Verfahrensbevollmächtigter || Rechtslupe

Amtsgericht Heilbronn

13. August 2025 Rechtslupe

Anhörung zum Ausreisegewahrsam – und kein Rechtsanwalt?

Für den Bundesgerichtshof bestand vor der Einführung von § 62d AufenthG mit Wirkung zum 27.02.2024 keine aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgende allgemeine Pflicht des Gerichts, den Betroffenen über sein Recht zu belehren, einen Bevollmächtigten zur Anhörung hinzuzuziehen.

Der

Justizpalast Nürnberg (Ostbau)

29. Juli 2025 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der im Haftantrag benannte Rechtsanwalt

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Nachfragepflicht des Haftgerichts zu befassen, wenn im Haftantrag ein Rechtsanwalt des Betroffenen benannt wird.

In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Haftanordnung festgestellt, es

8. November 2024 Rechtslupe

Die Kosten des Betriebsrats im Beschlussverfahren

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung der Betriebsrat in Wahrnehmung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte für erforderlich halten durfte.

Die Prüfung

Bundesgerichtshof

17. Juli 2024 Rechtslupe

Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und der nichtanwaltliche Verfahrensbevollmächtigte

Einem nicht anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten, der nicht durch Beschluss nach § 10 Abs. 3 Satz 1 FamFG zurückgewiesen worden ist, ist Gelegenheit zu geben, an der Anhörung des Betroffenen teilzunehmen.

Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne Rücksicht

Justizzentrum Magdeburg

10. Juli 2023 Rechtslupe

Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und seine Verfahrensvollmacht

Ist ein Verfahrensbeteiligter durch einen Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigten vertreten, wird dessen Vollmacht gemäß § 11 Satz 4 FamFG nicht von Amts wegen, sondern allein auf die Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft; etwas anderes gilt nur dann, wenn sich für

LG Bremen

1. Juni 2022 Rechtslupe

Abschiebehaft – und die verweigerte Akteneinsicht

Hat das Beschwerdegericht die beantragte Akteneinsicht nicht gewährt und die angekündigte Beschwerdebegründung nicht abgewartet, ist seine Entscheidung unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ergangen.

Beantragt der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen Einsicht in die Gerichts- und Ausländerakte und kündigt er

LG Bremen

1. Juni 2022 Rechtslupe

Abschiebehaft – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Hat das Amtsgericht unter Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens eine Haftanordnung im Hauptsacheverfahren erlassen, anstatt – wie geboten – vorläufig über die Freiheitsentziehung zu entscheiden, muss es – wenn sich in der Folge ein Rechtsanwalt für den Betroffenen meldet

BVerfGE

29. März 2022 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und der nichtanwaltliche Beistand

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Person als Beistand eines Beteiligten zulassen.

Die Zulassung als Beistand ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich

Amtsgericht

20. April 2021 Rechtslupe

Der Verfahrensbevollmächtigte im Abschiebehaftverfahren – und der Grundsatz des fairen Verfahrens

Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft.

Das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren

24. Februar 2021 Rechtslupe

Mehrere Verfahrensbevollmächtigten – und die Rechtsmittelfrist

Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollmacht bestellt, so ist für den Beginn des Laufs von verfahrensrechtlichen Fristen die zeitlich erste Zustellung an einen von ihnen ausschlaggebend.

Haben sich für einen Beteiligten mehrere Verfahrensbevollmächtigte mit umfassender Zustellungsvollmacht

24. Februar 2021 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die erforderliche Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten

Auch im Betreuungsverfahren hat die Zustellung an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten und nicht an den Betroffenen selbst zu erfolgen. Eine gleichwohl an den anwaltlich vertretenen Betroffenen vorgenommene Zustellung ist wirkungslos und setzt Fristen nicht in Lauf.

Ein anfechtbarer

Amtsgericht

8. Januar 2020 Rechtslupe

Abschiebungshaft – und der vom Anhörungstermin nicht benachrichtigte Verfahrensbevollmächtigte

Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen.

Erfährt das Gericht während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen

Amtsgericht

15. Mai 2019 Rechtslupe

Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache – und seine prozessuale Stellung

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt.

Etwas anderes ist nur dann

25. Januar 2019 Rechtslupe

Anordnung der Abschiebungshaft – und der zum Anhörungstermin nicht geladene Rechtsanwalt

Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss er dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Anhörungstermin in Kenntnis gesetzt wird und an der Anhörung teilnehmen kann. Ist eine Teilnahme an dem schon anberaumten Anhörungstermin

12. Juli 2018 Rechtslupe

Kindergeld für EU-Unionsbürger – und der Verfahrensbevollmächtigte

Die Erlaubnis eines Bevollmächtigten zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet eines ausländischen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Vertretung von Unionsbürgern im Verfahren vor der Familienkasse wegen Kindergeld.

Verfahren betreffend Kindergeld gehören zu den Steuersachen i.S.

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Juli 2018 Rechtslupe

Zurückweisung eines Bevollmächtigten – und seine spätere Zulassung als Rechtsanwalt

Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen unbefugter Hilfeleistung in Kindergeldsachen wird nicht rückwirkend rechtswidrig, wenn der Bevollmächtigte später als Rechtsanwalt zugelassen wird.

Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Verhältnisse bei dessen Ergehen

15. Juni 2018 Rechtslupe

Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt

Landgericht Bremen

13. Juni 2018 Rechtslupe

Die Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten

Bestellt ist der Prozessbevollmächtigte bzw. – in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit – der Verfahrensbevollmächtigte, wenn er selbst oder die Partei bzw. der Beteiligte die Vollmacht dem Gericht oder im Falle der Parteizustellung dem Gegner formlos, auch durch schlüssiges Handeln, mitgeteilt

22. März 2017 Rechtslupe

Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Wehrbeschwerdeverfahren – und die angekündigte Abhilfe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist.

Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung

19. Januar 2017 Rechtslupe

Anhörung im Betreuungsverfahren – und die Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten

In einer Betreuungssache ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen.

Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen, wenn diese bereits im

7. Oktober 2015 Rechtslupe

Zustellung eines Schiedsspruchs

Die Vereinbarung der Zustellung eines Schiedsspruchs durch Einschreiben mit Rückschein ist auch dann nicht wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer dem Rechtsschutz durch staatliche Gerichte gleichwertigen Ausgestaltung des schiedsgerichtlichen Verfahrens nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der Schiedsspruch

27. März 2015 Rechtslupe

Beschwerde im Betreuungsverfahren – und die Vollmacht des Rechtsanwalts

Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn der sich für ihn legitimierende Rechtsanwalt nur von dem insoweit nicht vertretungsberechtigten Verfahrenspfleger beauftragt wurde.

Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall unzulässig, weil der Verfahrensbevollmächtigte eine ihm

10. März 2015 Rechtslupe

Zustellung eines Verwaltungsakts – der übergangene Verfahrensbevollmächtigte

Nach § 14 Abs. 3 VwVfG M-V soll sich die Behörde, wenn, wie hier, ein Bevollmächtigter bestellt ist, an diesen wenden. Als lex specialis bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M-V für die Bekanntgabe, dass diese dem Bevollmächtigten

11. Dezember 2014 Rechtslupe

Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte des Notars

Ist für einen Beteiligten ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt (§ 10 Abs. 2 FamFG), sind Zustellungen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO ausschließlich an diesen und nicht an den Beteiligten zu bewirken;

30. September 2014 Rechtslupe

Der Steuerberater im sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahren

Steuerberater dürfen in Anfrageverfahren zur Klärung des sozialversicherungsrechtlichen Status eines Erwerbstätigen nicht gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

Eine derartige Tätigkeit eines Steuerberaters ist als Rechtsdienstleistungim Sinne des § 2 RDG einzustufen und stellt auch keine zulässige Nebenleistungim

18. September 2014 Rechtslupe

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch die Gemeinde

Aus Gründen der „prozessualen Waffengleichheit“ ist die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch eine Gemeinde notwendig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie von der zuständigen unteren Straßenverkehrsbehörde den Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung begehrt, selbst aber nicht

27. August 2014 Rechtslupe

Anhörung ohne Rechtsanwalt

Einem Verfahrensbevollmächtigten muss unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens die Möglichkeit eingeräumt werden, an dem Termin zur Anhörung des Betroffenen teilzunehmen. Das Recht auf Teilnahme wird nicht gewahrt, wenn lediglich die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme besteht.

Einem Verfahrensbevollmächtigten muss die

14. Mai 2014 Rechtslupe

Sorgerechtsverfahren und Verfahrensbeistand – wenn die Tochter einen Rechtsanwalt beauftragt

Die Vertretung eines Kindes durch einen beauftragten Rechtsanwalt geht im Kindschaftsverfahren der Unterstützung durch einen Verfahrensbeistand vor. Im Falle der nachträglichen Beauftragung eines Rechtsanwaltes ist die Bestellung eines zuvor bestimmten Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 5 FamFG aufzuheben.

Im vorliegenden

18. Dezember 2013 Rechtslupe

Anwaltsmandatierung und Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden. Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen.

Gemäß § 275 FamFG ist der Betroffene im Betreuungsverfahren ohne