Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil - und der Verfahrensfehler

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und der Ver­fah­rens­feh­ler

Für die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Dar­le­gung des (ver­meint­li­chen) Ver­fah­rens­feh­lers nicht aus. Hier­zu bedarf es neben dem Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­man­gels (hier: die Rüge, die ange­foch­te­nen Urtei­le bzw. der Tenor der jewei­li­gen Urtei­le sei­en nicht inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs.

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Die Beweiswürdigung als Verfahrensfehler

Die Beweis­wür­di­gung als Ver­fah­rens­feh­ler

Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tat­­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts wen­det, ver­mag eine Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon des­halb nicht zu errei­chen, weil die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht

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Umweltverträglichkeitsprüfung - und der Verfahrensfehler

Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – und der Ver­fah­rens­feh­ler

§ 4 UmwRG unter­schei­det zwi­schen abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­lern nach Absatz 1 und rela­ti­ven Ver­fah­rens­feh­lern nach Absatz 1a. Auf, bVer­fah­rens­feh­ler im Sin­ne von § 4 Abs. 1 UmwRG§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG klar, dass für sie § 46 VwVfG gilt mit der Fol­ge, dass die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts nicht allein wegen die­ses Feh­lers bean­sprucht wer­den kann,

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Die nicht unterschriebene Rechtsmittelschrift - und der vom Gericht unterlassene Hinweis

Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­schrift – und der vom Gericht unter­las­se­ne Hin­weis

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das

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Beweisantrag - und seine Ablehnung

Beweis­an­trag – und sei­ne Ableh­nung

Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um bei der Ableh­nung eines Beweis­an­trags ist, ob die Auf­klä­rungs­pflicht die Erhe­bung der bean­trag­ten Bewei­se erfor­dert1. Bei deren Prü­fung hat das Tat­ge­richt nament­lich die Bedeu­tung und den Beweis­wert der Aus­sa­ge des benann­ten Zeu­gen vor dem Hin­ter­grund des bis­he­ri­gen Beweis­ergeb­nis­ses zu wür­di­gen; es ist bei die­ser Prü­fung auch vom Ver­bot

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Die abgelehnte erneute Vernehmung eines Zeugen

Die abge­lehn­te erneu­te Ver­neh­mung eines Zeu­gen

Wird mit der Revi­si­on die Ableh­nung eines Antrags auf Ver­neh­mung eines bereits ange­hör­ten Zeu­gen gel­tend gemacht, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung mit­ge­teilt wer­den, dass und wozu der Zeu­ge in der Haupt­ver­hand­lung bereits aus­ge­sagt hat. Denn nur dann kann geprüft wer­den, ob es sich nicht um einen blo­ßen Antrag auf Wie­der­ho­lung einer

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