Der ver­fah­rens­be­en­den­de Beschluss – und das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren

Zwar ist das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren sei­nem Zweck ent­spre­chend, aus­nahms­wei­se aus Grün­den mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit nicht mehr anfecht­ba­re Gerichts­ent­schei­dun­gen auf­zu­he­ben, auch gegen der Rechts­kraft fähi­ge ver­fah­rens­be­en­den­de Beschlüs­se statt­haft . Soweit das Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren sich gegen einen Beschluss rich­tet, wird es nicht durch eine Kla­ge, son­dern durch einen Antrag eröff­net, über den durch Beschluss zu

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe trotz Ver­fah­rens­be­en­di­gung

Auch wenn der Rechts­schutz­su­chen­de vor Abga­be sei­ner Pro­zess­erklä­rung nicht "alles Zumut­ba­re" getan hat, um eine Ent­schei­dung über den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag zu erlan­gen, kommt die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Ver­fah­rens­be­en­di­gung infol­ge Rück­nah­me oder Erle­di­gung in Betracht und ist nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Denn es kann nicht sein, dass ein Rechts­schutz­su­chen­der – um

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