Verfahrensfehler || Rechtslupe

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

6. August 2025 Rechtslupe

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter – nach Verfahrensabtrennung und Urteil im Ausgangsverfahren

Nach § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann der Senat den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. März 2025 Rechtslupe

Anfechtungsklage, Feststellungsklage – und das unvollständig erfasste Klagebegehren

Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung ist das Finanzgericht zwar nicht an die Fassung des Klageantrags, sehr wohl aber an das Klagebegehren gebunden. Wird eindeutig erkennbar sowohl eine Anfechtungsklage als auch eine Feststellungsklage kumulativ erhoben, darf das Finanzgericht

Bundesfinanzhof (BFH)

17. September 2019 Rechtslupe

Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und der Verfahrensfehler

Für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Darlegung des (vermeintlichen) Verfahrensfehlers nicht aus.

Hierzu bedarf es neben dem Vorliegen eines Verfahrensmangels (hier: die Rüge, die angefochtenen Urteile bzw. der Tenor

28. März 2018 Rechtslupe

Die Beweiswürdigung als Verfahrensfehler

Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts wendet, vermag eine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon deshalb nicht zu erreichen, weil die Grundsätze der Beweiswürdigung nach ständiger

16. Februar 2018 Rechtslupe

Umweltverträglichkeitsprüfung – und der Verfahrensfehler

§ 4 UmwRG unterscheidet zwischen absoluten Verfahrensfehlern nach Absatz 1 und relativen Verfahrensfehlern nach Absatz 1a.

Auf, bVerfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 UmwRG

Bundesfinanzhof (BFH)

4. August 2017 Rechtslupe

Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift – und der vom Gericht unterlassene Hinweis

Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn ein Gericht nicht darauf hinweist, dass eine bei ihm sechs Arbeitstage vor Fristablauf eingereichte Rechtsmittelschrift nicht unterschrieben ist.

Zwar kann ausnahmsweise von dem Unterschriftserfordernis abgesehen werden, wenn aus anderen Gründen

15. November 2016 Rechtslupe

Beweisantrag – und seine Ablehnung

Maßgebendes Kriterium bei der Ablehnung eines Beweisantrags ist, ob die Aufklärungspflicht die Erhebung der beantragten Beweise erfordert.

Bei deren Prüfung hat das Tatgericht namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses

11. Oktober 2016 Rechtslupe

Die abgelehnte erneute Vernehmung eines Zeugen

Wird mit der Revision die Ablehnung eines Antrags auf Vernehmung eines bereits angehörten Zeugen geltend gemacht, muss nach ständiger Rechtsprechung mitgeteilt werden, dass und wozu der Zeuge in der Hauptverhandlung bereits ausgesagt hat.

Denn nur dann kann geprüft werden, ob

4. April 2016 Rechtslupe

Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen

Bundesfinanzhof (BFH)

25. September 2015 Rechtslupe

Protokoll zur mündlichen Verhandlung – und seine Beweiskraft

§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann.

Zu diesen Förmlichkeiten gehören die wesentlichen Vorgänge der Verhandlung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO.

14. Juli 2015 Rechtslupe

Das nicht gewährte letzte Wort

Bei einem geständigen Angeklagten kann bei Nichtgewährung des letzten Wortes zwar der Rechtsfolgenausspruch, regelmäßig aber nicht der Schuldspruch auf einem solchen Verfahrensfehler beruhen.

Auf dem dargelegten und im Rahmen einer zulässigen Verfahrensrüge ausgeführten Verfahrensfehler der Nichtgewährung des letzten Wortes an

Bundesfinanzhof (BFH)

17. April 2015 Rechtslupe

„Da muss ich aber lachen“ – macht nicht befangen

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommt es

Bundesfinanzhof (BFH)

7. März 2014 Rechtslupe

Verfahrensfehler durch stillschweigendes Übergehen eines Angriffsmittels

In dem stillschweigenden Übergehen eines Angriffsmittels liegt ein Verfahrensfehler s i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, der gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils führt.

Denn nach der ständigen Rechtsprechung stellt es einen

Schreibmaschine

10. Januar 2013 Rechtslupe

Verfahrensfehler und das Grundstücksverkehrsgesetz

Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar.

Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden sind allerdings grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar. Deren

14. Mai 2012 Rechtslupe

Aufnahme in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes

Nach dem Kulturschutzgesetz sind Kunstwerke in dem Land in das Verzeichnis einzutragen, in dem sie sich bei Inkrafttreten des Kulturschutzgesetzes befunden haben. Ist ein Land für die erfolgte Eintragung der Kunstwerke nicht zuständig gewesen, so ist die Eintragung aufzuheben.

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