Maximale Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen

Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur "maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung" in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt, weil

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Fortdauer der Untersuchungshaft - und die Gesamtdauer des Strafverfahrens

Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft – und die Gesamt­dau­er des Straf­ver­fah­rens

Die Unter­su­chungs­haft hat mit Blick auf das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ange­klag­ten und dem Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung bei Berück­sich­ti­gung und Abwä­gung der Beson­der­hei­ten des Fal­les – auch ange­sichts der bereits fast zwei Jah­re wäh­ren­den Unter­su­chungs­haft und der zu erwar­ten­den Gesamt­dau­er des Ver­fah­rens – fort­zu­dau­ern, wenn

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Die überlange Verfahrensdauer - als Verfahrensmangel

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – als Ver­fah­rens­man­gel

Eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er kann nur dann einen Ver­fah­rens­man­gel dar­stel­len, wenn die Klä­ger dar­le­gen, dass es bei einer kür­ze­ren Ver­fah­rens­dau­er zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts hät­te kom­men kön­nen . er aus ver­­­fas­­sungs- und men­schen­recht­li­chen Grün­den erfor­der­li­che Rechts­schutz von Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gegen über­lan­ge Gerichts­ver­fah­ren wird im Übri­gen in ers­ter Linie durch die

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Strafzumessung - und die jahrelange Verfahrensdauer

Straf­zu­mes­sung – und die jah­re­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Eine Zeit­span­ne von fünf Jah­ren zwi­schen Bege­hung der Tat und ihrer Abur­tei­lung stellt einen wesent­li­chen Straf­mil­de­rungs­grund dar . Dane­ben hat das Tat­ge­richt bei der Bemes­sung aller Ein­zel­stra­fen zu beden­ken, dass auch einer über­durch­schnitt­lich lan­gen Ver­fah­rens­dau­er eine eigen­stän­di­ge straf­mil­dern­de Bedeu­tung zukommt, wenn sie für den Ange­klag­ten mit beson­de­ren Belas­tun­gen ver­bun­den ist

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Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BFH - und ihre angemessene Dauer

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem BFH – und ihre ange­mes­se­ne Dau­er

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist grund­sätz­lich kei­ne unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er i.S. des § 198 Abs. 1 GVG anzu­neh­men, wenn ein Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de inner­halb von zwölf Mona­ten nach sei­nem Ein­gang abge­schlos­sen wird . Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Recht­spre­chung auch für Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de an, die vor dem BFH geführt wer­den. Ent­schei­dungs­er­heb­li­che

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Flüchtlingsanerkennung wegen überlanger Verfahrensdauer?

Flücht­lings­an­er­ken­nung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er?

Eine Flücht­lings­an­er­ken­nung kann nicht allein wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er erfol­gen. Es ergibt sich unmit­tel­bar aus dem Gesetz, dass die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3, 4 AsylG nicht allein des­we­gen posi­tiv fest­ge­stellt wer­den kön­nen, weil und wenn das beru­fungs­ge­richt­li­che Ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lang gedau­ert haben mag. Auch aus Art. 3 und 4 EMRK folgt kein

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