Ver­eins­ver­bot – wegen Unter­stüt­zung aus­län­di­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­eins "Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V." gegen das vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um aus­ge­spro­che­ne; und vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te Ver­bot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Rege­lung des öffent­li­chen Ver­eins­rechts (Ver­eins­ge­setz) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Ver­ein unter­stütz­te nach sei­ner Sat­zung Fami­li­en und Kin­der von Kriegs­ge­fal­le­nen, Ver­stor­be­nen und

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Ver­eins­ver­bot – und die bereits ein­ge­lei­te­te Liqui­da­ti­on

Die Recht­mä­ßig­keit einer von der zustän­di­gen Ver­bots­be­hör­de erlas­se­nen ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung beur­teilt sich auch dann nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses, wenn sie nach Inhalt, Ziel­set­zung und Anknüp­fungs­tat­sa­chen einer Ver­bots­ver­fü­gung ent­spricht, die durch eine unzu­stän­di­ge Ver­bots­be­hör­de erlas­sen wor­den war und die im Zeit­punkt des Erlas­ses der neu­er­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung

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Hells Angels Motor­rad­club Bonn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge gegen das Ver­bot des Ver­eins "Hells Angels Motor­rad­club Bonn" abge­wie­sen. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 11.11.2016 wur­de fest­ge­stellt, dass Zweck und Tätig­keit des Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§ 3 Abs. 1 Ver­einsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Ver­ein wur­de jede Tätig­keit in Deutsch­land unter­sagt.

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Ver­eins­ver­bo­te

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Grün­dung und den Bestand von Ver­ei­ni­gun­gen. Als Aus­druck einer plu­ra­lis­ti­schen, aber wehr­haf­ten ver­fas­sungs­staat­li­chen Demo­kra­tie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit eine Schran­ke. Jeder Ein­griff in die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Ist der Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG fest­ge­stellt, muss eine Ver­ei­ni­gung ver­bo­ten wer­den;

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Ver­eins­ver­bot – und die Anfech­tungs­be­fug­nis

Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich zwar nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, weil die Ver­bots­ver­fü­gung nicht die indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung ihrer Mit­glie­der, son­dern die Rechts­stel­lung der ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung als einer Gesamt­heit von Per­so­nen betrifft. Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung jedoch im

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Ver­eins­ver­bot

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs.

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Die Rocker­kut­te – oder: Öffent­li­che Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins

Es begrün­det – zumin­dest nach dem bis zur letz­ten Reform gel­ten­den Recht – kei­ne Straf­bar­keit wegen öffent­li­cher Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins, wenn ein Mit­glied eines nicht ver­bo­te­nen Hells Angels-Char­­ters eine Kut­te mit Hells Angels-Ken­n­zei­chen trägt. Dabei ist der Bun­des­ge­richts­hof zumin­dest im Hin­blick auf den Schrift­zug "Hells Angels" und

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Satu­darah Mal­uku MC

Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung im eige­nen Namen nur dann anfech­ten, wenn die Ver­bots­ver­fü­gung zu ihren Hän­den ergan­gen ist und sie in mate­ri­el­ler Hin­sicht gel­tend machen, sie bil­de­ten kei­nen Ver­ein im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG. Trifft die­ser Ein­wand zu, ist die Ver­fü­gung auf­zu­he­ben; ansons­ten ist die Kla­ge abzu­wei­sen,

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Deut­sche Teil­or­ga­ni­sa­ti­on eines aus­län­di­schen Ver­eins – und das Ver­eins­ver­bot

Dem deut­schen Chap­ter einer aus­län­di­schen Rocker­ver­ei­ni­gung (hier: "Satu­darah MC Tiga­ta­nah") kommt eine Teil­or­ga­ni­sa­ti­ons­ei­gen­schaft zu. Rechts­grund­la­ge des Ver­eins­ver­bots ist im hier ent­schie­de­nen Fall § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 Ver­einsG. Danach kön­nen gegen aus­län­di­sche Ver­ei­ne, die über Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland ver­fü­gen, Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bo­te erlas­sen wer­den, die

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Satu­darah Mal­uku MC – Satu­darah MC Tiga­ta­nah

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­gen gegen das Betä­ti­gungs­ver­bot der nie­der­län­di­schen Rocker­ver­ei­ni­gung „Satu­darah Mal­uku MC“ in Deutsch­land abge­wie­sen. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 19. Janu­ar 2015 wur­de fest­ge­stellt, dass Zweck und Tätig­keit der in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Ver­ei­ni­gung ein­schließ­lich ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen in Deutsch­land den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§

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Ver­eins­ver­bot – und die Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts

Die erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erstreckt sich auf Ver­­eins- und ihnen gleich­zu­stel­len­de Betä­ti­gungs­ver­bo­te durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern, nicht jedoch auf Ver­fü­gun­gen, die ledig­lich den Voll­zug eines bereits aus­ge­spro­che­nen Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bots betref­fen. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten

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Ver­eins­ver­bot wegen Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Ein Ver­ein rich­tet sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG, wenn er eine Stif­tung, die inte­gra­ler Teil der His­bol­lah ist, über einen lan­gen Zeit­raum und in beträcht­li­chem Umfang finan­zi­ell unter­stützt, ihm die Zuge­hö­rig­keit der unter­stütz­ten Stif­tung zur His­bol­lah

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Gre­mi­um Motor­cy­cle Club – und das Ver­bot eines Regio­nal­ver­bands

Auch eine ein­zel­ne Straf­tat kann für sich genom­men einen hin­rei­chend schwe­ren Anlass für ein Ver­eins­ver­bot begrün­den, etwa wenn sich aus ihr die durch ein Ver­eins­ver­bot zu begren­zen­de Gefahr einer wei­te­ren, Rechts­gü­ter ver­let­zen­den Selbst­be­haup­tung gegen­über kon­kur­rie­ren­den Ver­ei­ni­gun­gen ergibt. Für eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG reicht eine auf

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Gre­mi­um Motor­cy­cle Club Sach­sen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­bot des Regio­nal­ver­bands „Gre­mi­um Motor­cy­cle Club (MC) Sach­sen“ und der vier ihm ange­hö­ren­den Orts­grup­pen („Chap­ter“) bestä­tigt. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 28. Mai 2013 wur­de der Regio­nal­ver­band ein­schließ­lich der ihm als Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen ange­hö­ren­den Chap­ter Dres­den, Chem­nitz, Plau­en und Nomads East­side sowie einer Sup­por­ter­or­ga­ni­sa­ti­on („Här­te

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Der Spen­den­sam­mel­ver­ein der His­bol­lah

Das Ver­bot des in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ansäs­si­gen Spen­den­sam­mel­ver­eins "Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V.", der die Shahid Stif­tung ("Mär­ty­rer Stif­tung") im Liba­non finan­zi­ell unter­stützt hat, ist recht­mä­ßig. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 02.04.2014 wur­de der Ver­ein auf­ge­löst und ver­bo­ten. Der Ver­ein

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Rocker­kut­te – und die Ver­eins­ver­bo­te

Mit der Straf­bar­keit wegen Ver­wen­dens der Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen Ver­eins durch das Tra­gen sog. Rocker­kut­ten hat­te sich in die­sem Som­mer der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Kon­kret ging es um das Tra­gen von Ban­­di­dos-Kut­­ten eines Ban­­di­dos-MC, der selbst noch nicht ver­bo­ten war. Der Bun­des­ge­richts­hof ist zunächst davon aus­ge­gan­gen, dass die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des

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Rocker-Kut­ten – weiß gewa­schen?

Das Tra­gen von "Rocker-Kut­­ten", auf denen gleich­zei­tig Kenn­zei­chen des Motor­­rad-Clubs und die Orts­be­zeich­nung eines nicht ver­bo­te­nen "Chap­ters" ange­bracht sind, ist nicht straf­bar. Das jeden­falls bestä­tig­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und beschreibt damit doch nur die hal­be Rea­li­tät: Wor­um geht es? § 9 des Ver­eins­ge­set­zes ver­bie­tet es u.a., Kenn­zei­chen eines ver­bo­te­nen

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Der Motor­rad­club und das Ver­eins­ver­bot

Für das Ver­bot einer straf­ge­setz­wid­ri­gen Ver­ei­ni­gung nach Art. 9 Abs. 2 1. Alt. GG ist die Ein­lei­tung eines Straf­ver­fah­rens oder gar eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung nach § 129 Abs. 1 StGB nicht erfor­der­lich . Ein sol­ches Ver­bot ist auch recht­lich auch unab­hän­gig von einer straf­rich­ter­li­chen Ver­ur­tei­lung ein­zel­ner Mit­glie­der oder

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Ver­eins­ver­bot – und die Durch­su­chung von Ver­eins­heim und Täto­wier­stu­dio

Die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Ver­eins­heims eines ver­bo­te­nen Motarrad­clubs und ein auf das ent­spre­chen­de Grund­stück bezo­ge­ner Sicher­stel­lungs­be­scheid sind im Zusam­men­hang mit dem Ver­eins­ver­bot eines Motor­rad­clubs recht­mä­ßig. Auch eine Ver­mie­tung von Räu­men des Ver­eins­heims an ein Ein­zel­un­ter­neh­men des Vize­prä­si­den­ten des ver­bo­te­nen Ver­eins zu Täto­wie­rungs­zwe­cken hin­dert eine Durch­su­chungs­an­ord­nung und Sicher­stel­lung des Grund­stücks nicht, wenn

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Ver­eins­ver­bot und Straf­ge­set­ze – Hells Angels Schles­wig-Hol­stein

Die Zwe­cke und die Tätig­keit des Ver­eins lau­fen i.S.d. in § 3 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. Ver­einsG auf­ge­nom­me­nen Ver­bots­grun­des aus Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG den Straf­ge­set­zen zuwi­der, wenn Mit­glie­der und Funk­ti­ons­trä­ger des ver­bo­te­nen Ver­eins in einer die­sem zuzu­rech­nen­den und ihn prä­gen­den Wei­se gegen Straf­tat­be­stän­de ver­sto­ßen haben. Der straf­ge­setz­wid­ri­ge

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Ver­eins­ver­bot ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung

Die zustän­di­ge Behör­de darf im Regel­fall von einer Anhö­rung des Ver­eins vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung abse­hen. Zwar ist grund­sätz­lich dem von einem Ein­griff in sei­nen Rech­ten Betrof­fe­nen vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern (§ 87 Abs. 1 LVwG). Hier­von kann

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Hells Angels – und das Ver­eins­ver­bot

Gemäß Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten, ver­bo­ten. Mit die­ser abschlie­ßen­den Fest­le­gung von Ver­bots­grün­den beschränkt Art. 9 Abs. 2 GG das kol­lek­ti­ve Recht auf Fort­be­stand der Ver­ei­ni­gung und setzt dem Grund­recht

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Das Tra­gen der "Ban­di­dos-Kut­te"

Wer­den beim Tra­gen einer "Kut­te der Ban­di­dos" kei­ne Kenn­zei­chen von ver­bo­te­nen Ver­ei­nen in ande­ren Orten (wie Aachen oder Neu­müns­ter) ver­wen­det, ist das Tra­gen der "Ban­­di­dos-Kut­­te" mit Orts­zu­satz "Bochum" bzw. "Unna" nicht straf­bar. Maß­geb­lich ist der Gesamt­ein­druck der Kut­te, der ent­schei­dend durch den Orts­zu­satz geprägt wird. So hat das Land­ge­richt Bochum

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Die kri­mi­na­li­sier­te Rocker­kut­te

Per­so­nen, die öffent­lich die Kenn­zei­chen ver­bo­te­ner Rocker­grup­pen z. B. der "Hells Angels MC", "Chi­ca­nos MC", "Mon­gols MC" oder "Gre­mi­um MC" und ande­rer ver­bo­te­nen Ver­ei­ne ver­wen­den, machen sich gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 5 des Ver­eins­ge­set­zes straf­bar. Nach­dem die­ser Tat­be­stand durch ein Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg noch­mals in die öffent­li­che

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Kampf­ge­sän­ge, Bitt­ge­be­te ‑und das Ver­bot eines reli­giö­sen Ver­eins

Ein reli­giö­ser Ver­ein kann nur dann als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt wer­den, wenn er sich nicht dar­auf beschränkt, sich mit reli­gi­ös begrün­de­ten, im Wider­spruch zu grund­le­gen­den Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en ste­hen­den Leh­ren als Glau­bens­in­halt zu befas­sen und in die­sem Sin­ne für sie zu wer­ben, son­dern die kon­kre­te Umset­zung die­ser Leh­ren oder aus ihnen her­ge­lei­te­ter Ver­hal­tens­pflich­ten

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Ver­eins­ver­bot – und die Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Die Trag­fä­hig­keit des Ver­bots­grunds der Völ­ker­ver­stän­di­gung für ein der­art begrün­de­tes Ver­eins­ver­bot hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung vor dem Hin­ter­grund des Grund­rechts der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus Art. 9 Abs. 1 GG und des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen und auf einer kon­sis­ten­ten Grund­la­ge von Indi­zi­en bejaht . Das

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