Das im Lastenaufzug des Gerichts verloren gegangene Fristfax

Das im Las­ten­auf­zug des Gerichts ver­lo­ren gegan­ge­ne Frist­fax

Die schrift­li­che Erklä­rung ist zuge­gan­gen, sobald sie in ver­kehrs­üb­li­cher Wei­se in die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt des Emp­fän­gers gelangt ist und für den Emp­fän­ger unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen die Mög­lich­keit besteht, davon Kennt­nis zu neh­men. Dies bei der Über­sen­dung per Tele­fax der Fall. Auf die Tat­sa­che, dass der Schrift­satz bis zum Frist­ab­lauf nicht

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Nichtzulassungsbeschwerde - und der missachtete Akteninhalt

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der miss­ach­te­te Akten­in­halt

Mit der Fra­ge, ob das Finanz­ge­richt den Akten­in­halt miss­ach­tet habe, wird kein Ver­fah­rens­feh­ler dar­ge­legt, wenn nicht sämt­li­che Akten­tei­le genau bezeich­net wer­den, die das Finanz­ge­richt nach Ansicht des Klä­gers nicht berück­sich­tigt haben soll . Unab­hän­gig davon ist aber von der Sach­ver­halts­fest­stel­lung zu unter­schei­den die Wür­di­gung des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts; das Finanz­ge­richt ver­stößt

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Originalbeschlüsse in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Ori­gi­nal­be­schlüs­se in der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit

Im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ist § 541 Abs. 2 ZPO ent­spre­chend anwend­bar, wonach der Ori­gi­nal­be­schluss mit den Unter­schrif­ten der Rich­ter zu den Sam­mel­ak­ten des Gerichts genom­men und dafür eine beglau­big­te Abschrift in die Gerichts­ak­te ein­ge­hef­tet wird. Der Beschluss ist also nicht des­we­gen nicht rechts­wirk­sam gewor­den, da in der Akte kein

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