Eingruppierung eines Vereinsbetreuers bei der Caritas

Ein­grup­pie­rung eines Ver­eins­be­treu­ers bei der Cari­tas

Ein Arbeit­neh­mer ist als typi­scher Ver­eins­be­treu­er nicht in die Ent­gelt­grup­pe S 14 Anhang B Anla­ge 33 der Richt­li­ni­en für Arbeits­ver­trä­ge in den Ein­rich­tun­gen des Deut­schen Cari­tas­ver­ban­des (AVR) ein­grup­piert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaf­fe­ne Anla­ge 33 AVR ent­hält beson­de­re Rege­lun­gen für Mit­ar­bei­ter im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst. Die Ein­grup­pie­rung die­ser Beschäf­tig­ten erfolgt seit­dem

Lesen
Umsatzsteuerfreiheit von sozialhilferechtlichen Eingliederungsleistungen

Umsatz­steu­er­frei­heit von sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen

Die Beschrän­kung der Umsatz­steu­er­frei­heit für Ein­glie­de­rungs­leis­tun­gen gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG auf die Leis­tun­gen von Unter­neh­mern, mit denen eine Ver­ein­ba­rung nach § 75 SGB XII besteht, ist uni­ons­rechts­kon­form. Die Leis­tun­gen der Ver­eins­be­treue­rin sind nicht auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG i.V.m. § 75 SGB XII steu­er­frei.

Lesen
Vereinsbetreuer - und die fehlende landesrechtliche Anerkennung

Ver­eins­be­treu­er – und die feh­len­de lan­des­recht­li­che Aner­ken­nung

Ein Ver­eins­be­treu­er ist dann nicht zu bestel­len, wenn sei­nem Betreu­ungs­ver­ein die lan­des­recht­li­che Aner­ken­nung fehlt. Dar­in liegt kei­ne über­mä­ßi­ge oder sys­tem­wid­ri­ge Beschrän­kung, son­dern ver­hält sich spie­gel­bild­lich zur Befug­nis des Betreu­ungs­ver­eins, ihren Betreu­er aus­tau­schen zu kön­nen. Der beson­de­re Sta­tus der Ver­eins­be­treue­rin und die damit ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen sind davon abhän­gig, dass der Betreu­ungs­ver­ein

Lesen
Der Vereinsbetreuer als Verfahrensbeistand - und die Vergütung

Der Ver­eins­be­treu­er als Ver­fah­rens­bei­stand – und die Ver­gü­tung

Wird der Mit­ar­bei­ter eines Betreu­ungs­ver­eins zum berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erge­ben­de Ver­gü­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Betreu­ungs­ver­ein zu. Der Anspruch auf die erhöh­te Ver­gü­tung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG hängt nicht davon ab,

Lesen
Gebührenmanagement beim Vereinsvormund

Gebüh­ren­ma­nage­ment beim Ver­eins­vor­mund

Begehrt ein Ver­ein, der als Pfle­ger bestellt ist, sei­ne Ent­las­sung und die Bestel­lung sei­nes Mit­ar­bei­ters, um ent­spre­chend den Vor­schrif­ten zum Betreu­ungs­recht eine Ver­gü­tung bean­spru­chen zu kön­nen, ist die­sem Antrag grund­sätz­lich statt­zu­ge­ben, auch wenn der Ver­ein bei sei­ner Bestel­lung nach der sei­ner­zeit gel­ten­den Rechts­la­ge kei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch hat­te. Gemäß § 1915 Abs.

Lesen
Vergütung des Vereinsbetreuers

Ver­gü­tung des Ver­eins­be­treu­ers

Die von einem Betreu­ungs­ver­ein, der einem aner­kann­ten Ver­band der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge ange­schlos­sen ist, durch sei­ne Ver­eins­be­treu­er erbrach­ten Betreu­ungs­leis­tun­gen sind nach einem Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts sowohl gegen­über bemit­tel­ten als auch gegen­über mit­tel­lo­sen Per­so­nen steu­er­frei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buch­sta­be g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buch­sta­be a)

Lesen
Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer

Betreu­ungs­leis­tun­gen durch Ver­eins­be­treu­er

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil ent­schie­den hat, ist das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1993/​1999 (UStG) gere­gel­te Preis­ab­stands­ge­bot inso­fern gemein­schafts­rechts­wid­rig ist, als es auch für behörd­lich geneh­mig­te Prei­se i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a 3. Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gilt. Nach §

Lesen