"Geeinte deutsche Völker und Stämme" – und der Verstoß gegen das Vereinsverbot

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit einem Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot zu befassen. Konkret ging es um die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“:

Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein