Vereinfachtes Unterhaltsverfahren - und das bei der Oma lebende Kind

Ver­ein­fach­tes Unter­halts­ver­fah­ren – und das bei der Oma leben­de Kind

Das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren über den Unter­halt Min­der­jäh­ri­ger ist unzu­läs­sig, wenn das Kind bei kei­nem Eltern­teil lebt und daher bei­de Eltern bar­un­ter­halts­pflich­tig sind. Gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 9 FamFG muss der Antrag auf Unter­halts­fest­set­zung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren die Erklä­rung ent­hal­ten, dass das Kind nicht mit dem Antrags­geg­ner in einem Haus­halt lebt.

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Gerichtskosten und die "Einreichung des Antrags" bei Unterhaltsforderungen

Gerichts­kos­ten und die „Ein­rei­chung des Antrags“ bei Unter­halts­for­de­run­gen

Betreibt ein Min­der­jäh­ri­ger nach Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen gegen die bean­trag­te Unter­halts­fest­set­zung im sog. „Ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren“ sei­ne Unter­halts­for­de­rung gem. § 255 FamFG im strei­ti­gen Ver­fah­ren wei­ter, so ist als „Ein­rei­chung des Antra­ges“ im Sin­ne von § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antrag­stel­lung auf Unter­halts­fest­set­zung maß­geb­lich, nicht erst die­je­ni­ge auf Durch­füh­rung des

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Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und der Einwand fehlender Leistungsfähigkeit

Ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren über den Unter­halt Min­der­jäh­ri­ger und der Ein­wand feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit

Erklärt der im Rah­men des „Ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens“ in Anspruch genom­me­ne Eltern­teil aus­drück­lich, „Unter­halt nicht ent­rich­ten“ zu kön­nen, steht einer Zuläs­sig­keit der Ein­wen­dung „G“ (Ein­wand feh­len­der Leis­tungs­fä­hig­keit) im Vor­druck „Ein­wen­dun­gen gegen den Antrag auf Fest­set­zung von Unter­halt“ nicht ent­ge­gen, daß im drit­ten Abschnitt des Vor­dru­ckes nicht aus­drück­lich ein­ge­tra­gen ist, zur Leis­tung

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Die Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die Beschwer­de im ver­ein­fach­ten Unter­halts­ver­fah­ren

Sind die in ers­ter Instanz erho­be­nen Ein­wen­dun­gen bei Erlass des Fest­set­zungs­be­schlus­ses zu Unrecht unbe­rück­sich­tigt geblie­ben, ist in der vom Beschwer­de­ge­richt zu tref­fen­den eige­nen Sach­ent­schei­dung der Fest­set­zungs­be­schluss ersatz­los auf­zu­he­ben. Eine dar­über hin­aus gehen­de Ent­schei­dung in der Sache kann durch das Beschwer­de­ge­richt nicht getrof­fen wer­den. Bringt der Antrags­geg­ner zwei­fels­frei zum Aus­druck, dass

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