Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Beschwer­de­be­fug­nis des Wirt­schafts­rats im arbeits­ge­richt­li­chen Beschlussverfahren

Auch in einem Beschluss­ver­fah­ren über die Berech­ti­gung des Betriebs­rats zur Errich­tung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses, ist der Wirt­schafts­aus­schuss nicht (rechts-)beschwerdebefugt. Eine von ihm gleich­wohl ein­ge­leg­te (Rechts-)Beschwerde ist daher unzu­läs­sig. Die Rechts­mit­tel­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren folgt der Betei­li­gungs­be­fug­nis. Des­halb ist nur rechts­be­schwer­de­be­fugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Ver­fah­ren betei­ligt ist . Das

Lesen
Bewilligung von Sonntagsarbeit - und die Verfahrensbeteiligung der Kirchen

Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit – und die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung der Kirchen

Die Evan­­ge­­lisch-Luthe­­ri­­sche Lan­des­kir­che Sach­sens ist an Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zur Bewil­li­gung von Sonn­tags­ar­beit in säch­si­schen Call­cen­tern zu betei­li­gen. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­den. Nach dem Arbeits­zeit­ge­setz dür­fen Arbeit­neh­mer an Sonn- und gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen grund­sätz­lich nicht beschäf­tigt wer­den. Im Ein­zel­fall kann die Auf­sichts­be­hör­de unter bestimm­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen Aus­nah­men bewil­li­gen. So

Lesen
AG Bremen

Die Beschwer­de­be­fug­nis der Vertrauensperson

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen einer Per­son sei­nes Ver­trau­ens zu, wenn die­se im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist. Die Beschwer­de­be­fug­nis die­ser Ver­trau­ens­per­son nach § 303 Abs. 2 Nr. 2 FamFG besteht aber nicht, wenn sie erst

Lesen