Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit – und der Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist

Eine Unter­bre­chung des Ablaufs der Ver­jäh­rungs­frist erfolgt durch vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 205 StPO wegen Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit des Ange­klag­ten. Für nach­fol­gen­de Anord­nun­gen zur Über­prü­fung der Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne von § 78c Abs. 1 Nr. 11 StGB wären ins­be­son­de­re die Anord­nung einer amts­ärzt­li­chen Unter­su­chung oder ein Antrag auf Begut­ach­tung gemäß §

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Das vor­zei­tig ein­ge­stell­te Insol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Wird das Insol­venz­ver­fah­ren durch Ein­stel­lung vor­zei­tig been­det, ist in die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters auch ein Anfech­tungs­an­spruch ein­zu­be­zie­hen, soweit des­sen Ein­zie­hung zur Befrie­di­gung der Insol­ven­zund Mas­segläu­bi­ger erfor­der­lich ist. Maß­geb­lich für die Bemes­sung der Ver­gü­tung sind die Rege­lun­gen der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ord­nung in der ab 1.07.2014 gel­ten­den Fas­sung, weil das

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Ein­stel­lung eines asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­rens

Auch wenn in einem asyl­recht­li­chen Kla­ge­ver­fah­ren sowohl die Betrei­bens­auf­for­de­rung als auch die anschlie­ßen­de Ver­fah­rens­ein­stel­lung durch das Ver­wal­tungs­ge­richt als pro­zess­ord­nungs­wid­rig und Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG zu bean­stan­den, steht einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen, da der Asyl­be­wer­ber in die­sem Fall noch die Fort­set­zung des Ver­fah­rens bean­tra­gen kann. So

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Der nach Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­stor­be­ne Ange­klag­te

Ist der Ange­klag­te nach Ein­le­gung der Revi­si­on gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ver­stor­ben, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a Abs. 1 StPO ein­zu­stel­len . Das ange­foch­te­ne Urteil ist damit gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Infol­ge der Ver­fah­rens­ein­stel­lung fal­len nach § 467 Abs. 1 StPO die Ver­fah­rens­kos­ten der Staats­kas­se zu. In

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Ein­zie­hung – und die ein­ge­stell­ten Taten

Nach § 73 Abs. 1 StGB nF ist zwin­gend das ein­zu­zie­hen, was der Täter durch oder für die Tat erlangt hat. Ist die Ein­zie­hung des Erlang­ten nicht mög­lich, weil es ver­braucht ist, ist nach § 73c Satz 1 StGB nF die Ein­zie­hung eines Geld­be­tra­ges aus­zu­spre­chen, der dem Wert des Erlang­ten ent­spricht. Der

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Urteils­auf­he­bung und Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen Ver­jäh­rung – und der nicht revi­die­ren­de Mit­an­ge­klag­te

Urteils­auf­he­bung und Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen Ver­jäh­rung sind auf den nicht revi­die­ren­den Mit­an­ge­klag­ten zu erstre­cken. § 357 StPO fin­det auch in Fäl­len Anwen­dung, in denen die Auf­he­bung eines Urteils wegen Vor­lie­gens eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses erfolgt . Dies gilt auch für das Ver­fah­rens­hin­der­nis der Ver­jäh­rung . Die revi­die­ren­den und nicht­re­vi­die­ren­den Ange­klag­ten sind wegen der

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Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten

Die Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich im Fall des Todes des Ange­klag­ten nach den Grund­sät­zen, die bei Ein­stel­lung wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses all­ge­mein anzu­wen­den sind. Des­halb fal­len die Aus­la­gen der Staats­kas­se die­ser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abge­se­hen, die not­wen­di­gen Aus­la­gen

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Ver­fah­rens­ein­stel­lung – und das Rechts­mit­tel des Ange­klag­ten

Ein Ange­klag­ter ist durch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses in aller Regel nicht beschwert; etwas ande­res kann nur gel­ten, wenn er auf der Grund­la­ge der getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen frei­zu­spre­chen wäre . In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aller­dings nicht abschlie­ßend geklärt, ob die­se Grund­sät­ze, die für den Fall ent­wi­ckelt

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Zwangs­ver­stei­ge­rung – und die unrich­ti­ge Mit­tei­lung der Ansprü­che durch das Amts­ge­richt

Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund nach § 83 Nr. 6 ZVG lässt nicht auf die inhalt­li­che Unrich­tig­keit der nach § 41 Abs. 2 ZVG erfolg­ten Mit­tei­lung des Voll­stre­ckungs­ge­richts stüt­zen, sofern die­ser Feh­ler im Ver­stei­ge­rungs­ter­min kor­ri­giert wur­de. Gemäß § 41 Abs. 2 ZVG soll im Lau­fe der vier­ten Woche vor dem Ter­min den Betei­lig­ten mit­ge­teilt wer­den, auf

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Das nach § 153a Abs. 2 StPO ein­ge­stell­te Straf­ver­fah­ren – und die außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen

Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen für ein nach § 153a Abs. 2 StPO ein­ge­stell­tes Straf­ver­fah­ren – ins­be­son­de­re die Zah­lung der hier­bei über­nom­me­nen Auf­la­ge – stel­len kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung im Sin­ne des § 33 EStG dar. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ins­be­son­de­re bereits ent­schie­den, dass die Leis­tung einer Wie­der­gut­ma­chungs­auf­la­ge nicht zwangs­läu­fig im vor­ste­hen­den Sinn ist, weil

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Ne bis in idem – und die Ver­fah­rens­ein­stel­lung in einem ande­ren EU-Land

Bei der Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens (hier: wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er) in einem ande­ren EU-Mit­­­glied­s­­staat steht Art. 54 SDÜ der wei­te­ren Ver­fol­gung des Ange­klag­ten in dem in Deutsch­land gegen ihn anhän­gi­gen Straf­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te dabei offen las­sen, ob im kon­kre­ten Fall das deut­sche und das litaui­sche Straf­ver­fah­ren "die­sel­be Tat"

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Ver­fah­rens­ein­stel­lung – und die Beschwer­de des Ange­klag­ten

Die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gemäß § 154 Abs. 2 StPO ist man­gels Beschwer grund­sätz­lich nicht mit Rechts­mit­teln anfecht­bar . Nur für Aus­nah­me­fäl­le wird eine Anfech­tungs­mög­lich­keit in Betracht gezo­gen . Die Kos­­ten- und Aus­la­gen­ent­schei­dung ist eben­falls nicht anfecht­bar (§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.01.2002 – 2 BvR 1965/​01, NJW

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Frei­spruch trotz Ver­jäh­rung

Kann aber bei tat­ein­heit­li­chem Zusam­men­tref­fen eines schwe­re­ren und eines leich­te­ren Tat­vor­wurfs der schwe­re­re nicht nach­ge­wie­sen wer­den und ist der leich­te­re wegen Vor­lie­gens eines unbe­heb­ba­ren Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (hier: Ver­jäh­rung) nicht mehr ver­folg­bar, so hat die Sach­ent­schei­dung Vor­rang vor der Ver­fah­rens­ent­schei­dung, weil der schwe­rer wie­gen­de Vor­wurf den Urteils­aus­spruch bestimmt . Des­halb ist der

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Ver­fall – nach Teil­ein­stel­lung

Vor­aus­set­zung für eine auf § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73a Satz 1 StGB gestütz­te Anord­nung des Ver­falls von Wert­er­satz ist eine von der Ankla­ge erfass­te; und vom Tatrich­ter fest­ge­stell­te Tat . Dar­an fehlt es, soweit die Staats­an­walt­schaft vor Ankla­ge­er­he­bung nach § 154 Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Ver­fol­gung abge­se­hen hat.

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Ein­sei­ti­ge Erle­digt­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall über­ein­stim­men­der Erle­digt­er­klä­run­gen . Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Ver­fah­ren betei­lig­ter Arbeit­neh­mer den Erle­digt­er­klä­run­gen von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat wider­spro­chen hat. Die­ser Wider­spruch war nicht etwa unbe­acht­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in

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Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten des Ver­tei­di­gers

Außer­halb des Anwen­dungs­be­reichs der Unschulds­ver­mu­tung kann die Ent­schei­dung über die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten gemäß § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO nach Maß­ga­be des ohne die Ver­fah­rens­ein­stel­lung zu erwar­ten­den Ver­fah­rens­aus­gangs getrof­fen wer­den. Nach dem Tod des Ange­klag­ten ist der Ver­tei­di­ger hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung beschwer­de­be­fugt. Beschwer­de­be­fug­nis des Ver­tei­di­gers In der

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Die Auf­la­ge im Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen einen Gesell­schaf­ter – und ihre Zah­lung durch die GbR

Die Zah­lung der gegen einen Gesell­schaf­ter im Steu­er­straf­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Auf­la­ge durch eine GbR ermög­licht kei­nen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft. Denn die von der GbR für den Gesell­schaf­ter gezahl­te Auf­la­ge nach § 153a StPO gehört zu den nicht­ab­zieh­ba­ren Kos­ten der pri­va­ten Lebens­füh­rung des Gesell­schaf­ters (§ 12 Nr. 4 EStG) und min­dert den

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Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach § 154 Abs. 2 StPO hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs begrün­det die Ein­stel­lung eines Tat­vor­wurfs gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Haupt­ver­hand­lung ein von Amts wegen zu beach­ten­des Ver­fah­rens­hin­der­nis, zu des­sen Besei­ti­gung ein förm­li­cher

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Baye­ri­sche Lan­des­bank: Ver­fah­rens­ein­stel­lung gegen Zah­lung

Da der Tat­vor­wurf der Untreue wegen des Erwerbs der Mehr­heit der HGAA durch die vier Ange­klag­ten (Baye­ri­sche Lan­des­bank) nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit nach­zu­wei­sen ist und das etwai­ge Ver­schul­den der Ange­klag­ten bezüg­lich der Untreue durch den Erwerb der Akti­en der Mit­ar­bei­ter­pri­vat­stif­tung (MAPS) als gering bewer­tet wird, ist eine vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung

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Rest­schuld­be­frei­ung – und das noch lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren

Das Insol­venz­ver­fah­ren kann nicht wegen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des ein­ge­stellt wer­den, wenn nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung bei noch lau­fen­dem Insol­venz­ver­fah­ren Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird und dadurch die Insol­venz­for­de­run­gen, die zur Eröff­nung des Ver­fah­rens geführt haben, zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten gewor­den sind. Ist dem Schuld­ner nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Rest­schuld­be­frei­ung

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Das rechts­feh­ler­haft ergan­ge­ne Pro­zes­sur­teil

Ein rechts­feh­ler­haft ergan­ge­nes Pro­zes­sur­teil des Amts­ge­richts berech­tigt das Beru­fungs­ge­richt nicht zur Zurück­ver­wei­sung an das Amts­ge­richt, wenn die­ses zur Sache ver­han­delt hat. In die­sem Fall bleibt es bei der Regel des § 328 Abs. 1 StPO, dass das Beru­fungs­ge­richt in der Sache selbst zu erken­nen hat. Nach § 328 Abs. 1 StPO hat

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§§ 153, 153a StPO im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Auch im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren kann von den Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten gem. §§ 153, 153a StPO Gebrauch gemacht wer­den. Die Anwend­bar­keit der §§ 153 ff. StPO im gericht­li­chen Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren ist aller­dings umstrit­ten. Wäh­rend ein Teil der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die Ein­stel­lungs­mög­lich­keit ent­spre­chend §§ 153 ff. StPO unter Hin­weis auf sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hän­ge nicht für mög­lich

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Kos­ten­tra­gung nach der Ein­stel­lung eines Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens

Die von der Staats­an­walt­schaft gemäß § 105 Abs. 1, § 108a Abs. 1 OWiG in Ver­bin­dung mit § 467a Abs. 1 StPO nach Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung fällt grund­sätz­lich dahin­ge­hend aus, dass die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betrof­fe­nen der Staats­kas­se zur Last fal­len. Hier­von kann abge­se­hen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des

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Unter­bre­chung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nach Ver­fah­rens­ein­stel­lung

Stellt die Staats­an­walt­schaft das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den zum Tat-vor­­wurf ver­nom­me­nen Beschul­dig­ten gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO ein und führt es sodann gegen Unbe­kannt wei­ter, so wird die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung gegen den (frü­he­ren) Beschul­dig­ten nicht nach § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB unter­bro­chen, wenn die Staats­an­walt­schaft oder ein Rich­ter nun­mehr einen Sach­ver­stän­di­gen

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Bei­trags­vor­ent­hal­tung und Min­dest­lohn­un­ter­schrei­tung – und der Straf­kla­ge­ver­brauch nach Ein­stel­lung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Die nach Erfül­lung von Auf­la­gen end­gül­ti­ge Ein­stel­lung des wegen Vor­ent­hal­tens von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a StGB) geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens durch die Staats­an­walt­schaft steht der Ver­fol­gung des auf dem­sel­ben Sach­ver­halt (Bau­vor­ha­ben) beru­hen­den Vor­wurfs der Ord­nungs­wid­rig­keit wegen Unter­schrei­tens von Min­dest­löh­nen (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG aF ‑jetzt § 23 Abs. 1 Nr. 1 AEntG) nicht ent­ge­gen. Die

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Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten bei Ein­stel­lung in der Beru­fungs­in­stanz

Wird das Ver­fah­ren gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Beru­fungs­in­stanz ein­ge­stellt, kommt ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Beschul­dig­ten nach § 3 StrEG wegen vor­läu­fi­ger Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis in der 1. Instanz nur dann in Betracht, wenn sich der § 111a- Beschluss als grob unver­hält­nis­mä­ßig oder rechts­miss­bräuch­lich dar­stellt. Erfolgt die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens

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