Der Ver­fah­rens­pfle­ger in einer Unter­brin­gungs­sa­che – und sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne

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Anord­nung der Abschie­bungs­haft – und der zum Anhö­rungs­ter­min nicht gela­de­ne Rechts­an­walt

Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von dem Anhö­rungs­ter­min in Kennt­nis gesetzt wird und an der Anhö­rung teil­neh­men kann. Ist eine Teil­nah­me an dem schon anbe­raum­ten Anhö­rungs­ter­min nicht mög­lich, ist ein neu­er Ter­min zu bestim­men. Bis dahin

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Kin­der­geld für EU-Uni­ons­bür­ger – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Die Erlaub­nis eines Bevoll­mäch­tig­ten zur Erbrin­gung von Rechts­dienst­leis­tun­gen auf dem Gebiet eines aus­län­di­schen Rechts sowie des Rechts der EU umfasst nicht die Ver­tre­tung von Uni­ons­bür­gern im Ver­fah­ren vor der Fami­li­en­kas­se wegen Kin­der­geld. Ver­fah­ren betref­fend Kin­der­geld gehö­ren zu den Steu­er­sa­chen i.S. des § 80 Abs. 5 AO. Das Kin­der­geld ist als Steu­er­ver­gü­tung

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Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten – und sei­ne spä­te­re Zulas­sung als Rechts­an­walt

Die Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung in Kin­der­geld­sa­chen wird nicht rück­wir­kend rechts­wid­rig, wenn der Bevoll­mäch­tig­te spä­ter als Rechts­an­walt zuge­las­sen wird. Für die Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit des Zurück­wei­sungs­be­scheids nach § 80 Abs. 5 AO sind die Ver­hält­nis­se bei des­sen Erge­hen maß­ge­bend . Die zunächst begrün­de­te Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten wegen unbe­fug­ter Hil­fe­leis­tung

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Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wird ein Betrof­fe­ner in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren von einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten, der Akten­ein­sicht erhal­ten hat, muss ihm zur Wah­rung recht­li­chen Gehörs ein ein­ge­hol­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht mehr per­sön­lich aus­ge­hän­digt wer­den . Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

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Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

Bestellt ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bzw. – in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te, wenn er selbst oder die Par­tei bzw. der Betei­lig­te die Voll­macht dem Gericht oder im Fal­le der Par­tei­zu­stel­lung dem Geg­ner form­los, auch durch schlüs­si­ges Han­deln, mit­ge­teilt hat . Für eine Bestel­lung genüg­te es im hier vom

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Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die ange­kün­dig­te Abhil­fe

Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwer­de­füh­rer die ihm zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung erwach­se­nen not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen zu erstat­ten, soweit die Beschwer­de in trup­pen­dienst­li­chen Ange­le­gen­hei­ten erfolg­reich ist. Dies setzt – auch für die Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­gü­tung eines Bevoll­mäch­tig­ten (§ 16a Abs. 3 WBO) – vor­aus, dass ein der

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Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Teil­nah­me des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

In einer Betreu­ungs­sa­che ist dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­de und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen

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Zustel­lung eines Schieds­spruchs

Die Ver­ein­ba­rung der Zustel­lung eines Schieds­spruchs durch Ein­schrei­ben mit Rück­schein ist auch dann nicht wegen Ver­sto­ßes gegen den Grund­satz einer dem Rechts­schutz durch staat­li­che Gerich­te gleich­wer­ti­gen Aus­ge­stal­tung des schieds­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn der Schieds­spruch bevoll­mäch­tig­ten Rechts­an­wäl­ten zuzu­stel­len ist. Es ver­stößt nicht gegen den Grund­satz einer

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Beschwer­de im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Voll­macht des Rechts­an­walts

Die in einer Betreu­ungs­sa­che im Namen des Betrof­fe­nen ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn der sich für ihn legi­ti­mie­ren­de Rechts­an­walt nur von dem inso­weit nicht ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Ver­fah­rens­pfle­ger beauf­tragt wur­de . Die Rechts­be­schwer­de ist in die­sem Fall unzu­läs­sig, weil der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te eine ihm vom Betrof­fe­nen erteil­te Voll­macht zur Ein­le­gung der Rechts­be­schwer­de nicht

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Zustel­lung eines Ver­wal­tungs­akts – der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Nach § 14 Abs. 3 VwVfG M‑V soll sich die Behör­de, wenn, wie hier, ein Bevoll­mäch­tig­ter bestellt ist, an die­sen wen­den. Als lex spe­cia­lis bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V für die Bekannt­ga­be, dass die­se dem Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über vor­ge­nom­men wer­den kann. Nach § 41 Abs. 5 VwVfG M‑V blei­ben aller­dings die

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Der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Notars

Ist für einen Betei­lig­ten ein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter bestellt (§ 10 Abs. 2 FamFG), sind Zustel­lun­gen nach § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO aus­schließ­lich an die­sen und nicht an den Betei­lig­ten zu bewir­ken ; nichts ande­res gilt, wenn das Gericht ohne förm­li­che Zustel­lung Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gibt. Zwar

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Der Steu­er­be­ra­ter im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus­fest­stel­lungs­ver­fah­ren

Steu­er­be­ra­ter dür­fen in Anfra­ge­ver­fah­ren zur Klä­rung des sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus eines Erwerbs­tä­ti­gen nicht gegen­über der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te auf­tre­ten. Eine der­ar­ti­ge Tätig­keit eines Steu­er­be­ra­ters ist als Rechts­dienst­leis­tun­gim Sin­ne des § 2 RDG ein­zu­stu­fen und stellt auch kei­ne zuläs­si­ge Neben­leis­tun­gim Sin­ne des § 5 RDG dar. Eine Ver­tre­tungs­be­fug­nis kann zudem nicht aus

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Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch die Gemein­de

Aus Grün­den der "pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit" ist die Zuzie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren durch eine Gemein­de not­wen­dig i.S.v. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO, wenn sie von der zustän­di­gen unte­ren Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de den Erlass einer stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Anord­nung begehrt, selbst aber nicht unte­re Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de ist. Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Kos­ten

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Anhö­rung ohne Rechts­an­walt

Einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten muss unter dem Gesichts­punkt des fai­ren Ver­fah­rens die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, an dem Ter­min zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­zu­neh­men. Das Recht auf Teil­nah­me wird nicht gewahrt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me besteht. Einem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten muss die Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, an dem Ter­min zur Anhö­rung des Betrof­fe­nen

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Sor­ge­rechts­ver­fah­ren und Ver­fah­rens­bei­stand – wenn die Toch­ter einen Rechts­an­walt beauf­tragt

Die Ver­tre­tung eines Kin­des durch einen beauf­trag­ten Rechts­an­walt geht im Kind­schafts­ver­fah­ren der Unter­stüt­zung durch einen Ver­fah­rens­bei­stand vor. Im Fal­le der nach­träg­li­chen Beauf­tra­gung eines Rechts­an­wal­tes ist die Bestel­lung eines zuvor bestimm­ten Ver­fah­rens­bei­stan­des gemäß § 158 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren bean­trag­te die Mut­ter die Über­tra­gung der elter­li­chen Sor­ge für ihre

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Anwalts­man­da­tie­rung und Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Betrof­fe­ne ist in Betreu­ungs­sa­chen als ver­fah­rens­fä­hig anzu­se­hen, ohne dass es auf sei­ne Fähig­keit ankommt, einen natür­li­chen Wil­len zu bil­den. Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit umfasst auch die Befug­nis, einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len. Gemäß § 275 FamFG ist der Betrof­fe­ne im Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig. Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit umfasst dabei das

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