Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Unterbrechung des Ablaufs der Verjährungsfrist erfolgt durch vorläufige Einstellung des Verfahrens gemäß § 205 StPO wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten. Für nachfolgende Anordnungen zur Überprüfung der Verhandlungsunfähigkeit im Sinne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären insbesondere die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung oder ein Antrag auf Begutachtung gemäß §
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Wird das Insolvenzverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet, ist in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters auch ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zur Befriedigung der Insolvenzund Massegläubiger erforderlich ist. Maßgeblich für die Bemessung der Vergütung sind die Regelungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der ab 1.07.2014 geltenden Fassung, weil das
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Auch wenn in einem asylrechtlichen Klageverfahren sowohl die Betreibensaufforderung als auch die anschließende Verfahrenseinstellung durch das Verwaltungsgericht als prozessordnungswidrig und Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu beanstanden, steht einer Verfassungsbeschwerde der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, da der Asylbewerber in diesem Fall noch die Fortsetzung des Verfahrens beantragen kann. So
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Ist der Angeklagte nach Einlegung der Revision gegen das landgerichtliche Urteil verstorben, ist das Verfahren gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen . Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf . Infolge der Verfahrenseinstellung fallen nach § 467 Abs. 1 StPO die Verfahrenskosten der Staatskasse zu. In
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Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwingend das einzuziehen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Einziehung des Erlangten nicht möglich, weil es verbraucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Einziehung eines Geldbetrages auszusprechen, der dem Wert des Erlangten entspricht. Der
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Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung sind auf den nicht revidierenden Mitangeklagten zu erstrecken. § 357 StPO findet auch in Fällen Anwendung, in denen die Aufhebung eines Urteils wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses erfolgt . Dies gilt auch für das Verfahrenshindernis der Verjährung . Die revidierenden und nichtrevidierenden Angeklagten sind wegen der
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