Hausdurchsuchung zur Vorbereitung eines Vereinsverbots

Das Verwaltungsgericht Mainz durfte eine Hausdurchsuchung bei zwei Vorstandsmitgliedern der neonazistischen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e. V.“ anordnen, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz:

Der Bundesminister des Innern führt gegen die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale