Vorläufige Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit - und der Ablauf der Verjährungsfrist

Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit – und der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist

Eine Unter­bre­chung des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist erfolgt durch vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 205 StPO wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten. Für nach­fol­gen­de Anord­nun­gen zur Über­prü­fung der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären ins­be­son­de­re die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung oder ein Antrag auf Begut­ach­tung gemäß §

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Das vorzeitig eingestellte Insolvenzverfahren - und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Das vor­zei­tig ein­ge­stell­te Insol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren durch Ein­stel­lung vor­zei­tig been­det, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters auch ein Anfech­tungs­an­spruch ein­zu­be­zie­hen, soweit des­sen Ein­zie­hung zur Befrie­di­gung der Insol­ven­zund Mas­segläu­bi­ger erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Ver­gü­tung sind die Rege­lun­gen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der ab 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung, weil das

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Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens

Ein­stel­lung eines asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens

Auch wenn in einem asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren sowohl die Betrei­bens­auf­for­de­rung als auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt als pro­zess­ord­nungs­wid­rig und Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu bean­stan­den, steht einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, da der Asyl­be­wer­ber in die­sem Fall noch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann. So

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Der nach Einlegung eines Rechtsmittels verstorbene Angeklagte

Der nach Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­stor­be­ne Ange­klag­te

Ist der Ange­klag­te nach Ein­le­gung der Revi­si­on gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ver­stor­ben, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len . Das ange­foch­te­ne Urteil ist damit gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Infol­ge der Ver­fah­rens­ein­stel­lung fal­len nach § 467 Abs. 1 StPO die Ver­fah­rens­kos­ten der Staats­kas­se zu. In

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Einziehung - und die eingestellten Taten

Ein­zie­hung – und die ein­ge­stell­ten Taten

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der

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Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung - und der nicht revidierende Mitangeklagte

Urteils­auf­he­bung und Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen Ver­jäh­rung – und der nicht revi­die­ren­de Mit­an­ge­klag­te

Urteils­auf­he­bung und Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen Ver­jäh­rung sind auf den nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten zu erstre­cken. § 357 StPO fin­det auch in Fäl­len Anwen­dung, in denen die Auf­he­bung eines Urteils wegen Vor­lie­gens eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses erfolgt . Dies gilt auch für das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung . Die revi­die­ren­den und nicht­re­vi­die­ren­den Ange­klag­ten sind wegen der

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