Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat

Son­der­bei­trags­pflich­ten für Gewerk­schafts­mit­glie­der mit Auf­sichts­rats­man­dat

Die Bestim­mung der Sat­zung einer Gewerk­schaft über Son­der­bei­trä­ge für Gewerk­schafts­mit­glie­der, die auf­grund ihrer Mit­glied­schaft ein Man­dat in Auf­sichts­rä­ten, Bei­rä­ten oder ähn­li­chen Gre­mi­en wahr­neh­men, ist unwirk­sam, wenn sich die Höhe die­ses Son­der­bei­trags allei­ne aus einer vom Haupt­vor­stand beschlos­se­nen Son­der­bei­trags­ord­nung erge­ben soll. So ent­hielt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die

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Die nicht geheime Abstimmung im Verein

Die nicht gehei­me Abstim­mung im Ver­ein

Die Sat­zungs­än­de­rung eines Ver­eins ist nicht des­halb unwirk­sam, weil sie Abstim­mung offen und nicht geheim statt­ge­fun­den hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins­mit­glieds gegen die Wirk­sam­keit einer Sat­zungs­än­de­rung abge­wie­sen und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main bestä­tigt.

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Der Vereinsvorstand heißt bei uns Präsidium…

Der Ver­eins­vor­stand heißt bei uns Prä­si­di­um…

Es ist recht­lich ohne Belang, dass der nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB zwin­gend zu bil­den­de (gesetz­li­che) Vor­stand nach denn Bestim­mun­gen der Sat­zung als Prä­si­di­um bezeich­net wird. § 40 Satz 1 BGB, der "nach­gie­bi­ge", dh. abding­ba­re Vor­schrif­ten des Ver­eins­rechts auf­zählt, nennt § 26 Abs. 1 BGB nicht. Nach § 26 Abs. 1 Satz

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Beschlussfähigkeit im Vereinsvorstand

Beschluss­fä­hig­keit im Ver­eins­vor­stand

Die Ver­fas­sung eines rechts­fä­hi­gen Ver­eins wird grund­sätz­lich durch die Ver­eins­sat­zung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetz­li­chen Vor­ga­ben bzgl. der Beschluss­fas­sung eines Ver­eins­vor­stands nach § 28 iVm. § 32 BGB sat­zungs­dis­po­si­tiv. Ein Ver­ein kann inso­weit selbst bestim­men, wel­che Vor­aus­set­zun­gen für einen wirk­sa­men Vor­stands­be­schluss erfüllt sein

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