Der verfahrensbeendende Beschluss – und das Wiederaufnahmeverfahren

Zwar ist das Wiederaufnahmeverfahren seinem Zweck entsprechend, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit nicht mehr anfechtbare Gerichtsentscheidungen aufzuheben, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft. Soweit das Wiederaufnahmeverfahren sich gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschluss zu entscheiden

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Prozesskostenhilfe trotz Verfahrensbeendigung

Auch wenn der Rechtsschutzsuchende vor Abgabe seiner Prozesserklärung nicht “alles Zumutbare” getan hat, um eine Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zu erlangen, kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder Erledigung in Betracht und ist nicht von vornherein ausgeschlossen. Denn es kann nicht sein, dass ein Rechtsschutzsuchender – um

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