­jek­te gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus bereit. Die­se För­der­mit­tel kön­nen jedoch nur abge­ru­fen wer­den, wenn der Zuwen­dungs­emp­fän­ger zuvor eine Extre­mis­mus­klau­sel (Demo­kra­tie­er­klä­rung) unter­schreibt. Die­se Ver­wal­tungs­pra­xis, eine sol­che "Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur frei­heit­­lich-demo­kra­­ti­­schen Grund­ord­nung" von allen zu ver­lan­gen, die im Rah­men des

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Rechts­be­ra­tung im Ein­zel­han­des­ver­band

Wenn es zum sat­zungs­ge­mä­ßen Zweck eines Ein­zel­han­dels­ver­ban­des gehört, sei­nen Mit­glie­dern durch Bera­tung und Hil­fe in mit ihrer beruf­li­chen Tätig­keit im Zusam­men­hang ste­hen­den Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten Rechts­schutz zu gewäh­ren, darf der Ein­zel­han­dels­ver­band ein Mit­glieds­un­ter­neh­men, das mit der Begrün­dung abge­mahnt wor­den ist, es habe durch sei­ne Wer­bung die Mar­ke eines Drit­ten ver­letzt, bei der

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Ver­band von Ver­trags­händ­lern klagt gegen Mar­gen­kür­zun­gen

Wenn die Rechts­ver­fol­gung der sat­zungs­ge­mä­ßen Wahr­neh­mung der geschäft­li­chen Belan­ge sei­ner Mit­glie­der ent­spricht, ist grund­sätz­lich ein eige­nes schutz­wür­di­ges Inter­es­se eines Ver­ban­des an der Durch­set­zung eines frem­den Rechts anzu­er­ken­nen . Eine Kla­ge, die auf ein­zel­ne Mit­glie­der beschränkt ist, kann dabei auch dem Zweck die­nen, die geschäft­li­chen Belan­ge aller Mit­glie­der oder wenigs­tens der

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