Parkplatz bei Nacht

Tarif­li­che Zuschlä­ge in der Nacht­schicht – oder: War­ten auf den EuGH

Vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind fast 400 Revi­sio­nen anhän­gig, in denen es um die Höhe tarif­li­cher Zuschlä­ge für Arbeits­stun­den geht, die in Nacht­schich­ten geleis­tet wer­den. Der Senat hat zwei die­ser Ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 ZPO aus­ge­setzt und den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on um Vor­ab­ent­schei­dung über

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Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen eines bereits beim EuGH anhän­gi­gen Vorabentscheidungsverfahrens

Ein Rechts­streit kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 148 Abs. 1 ZPO aus­ge­setzt wer­den, wenn ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, wie Uni­ons­recht aus­zu­le­gen ist, und zu die­ser Fra­ge bereits ein Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gig ist. In dem vor­lie­gen­den, beim Bun­des­ar­beits­ge­richt anhän­gi­gen Rechts­streit ist die Beklag­te ein Unter­neh­men der Süß­wa­ren­in­dus­trie. Der Kläger

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OLG Braunschweig

Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren – und das nur teil­wei­se aus­ge­setz­te Ausgangsverfahren

Ein Ver­fah­ren kann nicht nur teil­wei­se im Hin­blick auf Fest­stel­lungs­zie­le aus­ge­setzt wer­den, die die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen. Nach einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf ein die Zuläs­sig­keit der Kla­ge betref­fen­des Fest­stel­lungs­ziel und der Ent­schei­dung über die­ses Fest­stel­lungs­ziel durch einen nicht rechts­kräf­ti­gen Teil­mus­ter­ent­scheid, kann nicht ent­spre­chend § 280 Abs.

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London UK

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei dop­pel­te Rechts­hän­gig­keit nach der EuGV­VO – und der Brexit

Der Aus­tritt des Ver­ei­nig­ten König­reichs aus der Euro­päi­schen Uni­on steht der Anwen­dung von Art. 31 Abs. 2 EuGV­VO nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. a)) des Aus­tritts­ab­kom­mens nicht ent­ge­gen. Die Gerich­te des Ver­ei­nig­ten König­reichs sind zwar kei­ne Gerich­te eines Mit­glied­staats mehr. Das Ver­ei­nig­te König­reich ist infol­ge sei­nes Aus­tritts aus der Euro­päi­schen Union

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Landgericht Bremen

Der Streit um die Ver­fah­rens­aus­set­zung – und die Kos­ten des Beschwerdeverfahrens

Im Aus­set­zungs­ver­fah­ren ergeht kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung. Die Aus­gangs­ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens hat als Teil der Haupt­sa­che dem­entspre­chend kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung ent­hal­ten. Das durch die­se Aus­set­zungs­ent­schei­dung aus­ge­lös­te Beschwer­de­ver­fah­ren und das anschlie­ßen­de Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren stel­len eben­falls nur einen Bestand­teil des Haupt­ver­fah­rens dar. Die Kos­ten des Beschwer­de und des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens, die durch eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung ausgelöst

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zwei­fel an der typisch stil­len Gesell­schaft – und die zwin­gen­de Verfahrensaussetzung

Erscheint es mög­lich, dass Ein­nah­men aus einer Betei­li­gung an einem Han­dels­ge­wer­be als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter im Rah­men einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft erzielt wer­den, muss das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des, in dem Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst sind, gemäß § 74 FGO aus­set­zen, bis

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Landgericht Zwickau

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Wird das Ver­fah­ren, in dem es zu einer Ver­stän­di­gung gekom­men war, aus­ge­setzt, ent­fällt die Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung. Das aus der Aus­set­zung resul­tie­ren­de Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung führt grund­sätz­lich zur Unver­wert­bar­keit des im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses in der neu­en Haupt­ver­hand­lung. Eine Pflicht, den Angeklagten

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Fulda - Behördenhaus Am Hopfengarten 3

Aus­set­zung eines (Kün­di­gungs-) Rechts­streits bei Ver­dacht einer Straftat

Für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung gemäß § 149 ZPO ist es nicht von Belang, ob sich der Ver­dacht einer Straf­tat erst im Lau­fe des Rechts­streits ergibt oder bereits davor bestand. Bei Sach­ver­halts­iden­ti­tät ist die Aus­set­zung nicht unzu­läs­sig, son­dern regel­mä­ßig gebo­ten. Die Vor­schrif­ten über die beson­de­re Pro­zess­för­de­rung in Kün­di­gungs­ver­fah­ren kom­men nicht zur Anwendung,

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Aus­set­zung eines Ver­fah­rens – über ein Jahr

Ob gewich­ti­ge Grün­de im Sin­ne von § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung nach Ablauf eines Jah­res spre­chen, ist kei­ne Ermes­sens, son­dern eine an das Vor­lie­gen sol­cher gewich­ti­gen Grün­de gebun­de­ne Ent­schei­dung des Gerichts. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ließ der ange­grif­fe­ne Beschluss jedoch nicht erkennen,

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Aus­set­zung eines Rechts­streits – und die Über­prü­fung durch das Beschwerdegericht

Das Beschwer­de­ge­richt hat unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob ein Aus­set­zungs­grund über­haupt gege­ben ist. Ist dies der Fall, kann das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Rechts­streits gemäß § 149 ZPO jedoch nur auf Ermes­sens­feh­ler hin nach­prü­fen. Dabei hat es nur zu prü­fen, ob das Arbeits­ge­richt von den zutref­fen­den Tat­sa­chen ausgegangen

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Bundesverwaltungsgericht

Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des KapMuG-Musterverfahren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits

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Aus­set­zung des Ver­fah­rens – wegen des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens eines ande­ren Gerichts

Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det, anord­nen, dass die Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung des ande­ren Rechts­streits aus­ge­setzt wird. Sind Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 AEUV beim

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Die trotz geän­der­ter Sach­la­ge nicht aus­ge­setz­te Hauptverhandlung

Eine Aus­set­zung hat nach § 265 Abs. 4 StPO zu erfol­gen, wenn dies infol­ge der ver­än­der­ten Sach­la­ge zur genü­gen­den Vor­be­rei­tung der Ankla­ge oder Ver­tei­di­gung ange­mes­sen erscheint. Bei einer ver­än­der­ten Sach­la­ge kann es sich um eine Ver­än­de­rung des Sach­ver­halts oder der Ver­fah­rens­la­ge han­deln. Grund­sätz­lich kann jede vom Ange­klag­ten nicht ver­schul­de­te Ver­schlech­te­rung seiner

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen der Gefahr wider­spre­chen­der Entscheidungen

Es stellt einen Ver­stoß gegen die Grund­ord­nung des Ver­fah­rens und damit einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn das Finanz­ge­richt eine Sach­ent­schei­dung trifft, obwohl es das Ver­fah­ren hät­te gemäß § 74 FGO aus­set­zen müs­sen. Nach § 74 FGO kann ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren aus­ge­setzt wer­den, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil

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Leih­ar­beit­neh­mer – und die pro­zes­sua­le Fra­ge der Tarifzuständigkeit

Ein Rechts­streit, mit dem ein Leih­ar­beit­neh­mer sei­nen Ent­lei­her auf Aus­kunfts­er­tei­lung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aus­ge­setzt wer­den. Eine gleich­wohl erfolg­te Aus­set­zung ver­mag kei­ne Antrags­be­fug­nis im Sin­ne die­ser Vor­schrift zu ver­mit­teln. Nach § 13 Halbs. 1 AÜG kann der Leih­ar­beit­neh­mer im Falle

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Landgericht Bremen

Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens – bis zur Erle­di­gung eines Strafverfahrens

Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht die Aus­set­zung der Ver­hand­lung bis zur Erle­di­gung eines Straf­ver­fah­rens anord­nen, wenn sich im Lau­fe des Rechts­streits der Ver­dacht einer Straf­tat ergibt, deren Ermitt­lun­gen auf die Ent­schei­dung von Ein­fluss sind. Die­se Norm löst den Wider­streit zwi­schen dem all­ge­mei­nen Inter­es­se an Rechts­si­cher­heit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung einerseits

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Gewinn­fest­stel­lung bei einer KGaA

Die Fra­ge, ob an kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten und mit ihnen in Zusam­men­hang ste­hen­den ande­ren Besteue­rungs­grund­la­gen meh­re­re Per­so­nen betei­ligt sind und ob die Ein­künf­te die­sen Per­so­nen steu­er­lich zuzu­rech­nen sind, ist grund­sätz­lich im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu beant­wor­ten. Ein Fest­stel­lungs­ver­fah­ren ist bereits dann durch­zu­füh­ren, wenn zwei­fel­haft ist, ob

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fah­rens­aus­set­zung – wegen eines beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­gen Verfahrens

Nach § 74 FGO ann das Gericht die Aus­set­zung des Ver­fah­rens u.a. dann anord­nen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses abhängt, das den Gegen­stand eines ande­ren anhän­gi­gen Rechts­streits bil­det. Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Ver­fah­rens ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung des

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Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich im

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Aus­set­zung eines Rechts­streits – wegen der Fra­ge der Wirk­sam­keit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine AVE nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen AVE oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich im

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Aus­set­zung im Beschluss­ver­fah­ren – und die Rechtsbeschwerde

Gegen einen Aus­set­zungs­be­schluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG ist eine Rechts­be­schwer­de nach § 90 Abs. 2, § 83 Abs. 5, § 78 Satz 1 iVm. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ent­ge­gen § 90 Abs. 3 ArbGG statt­haft. Zwar fin­det gegen Beschlüs­se und Ver­fü­gun­gen des Landesarbeitsgerichts

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Aus­set­zung einer Zah­lungs­kla­ge – und der vor­greif­li­che Streit um eine Allgemeinverbindlicherklärung

Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon abhängt, ob eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung nach § 5 TVG oder eine Rechts­ver­ord­nung nach § 7 oder § 7a AEntG oder nach § 3a AÜG wirk­sam ist. Die Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit einer sol­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung oder Rechts­ver­ord­nung darf aus­schließ­lich im

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Landgericht Bremen

Aus­set­zung des Ver­fah­rens – und der gestor­be­ne Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 246 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO setzt den wäh­rend des Ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen und fort­be­stehen­den Ver­lust der Pro­zess­fä­hig­keit oder Weg­fall des gesetz­li­chen Ver­tre­ters vor­aus. Hier­an fehlt es, wenn zwar der Geschäfts­füh­rer gestor­ben ist, zwi­schen­zeit­lich aber ein neu­er Geschäfts­füh­rer bestellt wur­de. In die­ser Hin­sicht kann für die im

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­früh­te Untä­tig­keits­kla­ge – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Gemäß § 46 FGO ist eine Untä­tig­keits­kla­ge zuläs­sig, wenn das Finanz­amt über einen außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des sach­lich nicht ent­schei­det. Die Kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs erho­ben wer­den, es sei denn, es ist eine kür­ze­re Frist gebo­ten. Das Finanzgericht

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Beschei­ni­gung über Moder­ni­sie­rungs- und Instand­set­zungs­maß­nah­men – und die Aus­set­zung des Klageverfahrens

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kommt nicht mehr in Betracht, wenn das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, von des­sen Aus­gang die Ent­schei­dung des Rechts­streits abhängt, abge­schlos­sen ist. Das ist der Fall, wenn die zustän­di­ge Behör­de das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, in dem das vor­greif­li­che Rechts­ver­hält­nis fest­zu­stel­len ist, durch bestands­kräf­tig gewor­de­nen Ver­wal­tungs­akt abge­schlos­sen hat. Remons­triert das Finanz­amt gegen die Bescheinigung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Kla­ge gegen einen Fol­ge­be­scheid – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Das Ver­fah­ren ist regel­mä­ßig aus­zu­set­zen, wenn die Kla­ge gegen einen Fol­ge­be­scheid gerich­tet ist und Besteue­rungs­grund­la­gen strei­tig sind, deren abschlie­ßen­de Prü­fung dem Ver­fah­ren über einen Grund­la­gen­be­scheid vor­be­hal­ten ist. Aller­dings ist im Ver­fah­ren über den Fol­ge­be­scheid zu prü­fen, ob über­haupt ein wirk­sa­mer und damit bin­den­der Grund­la­gen­be­scheid exis­tiert, da die Wirk­sam­keit der Bekannt­ga­be nicht

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