Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und der Ver­fah­rens­feh­ler

Für die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Dar­le­gung des (ver­meint­li­chen) Ver­fah­rens­feh­lers nicht aus. Hier­zu bedarf es neben dem Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­man­gels (hier: die Rüge, die ange­foch­te­nen Urtei­le bzw. der Tenor der jewei­li­gen Urtei­le sei­en nicht inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs.

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Die Beweis­wür­di­gung als Ver­fah­rens­feh­ler

Eine Rüge, die sich in der Sache gegen die Tat­­sa­chen- und Beweis­wür­di­gung des Tat­sa­chen­ge­richts wen­det, ver­mag eine Zulas­sung der Revi­si­on gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO schon des­halb nicht zu errei­chen, weil die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem mate­ri­el­len Recht

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Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung – und der Ver­fah­rens­feh­ler

§ 4 UmwRG unter­schei­det zwi­schen abso­lu­ten Ver­fah­rens­feh­lern nach Absatz 1 und rela­ti­ven Ver­fah­rens­feh­lern nach Absatz 1a. Auf, bVer­fah­rens­feh­ler im Sin­ne von § 4 Abs. 1 UmwRG§ 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG klar, dass für sie § 46 VwVfG gilt mit der Fol­ge, dass die Auf­he­bung eines Ver­wal­tungs­akts nicht allein wegen die­ses Feh­lers bean­sprucht wer­den kann,

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Die nicht unter­schrie­be­ne Rechts­mit­tel­schrift – und der vom Gericht unter­las­se­ne Hin­weis

Es ist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn ein Gericht nicht dar­auf hin­weist, dass eine bei ihm sechs Arbeits­ta­ge vor Frist­ab­lauf ein­ge­reich­te Rechts­mit­tel­schrift nicht unter­schrie­ben ist. Zwar kann aus­nahms­wei­se von dem Unter­schrifts­er­for­der­nis abge­se­hen wer­den, wenn aus ande­ren Grün­den ohne Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass es sich bei dem an das

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Beweis­an­trag – und sei­ne Ableh­nung

Maß­ge­ben­des Kri­te­ri­um bei der Ableh­nung eines Beweis­an­trags ist, ob die Auf­klä­rungs­pflicht die Erhe­bung der bean­trag­ten Bewei­se erfor­dert . Bei deren Prü­fung hat das Tat­ge­richt nament­lich die Bedeu­tung und den Beweis­wert der Aus­sa­ge des benann­ten Zeu­gen vor dem Hin­ter­grund des bis­he­ri­gen Beweis­ergeb­nis­ses zu wür­di­gen; es ist bei die­ser Prü­fung auch vom

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Die abge­lehn­te erneu­te Ver­neh­mung eines Zeu­gen

Wird mit der Revi­si­on die Ableh­nung eines Antrags auf Ver­neh­mung eines bereits ange­hör­ten Zeu­gen gel­tend gemacht, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung mit­ge­teilt wer­den, dass und wozu der Zeu­ge in der Haupt­ver­hand­lung bereits aus­ge­sagt hat. Denn nur dann kann geprüft wer­den, ob es sich nicht um einen blo­ßen Antrag auf Wie­der­ho­lung einer

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Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen. Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet. Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur

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Pro­to­koll zur münd­li­chen Ver­hand­lung – und sei­ne Beweis­kraft

§ 165 Satz 1 ZPO sieht vor, dass die Beach­tung der für die münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den kann. Zu die­sen Förm­lich­kei­ten gehö­ren die wesent­li­chen Vor­gän­ge der Ver­hand­lung i.S. des § 160 Abs. 2 ZPO . Als ein sol­cher Ver­fah­rens­vor­gang ist die Ein­hal­tung der § 285 Abs.

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Das nicht gewähr­te letz­te Wort

Bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten kann bei Nicht­ge­wäh­rung des letz­ten Wor­tes zwar der Rechts­fol­gen­aus­spruch, regel­mä­ßig aber nicht der Schuld­spruch auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen. Auf dem dar­ge­leg­ten und im Rah­men einer zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rüge aus­ge­führ­ten Ver­fah­rens­feh­ler der Nicht­ge­wäh­rung des letz­ten Wor­tes an den Ange­klag­ten gem. § 258 Abs. 2 StPO kann der Schuld­spruch

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"Da muss ich aber lachen" – macht nicht befan­gen

Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 ZPO fin­det die Ableh­nung eines Rich­ters wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trau­en gegen die Unpar­tei­lich­keit des Rich­ters zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es dar­auf an, ob der Pro­zess­be­tei­lig­te von sei­nem Stand­punkt aus bei ver­nünf­ti­ger objek­ti­ver

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Ver­fah­rens­feh­ler durch still­schwei­gen­des Über­ge­hen eines Angriffs­mit­tels

In dem still­schwei­gen­den Über­ge­hen eines Angriffs­mit­tels liegt ein Ver­fah­rens­feh­ler s i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, der gemäß § 116 Abs. 6 FGO zur Auf­he­bung des finanz­ge­richt­li­chen Urteils führt. Denn nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn die Ent­schei­dung nicht mit

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Ver­fah­rens­feh­ler und das Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz

Ver­fah­rens­feh­ler der für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz zustän­di­gen Behör­den sind grund­sätz­lich nach § 45 VwVfG heil­bar. Ver­fah­rens­feh­ler der für die Ertei­lung der Geneh­mi­gung nach dem Grund­stücks­ver­kehrs­ge­setz zustän­di­gen Behör­den sind aller­dings grund­sätz­lich nach § 45 VwVfG heil­bar. Deren Ent­schei­dun­gen sind Ver­wal­tungs­ak­te, auf die die Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­ze anzu­wen­den sind, soweit

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Auf­nah­me in das Ver­zeich­nis natio­nal wert­vol­len Kul­tur­gu­tes

Nach dem Kul­tur­schutz­ge­setz sind Kunst­wer­ke in dem Land in das Ver­zeich­nis ein­zu­tra­gen, in dem sie sich bei Inkraft­tre­ten des Kul­tur­schutz­ge­set­zes befun­den haben. Ist ein Land für die erfolg­te Ein­tra­gung der Kunst­wer­ke nicht zustän­dig gewe­sen, so ist die Ein­tra­gung auf­zu­he­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf die Ein­tra­gung von drei

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