Verein || Rechtslupe

Bundesarbeitsgericht

23. August 2024 Rechtslupe

Der besondere Vereinsvertreter gemäß § 30 BGB – als arbeitnehmerähnliche Person

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Wer Arbeitnehmer

7. Februar 2024 Rechtslupe

Vereinsverbot – trotz humanitärer Zielsetzung

Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit des humanitären Völkerrechts widersprechen. Hiervon ist auszugehen, wenn sich die

Bundesverwaltungsgericht

7. Februar 2024 Rechtslupe

Vereinsverbot – und die Teilvereinigung

Die verbotene Vereinigung muss sich das Verhalten ihrer Teilorganisation zurechnen lassen; dies gilt auch dann, wenn eine Teilorganisation zugleich selbst ohne Wissen und Wollen des Gesamtvereins einen Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt.

Die Klage einer Vereinigung gegen

Bundesinnenministerium Berlin

7. Februar 2024 Rechtslupe

Vereinsverbote – und die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums

Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Vereinsverbote folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG. Danach ist das BMI Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus

Bundesverwaltungsgericht

7. Februar 2024 Rechtslupe

Vereinsverbot – ohne vorherige Anhörung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts kann die zuständige Behörde vor Erlass eines Vereinsverbots nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG von einer Anhörung der Betroffenen absehen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sonst aufgrund des mit der

Bundesverwaltungsgericht

7. Februar 2024 Rechtslupe

Die Klage gegen ein Vereinsverbot

Auf die Klage einer Vereinigung gegen ihr Verbot umfasst die gerichtliche Prüfung in materiell-rechtlicher Hinsicht insbesondere die Verwirklichung von Verbotsgründen. Sie erstreckt sich inzident auf die Einbeziehung von Teilorganisationen in das Verbot, soweit deren Verhalten für die Verwirklichung von Verbotsgründen

Buddha

11. September 2023 Rechtslupe

Mindestlohn – als Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

Eine spirituelle Gemeinschaft, die nicht auf einem Mindestmaß an Systembildung und Weltdeutung beruht, ist weder aufgrund des durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstbestimmungsrechts noch aufgrund der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Richterpult

19. Juli 2023 Rechtslupe

Das vom früheren Vereinsmitglied entworfene Vereinslogo

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss

Gebetsteppich

10. Juli 2023 Rechtslupe

WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V. – kein Vereinsverbot im Islamismusumfeld

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und am 5. Mai 2021 zugestellte Verbot des Vereins „WWR-Help. WorldWide Resistance-Help e.V.“ als Teilorganisation der Vereinigung Ansaar International e.V. (Ansaar International) ist, wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht

Koran

10. Juli 2023 Rechtslupe

Vereinsverbot für das Somalische Komitee

Das Bundesverwaltungsgericht hat das vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung Somalisches Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V. als Teilorganisation von Ansaar International e. V. bestätigt.

Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene und

Shiva-Statue

26. April 2023 Rechtslupe

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds – oder: Mindestlohn im Yoga-Ashram

Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es ihm verwehrt, mit seinen Mitgliedern zu vereinbaren, außerhalb eines Arbeitsverhältnisses

Fahrsicherheitstraining

8. Februar 2023 Rechtslupe

Der Verein für Verkehrserziehung – und die Umsatzsteuer

§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG ist entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL richtlinienkonform auszulegen. Bei einem Fahrsicherheitstraining liegen „Kurse belehrender Art“ i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG vor, wenn es sich um eine

Bundesgerichtshof

1. Februar 2022 Rechtslupe

Der eingetragene Verein – und der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist in der Rechtsprechung als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1

Kurdistan

10. Dezember 2020 Rechtslupe

Die kurdische PKK-Flagge am Vereinshaus – und die Garantenstellung des Vereinsvorstands

Ein Vereinsvorstand ist strafrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des

3. September 2019 Rechtslupe

Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat

Die Bestimmung der Satzung einer Gewerkschaft über Sonderbeiträge für Gewerkschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein Mandat in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen, ist unwirksam, wenn sich die Höhe dieses Sonderbeitrags alleine aus einer vom Hauptvorstand beschlossenen Sonderbeitragsordnung ergeben soll.

10. April 2019 Rechtslupe

Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein

Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt.

Ein Treuhandverhältnis zwischen

10. April 2019 Rechtslupe

Vereinsverbot – und die bereits eingeleitete Liquidation

Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen Verbotsbehörde erlassenen vereinsrechtlichen Verbotsverfügung beurteilt sich auch dann nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses, wenn sie nach Inhalt, Zielsetzung und Anknüpfungstatsachen einer Verbotsverfügung entspricht, die durch eine unzuständige Verbotsbehörde erlassen worden

3. September 2018 Rechtslupe

Vereinsverbote

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke.

Jeder Eingriff in die Vereinigungsfreiheit ist an die Verhältnismäßigkeit

30. August 2018 Rechtslupe

Steuerfrei im Ehrenamt dank Ehrenamtspauschale

Was ist die Ehrenamtspauschale? Sofern Sie ehrenamtlich tätig sind und kleinere Entschädigungen für Ihre ehrenamtliche Arbeit erhalten, sind für die ersten 720,- € weder Steuern noch Sozialabgaben zu zahlen. Dieser Freibetrag nennt sich Ehrenamtspauschale.

Der Freibetrag ist in § 3

21. September 2017 Rechtslupe

Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…

Es ist rechtlich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend zu bildende (gesetzliche) Vorstand nach denn Bestimmungen der Satzung als Präsidium bezeichnet wird.

§ 40 Satz 1 BGB, der „nachgiebige“, dh. abdingbare Vorschriften des

18. Mai 2017 Rechtslupe

Amtslöschung eines Vereins – wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins zu entscheiden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat, und dabei Rechtssicherheit für gemeinnützige Vereine geschaffen:

Der beteiligte Verein ist seit dem 2. Oktober

19. Mai 2016 Rechtslupe

Der nichtrechtfähige Verein – im Grundbuch

Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

Allerdings ist die Frage, ob ein nichtrechtsfähiger Verein nur unter seinem Namen ohne Angabe der Vereinsmitglieder in das Grundbuch eingetragen werden kann, umstritten.

Nach einer –

19. Mai 2016 Rechtslupe

Kommunale Schadensausgleich – als nichtrechtsfähiger Verein

Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur handelt es sich bei den Kommunalen Schadensausgleichen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 VAG; § 1 Abs. 3 Nr. 3 VAG aF) typischerweise um nichtrechtsfähige Vereine.

Da seine Tätigkeit auf einen

18. November 2015 Rechtslupe

Der Spendensammelverein der Hisbollah

Das Verbot des in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Spendensammelvereins „Farben für Waisenkinder e.V.“, der die Shahid Stiftung („Märtyrer Stiftung“) im Libanon finanziell unterstützt hat, ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern

13. Februar 2014 Rechtslupe

Steuern fürs Osterfeuer

Die Veranstaltung eines Osterfeuers liegt als kulturelles und soziales Ereignis in dem hoheitlichen Aufgabenkreis, der den Freiwilligen Feuerwehren Hamburgs per Gesetz übertragen worden ist. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder der Freiwiligen Feuerwehr durch die Durchführung einer

Geldscheine

28. Oktober 2013 Rechtslupe

Wenn ein Ex-Pirat in die SPD will …

Der Erwerb einer Parteimitgliedschaft setzt einen Aufnahmevertrag zwischen Mitglied und Partei voraus. Dabei kann die Satzung der Partei vorsehen, dass die Mitgliedschaft erst mit einem formalisierten Akt rechtswirksam wird.

So hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. April 2013 Rechtslupe

Die Religionsgesellschaft und ihre Selbstorganisation im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der

7. März 2013 Rechtslupe

Sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in einem Verein

Die sofortige Einziehung von nachgeforderten Rentenversicherungsbeiträgen hat zu unterbleiben, wenn die Interessen des betroffenen Vereins schwerer wiegen, als das Interesse der Deutschen Rentenversicherung Rheinland (DRV) an der sofortigen Einziehung der Beiträge. Dann ist ein Abwarten bis zur entgültigen Entscheidung geboten.

14. Mai 2012 Rechtslupe

Der Katzenschutzverein und die Kastration frei lebender Katzen

Das grundrechtlich geschützte Betätigungsfeld eines Vereins (hier: der Schutz von Katzen) garantiert nicht ein bestimmtes Ergebnis der satzungsmäßigen Betätigung oder gar deren optimale Entfaltung. Die Betätigung des Vereins wird durch den Nichterlass einer Rechtsverordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungsplicht von frei

30. April 2012 Rechtslupe

Kein Geld ohne Extremismusklausel?

Der Bund stellt im Rahmen seines Programms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ Zuwendungen für Projekte gegen den Rechtsextremismus bereit. Diese Fördermittel können jedoch nur abgerufen werden, wenn der Zuwendungsempfänger zuvor eine Extremismusklausel (Demokratieerklärung) unterschreibt. Diese Verwaltungspraxis, eine solche „Einverständniserklärung zur

Verhandlungstisch

23. November 2011 Rechtslupe

Rechtsberatung im Einzelhandesverband

Wenn es zum satzungsgemäßen Zweck eines Einzelhandelsverbandes gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Rechtsangelegenheiten Rechtsschutz zu gewähren, darf der Einzelhandelsverband ein Mitgliedsunternehmen, das mit der Begründung abgemahnt worden ist, es habe

Verhandlungstisch

31. Oktober 2011 Rechtslupe

Verband von Vertragshändlern klagt gegen Margenkürzungen

Wenn die Rechtsverfolgung der satzungsgemäßen Wahrnehmung der geschäftlichen Belange seiner Mitglieder entspricht, ist grundsätzlich ein eigenes schutzwürdiges Interesse eines Verbandes an der Durchsetzung eines fremden Rechts anzuerkennen. Eine Klage, die auf einzelne Mitglieder beschränkt ist, kann dabei auch dem Zweck