Steu­er­freie Leis­tun­gen eines Ver­fah­rens­bei­stands

Ein nach § 158 FamFG gericht­lich bestell­ter Ver­fah­rens­bei­stand kann sich auf die uni­ons­recht­li­che Steu­er­be­frei­ung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Die Leis­tun­gen der Ver­fah­rens­bei­stän­din sind aller­dings nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steu­er­frei. Sie erbringt weder Leis­tun­gen der Jugend­hil­fe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII oder nach § 2 Abs. 3 Nr.

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Der Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

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Ver­fah­rens­bei­stand in Kind­schafts­sa­chen – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Die 15monatige Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung der Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che beginnt zu lau­fen, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand sei­ne Tätig­keit auf­nimmt . Wird die Ver­fah­rens­bei­stand­schaft berufs­mä­ßig geführt, erhält der Ver­fah­rens­bei­stand für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug jeweils eine ein­ma­li­ge Ver­gü­tung in Höhe von 350 € (§ 158 Abs.

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Ver­fah­rens­bei­stand statt Kin­des­an­walt im Umgangs­ver­fah­ren

Im Kind­schafts­ver­fah­ren erfor­dert das Kin­des­wohl eine eigen­stän­di­ge Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts für das Kind nicht, wenn vom Fami­li­en­ge­richt bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist und die­ser auf­grund der ihm zuste­hen­den Befug­nis­se in der Lage ist, die Rech­te und Inter­es­sen des Kin­des gel­tend zu machen . Der Antrag eines Eltern­teils, ihm bei

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Zulas­sung als Bei­stand

Der Antrag auf Zulas­sung eines Bei­stand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestellt. Die Zulas­sung muss objek­tiv sach­dien­lich und sub­jek­tiv not­wen­dig sein . Hier­für ist dar­zu­le­gen, war­um es der Beschwer­de­füh­re­rin unzu­mut­bar sein soll­te, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG

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Mit­wir­kung eines Bei­stands im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren

Der Mit­wir­kung eines Bei­stands im Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich beson­de­re Bedeu­tung zu. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Bei­stands nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 IRG lie­gen aber dann nicht vor, wenn die Staats­an­walt­schaft den Antrag stellt, die Voll­stre­ckung der Stra­fe gemäß §§ 54, 55 IRG für unzu­läs­sig zu erklä­ren, und dem

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Ver­fah­rens­bei­stand – und die Aus­schluss­frist für sei­ne Ver­gü­tung

Auf den Ver­gü­tungs­an­spruch des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands in einer Kind­schafts­sa­che fin­det die Aus­schluss­frist von 15 Mona­ten nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB ent­spre­chen­de Anwen­dung. Zwar ist dem Wort­laut von § 158 Abs. 7 Sät­ze 2 bis 6 FamFG eine Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Ver­gü­tungs­an­spruchs des berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stands im Gegen­satz zu § 158

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Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des – und kei­ne iso­lier­te Anfech­tung

Der Aus­schluss der iso­lier­ten Anfecht­bar­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stan­des gemäß § 158 Abs. 3 S.4 FamFG gilt auch dann, wenn die Bestel­lung durch einen Rechts­pfle­ger erfolgt. Auch die Rechts­pfle­ge­rer­in­ne­rung gemäß § 11 Abs. 2 RPflG ist in die­sem Fall nicht statt­haft. Die Rege­lung unter § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG, wonach die Bestel­lung

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Der Auf­ga­ben­kreis des Ver­fah­rens­bei­stan­des – und sei­ne nach­träg­li­che Erwei­te­rung

Eine nach­träg­li­che Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Ver­fah­rens­bei­stan­des nach Been­di­gung des Ver­fah­rens ist nicht mög­lich. Gemäß § 158 Abs. 6 FamFG endet die Bestel­lung des Ver­fah­rens­bei­stan­des, sofern sie nicht vor­her auf­ge­ho­ben wor­den ist, mit der Rechts­kraft der das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung (Nr.1) oder mit dem sons­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens (Nr.2). Im hier

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Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Sor­ge­rechts­ent­schei­dun­gen – und der Ver­fah­rens­bei­stand

Im Ver­fah­ren auf Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung einer Ent­schei­dung nach der Brüs­sel IIa-Ver­­or­d­­nung ist kein Ver­fah­rens­bei­stand zu bestel­len. Han­delt es sich bei der anzu Ent­schei­dung um eine einst­wei­li­ge Anord­nung zum Sor­ge­recht, steht der Umstand, dass das Aus­gangs­ge­richt dem Kind kei­nen Ver­fah­rens­bei­stand bestellt hat, einer Aner­ken­nung bzw. Voll­streck­bar­er­klä­rung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Inhalts­über­sichtBrüs­sel

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Die unter­blie­be­ne Bei­zie­hung eines Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Wird in einem Sor­ge­rechts­ver­fah­ren feh­ler­haft ein Ver­fah­rens­bei­stand nicht bei­gezo­gen und damit das betrof­fe­ne Kind nicht ord­nungs­ge­mäß am Ver­fah­ren betei­ligt, ist die­sem gegen­über auch kei­ne Ent­schei­dung in der Sache getrof­fen wor­den, sodass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung auch ohne Antrag auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen wer­den kann. Die gemäß § 58 Abs. 1 FamFG

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Wenn der Ver­fah­rens­bei­stand nur sei­ne Bestel­lungs­ur­kun­de ent­ge­gen nimmt…

Wird der Ver­fah­rens­bei­stand nicht in irgend­ei­ner Wei­se zur Unter­stüt­zung des Kin­des tätig, son­dern erschöpft sich sei­ne Tätig­keit in der Ent­ge­gen­nah­me der Bestel­lungs­ur­kun­de, kann er eine Ver­gü­tung nicht bean­spru­chen. Denn der Ver­fah­rens­bei­stand erhält die Ver­gü­tung gemäß § 158 Abs. 7 FamFG nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nur dann, wenn er

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Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung in Kind­schafts­sa­chen – und die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stan­des

Wird in einer Kind­schafts­sa­che der amts­ge­richt­li­che Beschluss im Beschwer­de­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen, so erhält der Ver­fah­rens­bei­stand kei­ne erneu­te Ver­gü­tung im zurück­ver­wie­se­nen Ver­fah­ren. Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Ver­fah­rens­bei­stand, der die Bei­stand­schaft berufs­mä­ßig führt, für die Wahr­neh­mung sei­ner Auf­ga­ben in jedem Rechts­zug eine ein­ma­li­ge

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren und Ver­fah­rens­bei­stand – wenn die Toch­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt

Die Ver­tre­tung eines Kin­des durch einen beauf­trag­ten Rechts­an­walt geht im Kind­schafts­ver­fah­ren der Unter­stüt­zung durch einen Ver­fah­rens­bei­stand vor. Im Fal­le der nach­träg­li­chen Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes ist die Bestel­lung eines zuvor bestimm­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des gemäß § 158 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bean­trag­te die Mut­ter die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge für ihre

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Der Ver­eins­be­treu­er als Ver­fah­rens­bei­stand – und die Ver­gü­tung

Wird der Mit­ar­bei­ter eines Betreu­ungs­ver­eins zum berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­bei­stand in einer Kind­schafts­sa­che bestellt, steht der sich nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG erge­ben­de Ver­gü­tungs­an­spruch ent­spre­chend § 277 Abs. 4 Satz 1 FamFG dem Betreu­ungs­ver­ein zu. Der Anspruch auf die erhöh­te Ver­gü­tung nach § 158 Abs. 7 Satz 3 FamFG hängt nicht davon ab,

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Die Fall­pau­scha­len des Ver­fah­rens­bei­stands

Mit den Fall­pau­scha­len des § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG sind sämt­li­che Auf­wen­dun­gen des Ver­fah­rens­bei­stands abge­gol­ten. Dies gilt auch bei im Ein­zel­fall erheb­li­chen Fahrt­kos­ten . Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, steht dem Ver­fah­rens­bei­stand neben der in § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG gere­gel­ten Ver­gü­tungs­pau­scha­le kein wei­te­rer Anspruch

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Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands – Fall­pau­scha­len statt Stun­den­satz

Die Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands ist in § 158 Abs. 7 FamFG abschlie­ßend der­ge­stalt gere­gelt, dass sei­ne Tätig­keit ein­schließ­lich sämt­li­cher Auf­wen­dun­gen durch die in Satz 2 und Satz 3 vor­ge­se­he­nen Fall­pau­scha­len voll­stän­dig abge­gol­ten wird. Eine Abrech­nung des Ver­fah­rens­bei­stands nach Stun­den­auf­wand ist auch nicht in Ein­zel­fäl­len mög­lich, in denen die Abrech­nung nach Fall­pau­scha­len kei­ne ange­mes­se­ne

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Der mit erwei­ter­tem Auf­ga­ben­kreis beauf­trag­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des des Kin­des

Die Über­tra­gung des erwei­ter­ten Auf­ga­ben­krei­ses nach § 158 Abs. 4 S. 3, Abs. 7 S. 3 FamFG auf den berufs­mä­ßig täti­gen Ver­fah­rens­bei­stand dient vor­ran­gig der Klä­rung, dass die­ser Anspruch auf die erhöh­te Ent­gelt­pau­scha­le von 550 € je Kind hat. Weder bedarf es einer abschlie­ßen­den gericht­li­chen Fest­le­gung, mit wel­chen kon­kre­ten Bezugs­per­so­nen der Ver­fah­rens­bei­stand Gesprä­che füh­ren

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Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands im Sor­ge­rechts- und Umgangs­recht­ver­fah­ren

Ist ein Ver­fah­rens­bei­stand sowohl in einer Sor­ge­­rechts- als auch in der Umgangs­rechts­an­ge­le­gen­heit bestellt wor­den und das Gericht hat die­se in einem ein­zi­gen Ver­fah­ren behan­delt, hat der Ver­fah­rens­bei­stand einen Anspruch, für bei­de Ange­le­gen­hei­ten nach § 158 FamFG ver­gü­tet zu wer­den . So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Kind­schafts­ver­fah­ren

Zur Ver­tre­tung des min­der­jäh­ri­gen Kin­des im Kind­schafts­ver­fah­ren hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut ( (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 12/​11, Fam­RZ 2011, 1788)) Stel­lung genom­men. Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­bei­stands – und nicht eines mit wei­ter­ge­hen­den Befug­nis­sen aus­ge­stat­te­ten Ergän­zungs­pfle­gers – für aus­rei­chend. Wie der

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Fami­li­en­sa­chen, Eil­ver­fah­ren und zwei­mal die Ver­gü­tung für den Ver­fah­rens­bei­stand

Bei den im Rah­men des FamFG geführ­ten Haupt­sa­che­ver­fah­ren einer­seits und Eil­ver­fah­ren ande­rer­seits han­delt es sich um ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten, für die der – in bei­den Ver­fah­ren bestell­te – Ver­fah­rens­bei­stand gemäß § 158 Abs. 7 FamFG jeweils eine Ver­gü­tung bean­spru­chen kann. Eine Anrech­nung fin­det man­gels ent­spre­chen­der Anrech­nungs­vor­schrif­ten nicht statt. Gemäß § 158 Abs.

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Ver­gü­tung des Ver­fah­rens­bei­stands für meh­re­re Kin­der

Ist der Ver­fah­rens­bei­stand in einem Kind­schafts­ver­fah­ren für meh­re­re Kin­der bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreu­ten Kin­der die Pau­schal­ge­bühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG. Für die Ent­ste­hung des Ver­gü­tungs­an­spru­ches des Ver­fah­rens­bei­stands nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und Satz 3 FamFG genügt es, wenn der Ver­fah­rens­bei­stand

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Ver­fah­rens­bei­stand und Kin­des­an­hö­rung

Das Fami­li­en­ge­richt hat dem für das Kind bestell­ten Ver­fah­rens­pfle­ger (nun­mehr: Ver­fah­rens­bei­stand) regel­mä­ßig die Mög­lich­keit zu geben, an der Kin­des­an­hö­rung teil­zu­neh­men, damit die­ser sei­ne Auf­ga­be, die Kin­des­in­ter­es­sen zu ver­tre­ten, sinn­voll erfül­len kann. Anders kann nur ver­fah­ren wer­den, wenn kon­kre­te Grün­de dafür spre­chen, dass die Sach­auf­klä­rung durch die Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers beein­träch­tigt

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