Vereinsverbot - wegen Unterstützung ausländischer Terrororganisationen

Ver­eins­ver­bot – wegen Unter­stüt­zung aus­län­di­scher Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­eins "Far­ben für Wai­sen­kin­der e.V." gegen das vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um1 aus­ge­spro­che­ne; und vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt2 bestä­tig­te Ver­bot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes zur Rege­lung des öffent­li­chen Ver­eins­rechts (Ver­eins­ge­setz)3 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Ver­ein unter­stütz­te nach sei­ner Sat­zung Fami­li­en und Kin­der von Kriegs­ge­fal­le­nen, Ver­stor­be­nen und

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Vereinsverbot - und die bereits eingeleitete Liquidation

Ver­eins­ver­bot – und die bereits ein­ge­lei­te­te Liqui­da­ti­on

Die Recht­mä­ßig­keit einer von der zustän­di­gen Ver­bots­be­hör­de erlas­se­nen ver­eins­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung beur­teilt sich auch dann nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses, wenn sie nach Inhalt, Ziel­set­zung und Anknüp­fungs­tat­sa­chen einer Ver­bots­ver­fü­gung ent­spricht, die durch eine unzu­stän­di­ge Ver­bots­be­hör­de erlas­sen wor­den war und die im Zeit­punkt des Erlas­ses der neu­er­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung

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Hells Angels Motorradclub Bonn

Hells Angels Motor­rad­club Bonn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge gegen das Ver­bot des Ver­eins "Hells Angels Motor­rad­club Bonn" abge­wie­sen. Mit Ver­fü­gung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom 11.11.2016 wur­de fest­ge­stellt, dass Zweck und Tätig­keit des Ver­eins den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen (§ 3 Abs. 1 Ver­einsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Dem Ver­ein wur­de jede Tätig­keit in Deutsch­land unter­sagt.

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Vereinsverbote

Ver­eins­ver­bo­te

Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Grün­dung und den Bestand von Ver­ei­ni­gun­gen. Als Aus­druck einer plu­ra­lis­ti­schen, aber wehr­haf­ten ver­fas­sungs­staat­li­chen Demo­kra­tie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit eine Schran­ke. Jeder Ein­griff in die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebun­den. Ist der Ver­bots­tat­be­stand des Art. 9 Abs. 2 GG fest­ge­stellt, muss eine Ver­ei­ni­gung ver­bo­ten wer­den;

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Vereinsverbot - und die Anfechtungsbefugnis

Ver­eins­ver­bot – und die Anfech­tungs­be­fug­nis

Zur Anfech­tung des Ver­bots einer Ver­ei­ni­gung ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich zwar nur die ver­bo­te­ne Ver­ei­ni­gung selbst befugt, weil die Ver­bots­ver­fü­gung nicht die indi­vi­du­el­le Rechts­stel­lung ihrer Mit­glie­der, son­dern die Rechts­stel­lung der ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung als einer Gesamt­heit von Per­so­nen betrifft. Ein­zel­ne Per­so­nen kön­nen eine ver­eins­recht­li­che Ver­bots­ver­fü­gung jedoch im

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Ver­eins­ver­bot

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs.

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