Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur "maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung" in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt, weil

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Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn

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Die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – als Ver­fah­rens­man­gel

Eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er kann nur dann einen Ver­fah­rens­man­gel dar­stel­len, wenn die Klä­ger dar­le­gen, dass es bei einer kür­ze­ren Ver­fah­rens­dau­er zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts hät­te kom­men kön­nen . er aus ver­­­fas­­sungs- und men­schen­recht­li­chen Grün­den erfor­der­li­che Rechts­schutz von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren wird im Übri­gen in ers­ter Linie durch die

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Straf­zu­mes­sung – und die jah­re­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Eine Zeit­span­ne von fünf Jah­ren zwi­schen Bege­hung der Tat und ihrer Abur­tei­lung stellt einen wesent­li­chen Straf­mil­de­rungs­grund dar . Dane­ben hat das Tat­ge­richt bei der Bemes­sung aller Ein­zel­stra­fen zu beden­ken, dass auch einer über­durch­schnitt­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eine eigen­stän­di­ge straf­mil­dern­de Bedeu­tung zukommt, wenn sie für den Ange­klag­ten mit beson­de­ren Belas­tun­gen ver­bun­den ist

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem BFH – und ihre ange­mes­se­ne Dau­er

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist grund­sätz­lich kei­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er i.S. des § 198 Abs. 1 GVG anzu­neh­men, wenn ein Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwölf Mona­ten nach sei­nem Ein­gang abge­schlos­sen wird . Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Recht­spre­chung auch für Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de an, die vor dem BFH geführt wer­den. Ent­schei­dungs­er­heb­li­che

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Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er?

Eine Flücht­lings­an­er­ken­nung kann nicht allein wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen. Es ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz, dass die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein des­we­gen posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil und wenn das beru­fungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang gedau­ert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK folgt kein

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Über­lan­ge FG-Ver­fah­ren – und die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge

Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge allein ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt nicht, unver­züg­lich mit der Bear­bei­tung zu begin­nen. Eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist und bleibt unwirk­sam, wenn sie erho­ben wird, bevor Anlass zur Besorg­nis besteht, das Ver­fah­ren wer­de nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen. Der Anlass zur Besorg­nis, dass ein Ver­fah­ren nicht in ange­mes­se­ner Zeit abge­schlos­sen wird, ver­langt

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Anord­nung der Wei­ter­füh­rung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens – aber nicht durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann einem Gericht nicht im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung auf­ge­ben, ein Ver­fah­ren wei­ter­zu­füh­ren. Ein ent­spre­chen­der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist unzu­läs­sig. Zur Beschleu­ni­gung eines fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht, denn eine sol­che Anord­nung hät­te einen Inhalt, den die Ent­schei­dung in

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Ver­fah­rens­feh­ler – als straf­pro­zes­sua­le Ver­fah­rens­hin­der­nis­se

Ein Ver­fah­rens­hin­der­nis wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf. Die Umstän­de müs­sen dabei so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss .

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Drei Jah­re sind kein Ver­fah­rens­hin­der­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wird ein Ver­fah­rens­hin­der­nis durch sol­che Umstän­de begrün­det, die es aus­schlie­ßen, dass über einen Pro­zess­ge­gen­stand mit dem Ziel einer Sach­ent­schei­dung ver­han­delt wer­den darf . Die­se müs­sen so schwer wie­gen, dass von ihrem Vor­han­den­sein oder Nicht­vor­han­den­sein die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens abhän­gig gemacht wer­den muss . So

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Aus­set­zungs­zin­sen – und die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Die über­lan­ge Dau­er eines Ein­­spruchs- oder Kla­ge­ver­fah­rens steht der Fest­set­zung von Aus­set­zungs­zin­sen für die­ses Ver­fah­ren ‑auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­­­wir­kung- nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bis­her kei­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen steu­er­li­chen Fol­gen aus der Ver­fah­rens­dau­er gezo­gen. Für die Zeit vor Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG hat der BFH ent­schie­den, dass Rechts­fol­ge der über­lan­gen

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2 Jah­re Unter­su­chungs­haft – und der Haft­grund der Flucht­ge­fahr

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der gege­be­nen Beson­der­hei­ten des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens – auch ange­sichts der bereits nahe­zu zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens –

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Abse­hen vom Fahr­ver­bot – wegen Zeit­ab­laufs

Bei der Fra­ge, ob wegen Zeit­ab­laufs von der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots gemäß § 44 StGB abzu­se­hen ist, ist die zwi­schen der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung und der Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts ver­stri­che­ne Zeit nicht zu berück­sich­ti­gen. Zwar kann es grund­sätz­lich gerecht­fer­tigt sein, von der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes abzu­se­hen, wenn die Tat lan­ge zurück­liegt

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Bewäh­rung – und die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Besteht beim Ange­klag­ten eine güns­ti­ge Sozi­al­pro­gno­se im Sin­ne von § 56 Abs. 1 StGB, kann das Tat­ge­richt unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 56 Abs. 2 StGB auch die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe von mehr als einem Jahr, die zwei Jah­re nicht über­steigt, zur Bewäh­rung aus­set­zen. Erfor­der­lich ist, dass nach einer Gesamt­wür­di­gung von Tat

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Ent­schä­di­gung bei unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er im Straf­pro­zess

Ob die Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist, rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les. Unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Ver­fah­rens­dau­er dann, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Einem Klä­ger steht eine Ent­schä­di­gung zu, wenn ange­sichts der gerin­gen Schwie­rig­keit bzw. Kom­ple­xi­tät des Ver­fah­rens eine Gesamt­be­ar­bei­tungs­dau­er des Aus­gangs­rechts­streits mit über zwei Jah­ren nicht mehr ange­mes­sen ist. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Poli­zei­be­am­tin ent­schie­den, die sich gegen ihre Umset­zung in ein ande­res

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Ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er in Steu­er­sa­chen

Nach zwei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Ein­stel­lung von Steu­er­ver­fah­ren, die vor mehr als zehn Jah­ren ein­ge­lei­tet wur­den, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zweck die­ser Maß­nah­me mit Aus­nah­me­cha­rak­ter ist es, die Ein­hal­tung des Grund­sat­zes der ange­mes­sen Ver­fah­rens­dau­er durch­zu­set­zen. Anlass für die­se Ent­schei­dun­gen des EuGH waren beim

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten gewähr­leis­tet Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) einen wir­kungs­vol­len Rechts­schutz im mate­ri­el­len Sin­ne . Dar­aus ergibt sich die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss zu brin­gen . Die Ange­mes­sen­heit der Dau­er eines Ver­fah­rens ist stets nach den beson­de­ren

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Rich­tern sitzt zukünf­tig die Zeit im Nacken

Künf­tig kön­nen die Betrof­fe­nen bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren eine Ent­schä­di­gung ein­kla­gen. Das hat nun der Bun­des­tag am Don­ners­tag, den 29. Sep­tem­ber 2011 durch eine ent­spre­chen­de Reform in Gang gesetzt. Das Gesetz, das noch die Zustim­mung des Bun­des­rats benö­tigt, sieht für jedes Jahr Ver­zö­ge­rung eine Ent­schä­di­gungs­sum­me von 1200 Euro vor. Vor­aus­set­zung für

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Kom­pen­sa­ti­on bei Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Aus­land

Hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren über­nom­men, bei dem es in dem abge­ben­den Ver­trags­staat der MRK bereits eine ein­ge­tre­te­ne rechts­staats­wid­ri­ge Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gege­ben hat, wird die­se nicht kom­pen­siert. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem hier ent­schie­de­nen Urteil eine Kom­pen­sa­ti­on rechts­staats­wid­ri­ger Ver­fah­rens­dau­er ver­neint. Vom Land­ge­richt Ravens­burg wur­de die Ver­fah­rens­dau­er nicht nur als bedeut­sa­men

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Dau­er des Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens und effek­ti­ver Rechts­schutz

Die Dau­er des Ver­fah­rens vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren kann den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art. 19 Abs. 4 GG ver­let­zen. Art. 19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Die Rechts­schutz­ga­ran­tie gewähr­leis­tet zwar kei­nen Anspruch

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivil­pro­zess

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­reich, mit dem sich eine Beschwer­de­füh­re­rin gegen eine zwi­schen­zeit­lich fünf­zehn­jäh­ri­ge Ver­fah­rens­dau­er in einem immer noch in ers­ter Instanz beim Land­ge­richt Köln anhän­gi­gen Zivil­pro­zess wand­te. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob vor dem Land­ge­richt im April 1995 eine Zah­lungs­kla­ge, in der sie von der beklag­ten

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Rechts­schutz bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf für eine Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung bei unan­ge­mes­sen lan­gen Gerichts­ver­fah­ren vor­ge­stellt. Bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren gibt es bis­lang im deut­schen Recht kei­ne spe­zi­el­le Recht­schutz­mög­lich­keit. Die Betrof­fe­nen kön­nen nur ver­su­chen, sich ent­we­der mit einer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen den Rich­ter oder in extre­men Fäl­len mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu weh­ren. Für den

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivil­pro­zess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss

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