Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten durch den Gerichts­voll­zie­her – und die 0,3‑Verfahrensgebühr

Den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Gläu­bi­ge­rin steht bei einem Antrag auf Ein­ho­lung von Dritt­aus­künf­ten nach § 802l ZPO eine geson­der­te erstat­tungs­fä­hi­ge 0,3‑Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zu. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies mit Beschluss vom 20.09.2018 die Rechts­fra­ge grund­sätz­li­cher Bedeu­tung, die das Beschwer­de­ge­richt zur Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­an­lasst hat, im Sin­ne der

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Ein­zie­hung – und der Gegen­stands­wert

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG kann der Rechts­an­walt aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bean­tra­gen. Nach Nr. 4142 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG (VV) fällt eine beson­de­re Ver­fah­rens­ge­bühr als Wert­ge­bühr an, wenn der Rechts­an­walt eine auf die Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men bezo­ge­ne Tätig­keit für

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Meh­re­re Geschäfts­ge­büh­ren – und ihre Anrech­nung auf eine Ver­fah­rens­ge­bühr

Fällt die Geschäfts­ge­bühr für die vor­ge­richt­li­che Tätig­keit des Rechts­an­walts mehr­fach an und wer­den die vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Ansprü­che im Wege objek­ti­ver Kla­ge­häu­fung in einem ein­zi­gen gericht­li­chen Ver­fah­ren ver­folgt, so dass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur ein­mal anfällt, sind alle ent­stan­de­nen Geschäfts­ge­büh­ren in der tat­säch­li­chen Höhe antei­lig auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen. Nach der

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Beschwer­de­schrift – und die Ver­fah­rens­ge­bühr beim Beschwer­de­geg­ner

Prüft ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter der Par­tei, gegen die sich ein Rechts­mit­tel rich­tet, nach Erhalt der Beschwer­de­schrift, ob etwas für sei­ne Man­dant­schaft zu ver­an­las­sen ist, fällt eine 0, 5 Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3500 VVRVG an. Eine sol­che Prü­fungs­tä­tig­keit darf nicht ohne Wei­te­res unter­stellt wer­den. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, inso­weit Ver­mu­tun­gen anzu­stel­len.

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Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens – und ihre Anrech­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Eine Anrech­nung der Ver­fah­rens­ge­bühr des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des Haupt­sa­che­ver­fah­rens gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 5 VV RVG hat auch dann zu erfol­gen, wenn die Antrag­stel­le­rin des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens im Haupt­sa­che­ver­fah­ren des Antrags­geg­ners, in dem die­ser sei­nen Werk­lohn­an­spruch ein­klagt, als Neben­in­ter­ve­ni­en­tin die im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Män­gel ein­wen­det. Die Anrech­nungs­vor­schrift Vor­bem.

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Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung – und die Anrech­nung vor­ge­richt­li­cher Kos­ten auf die Ver­fah­rens­ge­bühr

Eine Anrech­nung der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten aus einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr fin­det im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht statt, wenn die erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei im Erkennt­nis­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen hat, dass sie mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­sicht­lich der vor­ge­richt­li­chen Kos­ten eine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat, und die erstat­tungs­pflich­ti­ge Par­tei die­se Kos­ten im Erkennt­nis­ver­fah­ren aner­kennt. Nach der Recht­spre­chung des

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Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kos­ten­fest­set­zung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat. In einem

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Ver­fah­rens­ge­bühr bei Ver­tre­tung meh­re­rer Auf­trag­ge­ber in der­sel­ben Ange­le­gen­heit wegen ver­schie­de­ner Gegen­stän­de

Wird der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit wegen ver­schie­de­ner Gegen­stän­de für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig, ist die Erhö­hung der Ver­fah­rens­ge­bühr nicht aus dem Gesamt­ge­gen­stands­wert, son­dern nach dem Wert der jewei­li­gen gemein­schaft­li­chen Betei­li­gung zu berech­nen. Die Ansicht, die Erhö­hung sei aus dem Gesamt­ge­gen­stands­wert vor­zu­neh­men, ver­kennt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, dass die Man­dan­ten

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Kos­ten­er­stat­tung bei ver­zö­ger­ter Anspruchs­be­grün­dung nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Reicht der Klä­ger nach vor­an­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren trotz Auf­for­de­rung gemäß § 697 Abs.1 ZPO meh­re­re Mona­te kei­ne Anspruchs­be­grün­dung ein und stellt der Beklag­te einen Klag­ab­wei­sungs­an­trag sowie einen Antrag auf Ter­mins­an­be­raumung nach § 697 Abs.3 ZPO, wor­auf­hin die Klag­rück­nah­me erfolgt, kann der Beklag­te die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG

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Anwalts­ver­gü­tung für den gemein­sa­men Ver­tre­ter im Spruch­ver­fah­ren

Im Spruch­ver­fah­ren erhält der gemein­sa­me Ver­tre­ter der Antrags­be­rech­tig­ten, die nicht selbst Antrag­stel­ler sind, kei­ne Gebüh­ren­er­hö­hung nach Nr. 1008 RVG-VV. Ver­fah­rens­ge­bür für sons­ti­ge Ein­zel­tä­tig­kei­ten nach Nr. 3403 RVG-VV Dem gemein­sa­men Ver­tre­ter steht kei­ne Ver­gü­tung nach Nr. 3403 RVG-VV zu. Der gemein­sa­me Ver­tre­ter kann nach § 6 Abs. 2 Satz 1 SpruchG eine Ver­gü­tung für

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Im Rah­men der Fest­set­zung der Ver­gü­tung des im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts ist die Geschäfts­ge­bühr auf die ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr nur dann anzu­rech­nen, wenn sie tat­säch­lich bezahlt wor­den ist. Die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zur Anrech­nung gel­ten auch für die Ver­gü­tung des Rechts­an­walts, der im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­net ist . Dies

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Anwalts­ver­gü­tung für den Kos­ten­wi­der­spruch

Wen­det sich der anwalt­lich ver­tre­te­ne Antrags­geg­ner mit dem Kos­ten­wi­der­spruch gegen die im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gegen ihn ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung, fällt auf sei­ner Sei­te kei­ne 0,8‑Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Zif­fer 1 VV RVG aus dem Gegen­stands­wert des Ver­fü­gungs­ver­fah­rens an . Der Bun­des­ge­richts­hof hat unter der Gel­tung der Bun­des­rechts­an­walts­ge­büh­ren­ord­nung ent­schie­den, dass mit dem Kos­ten­wi­der­spruch auf

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der Anwalts­ver­gü­tung für eine nach Klag­rück­nah­me ein­ge­reich­te Kla­ger­wi­de­rung

Erlan­gen die Beklag­ten Kennt­nis von der Klag­rück­nah­me und infor­mie­ren sie hier­über nicht zeit­nah ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, kön­nen sie nicht die Erstat­tung einer 1,3 Ver­fah­rens­ge­bühr nach Ziff.3100 VV RVG für die Ein­rei­chung einer Kla­ger­wi­de­rung nach Ein­gang der Klag­rück­nah­me bean­spru­chen. Inner­halb von sechs Tagen nach Absen­dung der Klag­rück­nah­me an die Beklag­ten kann eine

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Ver­fah­rens­ge­bühr beim Beru­fungs­be­klag­ten

Eine mit der Ent­ge­gen­nah­me der Beru­fungs­schrift ver­bun­de­ne Prü­fung von Fra­gen, die gebüh­ren­recht­lich zur ers­ten Instanz gehö­ren, löst die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Beru­fungs­in­stanz nicht aus. Nach § 15 Abs. 1 RVG ent­gel­ten die Gebüh­ren die gesam­te Tätig­keit des Rechts­an­walts vom Auf­trag bis zur Erle­di­gung der Ange­le­gen­heit. In gericht­li­chen Ver­fah­ren kann er die

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Ver­fah­rens­ge­bühr, Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr und das Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt noch­mals sei­ne Recht­spre­chung, wonach die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100 RVG VV, die durch die Tätig­keit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beklag­ten im Ver­fah­ren vor dem erst­in­stanz­li­chen Gericht ent­stan­den ist, bei der Kos­ten­fest­set­zung in vol­ler Höhe in Ansatz zu brin­gen ist. Sie ist nicht auf­grund der Rege­lung in Vor­be­mer­kung 3 Abs.

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Kei­ne Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung bei Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil

Bei einem Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil erfolgt kei­ne Ermä­ßi­gung der Gerichts­kos­ten nach Nr. 1211 KV GKG. Eine Ermä­ßi­gung der Ver­fah­rens­ge­bühr auf 1,0 nach Nr. 1211 KV GKG wäre hier nur ein­ge­tre­ten, wenn das gesam­te Ver­fah­ren durch das Aner­kennt­nis­vor­be­halts­ur­teil vom 16.08.2005 been­det wor­den wäre. Dies war jedoch im hier vom Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Kei­ne Anrech­nung nicht gezahl­ter Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im PKH-Ver­fah­ren

Eine nicht gezahl­te Geschäfts­ge­bühr kann im nach­fol­gen­den gericht­li­chen Ver­fah­ren in PKH-Ver­­­fah­­ren nicht auf die Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net wer­den. In einem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall ver­trat ein Rechts­an­walt sei­ne Man­dan­tin zunächst im Ein­spruchs­ver­fah­ren und anschlie­ßend erfolg­reich im Kla­ge­ver­fah­ren. Für das Kla­ge­ver­fah­ren war der Man­dan­tin Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewährt wor­den. Zah­lun­gen erhielt der Anwalt

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Der Ver­gleich im PKH-Ver­fah­ren

Fra­ge an die Anwäl­te unter unse­ren Lesern: Haben Sie bereits ein­mal einen Ver­gleich bereits im Rah­men des PKH-Bewil­­li­gungs­­­ver­­­fah­­rens geschlos­sen? Wenn nein, haben Sie alles rich­tig gemacht. Wenn ja, soll­ten Sie wei­ter­le­sen! Bei einer auf den Ver­gleich beschränk­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe wer­den der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei die ihrem Rechts­an­walt zuste­hen­de Ver­fah­rens­ge­bühr (Nr. 3100,

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Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr bei Steu­er­be­ra­tern

Die im Ein­spruchs­ver­fah­ren nach § 40 StBGe­bV ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf zur Hälf­te auf die Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­re­chen (§ 45 StBGe­bV i.V.m. der Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steu­er­be­ra­ter im Vor­ver­fah­ren nicht nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, son­dern nach der Steu­er­be­ra­ter­ge­büh­ren­ver­ord­nung abrech­nen, führt dies nicht

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Rechts­an­walts­ge­büh­ren vor dem EuGH

In einem auf eine Vor­ab­ent­schei­dungs­vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs geführ­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht einem bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt, der sei­ne Par­tei auch im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ver­tritt, für die­se Tätig­keit eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Nr. 3206 VV-RVG zu. Dar­über hin­aus kann er selbst dann, wenn im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren ohne

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Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die zweit­in­stanz­li­che Ver­fah­rens­ge­bühr

Zur Anrech­nung einer außer­ge­richt­lich ange­fal­le­nen Geschäfts­ge­bühr gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Beru­fungs­ver­fah­ren anfal­len­de Ver­fah­rens­ge­bühr hat sich der Bun­des­ge­richts­hof geäu­ßert: Die Geschäfts­ge­bühr kann antei­lig auch auf die in zwei­ter Instanz ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net wer­den, sofern sie nicht bereits auf die erst­in­stanz­lich ver­dien­te Ver­fah­rens­ge­bühr ange­rech­net wor­den ist. Da die

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Gebüh­ren­an­rech­nung trotz For­de­rungs­ab­tre­tung

Klagt der Zes­sio­nar aus abge­tre­te­nem Recht einen durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten namens des Zeden­ten vor­ge­richt­lich gel­tend gemach­ten Anspruch ein, so ist die außer­ge­richt­lich ange­fal­le­ne Geschäfts­ge­bühr gemäß Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Kla­ge­ver­fah­ren anfal­len­de Ver­fah­rens­ge­bühr anzu­rech­nen. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in die­sem Fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 15a Abs. 2 Fall 2 RVG

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Grund­rechts­ver­let­zung durch hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr

Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­­tungs­­hil­­fe-Geschäfts­­ge­bühr auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 12, Abs.1 GG ver­letzt. Der Beschluss des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz wird auf­ge­ho­ben. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Rechts­an­walt, wen­det sich mit

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Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­fah­rens­ge­bühr im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren

Die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO auf Sei­ten des Antrags­geg­ners im Fal­le eines Kos­ten­wi­der­spruchs anders als im Fall einer vor Ein­gang des Ver­fü­gungs­an­tra­ges ein­ge­reich­ten Schutz­schrift nicht nach dem Wert des Erlass­ver­fah­rens, son­dern nur nach dem Wert der im Wider­spruchs­ver­fah­ren

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Gebüh­ren­an­rech­nung nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Mahn­ver­fah­ren

Ist die anwalt­li­che Geschäfts­ge­bühr gemäß RVG VV Nr. 2300 titu­liert und dem Erkennt­nis­ver­fah­ren ein Mahn­ver­fah­ren mit glei­chen Gegen­stands­wer­ten vor­aus­ge­gan­gen, ist bei der Kos­ten­fest­set­zung die gemäß RVG VV Nr. 3305 ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr für die Tätig­keit im Mahn­ver­fah­ren auf die gemäß RVG VV Nr. 3100 ent­stan­de­ne Ver­fah­rens­ge­bühr in vol­lem Umfang anzu­rech­nen. Der

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