Eine GbR als GmbH-Gesellschafterin - und die Gesellschafterliste beim Handelsregister

Aus­set­zung des Ver­fah­rens – wegen des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines ande­ren Gerichts

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­ge­setzt wird. Sind Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV

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Die trotz geänderter Sachlage nicht ausgesetzte Hauptverhandlung

Die trotz geän­der­ter Sach­la­ge nicht aus­ge­setz­te Haupt­ver­hand­lung

Eine Aus­set­zung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfol­gen, wenn dies infol­ge der ver­än­der­ten Sach­la­ge zur genü­gen­den Vor­be­rei­tung der Ankla­ge oder Ver­tei­di­gung ange­mes­sen erscheint. Bei einer ver­än­der­ten Sach­la­ge kann es sich um eine Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts oder der Ver­fah­rens­la­ge han­deln1. Grund­sätz­lich kann jede vom Ange­klag­ten nicht ver­schul­de­te Ver­schlech­te­rung sei­ner

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Verfahrensaussetzung wegen der Gefahr widersprechender Entscheidungen

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen der Gefahr wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das Ver­fah­ren hät­te gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen1. Nach § 74 FGO kann ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil

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Leiharbeitnehmer - und die prozessuale Frage der Tarifzuständigkeit

Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarif­zu­stän­dig­keit

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Fal­le

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Aussetzung eines Arbeitsgerichtsverfahrens - bis zur Erledigung eines Strafverfahrens

Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens – bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens

Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aus­set­zung der Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens anord­nen, wenn sich im Lau­fe des Rechts­streits der Ver­dacht einer Straf­tat ergibt, deren Ermitt­lun­gen auf die Ent­schei­dung von Ein­fluss sind. Die­se Norm löst den Wider­streit zwi­schen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se an Rechts­si­cher­heit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung

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Körperschaftsteuerbescheid und Gewinnfeststellung bei einer KGaA

Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Gewinn­fest­stel­lung bei einer KGaA

Die Fra­ge, ob an kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­den ande­ren Besteue­rungs­grund­la­gen meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sind und ob die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen sind, ist grund­sätz­lich im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beant­wor­ten. Ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist bereits dann durch­zu­füh­ren, wenn zwei­fel­haft ist, ob

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