Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts in "Alt­fäl­len"

Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bleibt bei sei­ner inzwi­schen von kaum noch einen Gericht geteil­ten Mei­nung und hält dar­an fest, dass sich die Anrech­nung der Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr im Rah­men der Fest­set­zung der aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung auf­grund der Über­gangs­be­stim­mung des § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG nach bis­he­ri­gem Recht

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Anwalts­ge­büh­ren im finanz­ge­richt­li­chen AdV-Ver­fah­ren

Die Ver­fah­rens­ge­bühr des Bevoll­mäch­tig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Steu­er­be­schei­des ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts mit dem Satz von 1,6, nicht 1,3 zu bemes­sen. Eine Ter­mins­ge­bühr kann auch im AdV-Ver­­­fah­­ren – etwa durch ein Tele­fo­nat mit dem Sach­be­ar­bei­ter im Finanz­amt – ent­stan­den sein. 1,6

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Geschäfts­ge­bühr, Ver­fah­rens­ge­bühr und kei­ne Anrech­nung

Die Anrech­nung einer Geschäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3, Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zes­ses­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 2300 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern sie ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten für des­sen anwalt­li­ches vor­pro­zes­sua­les Tätig­wer­den ein von ein­zel­nen

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§ 15a RVG – und die Schul­di­gen­su­che für die Anrech­nungs­recht­spre­chung

Der Gesetz­ge­ber hat durch die Ein­fü­gung von § 15 a Abs. 1 RVG die bereits unter Gel­tung des § 118 BRAGO und nach­fol­gend unter Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG bestehen­de Geset­zes­la­ge klar­ge­stellt. Die Anrech­nungs­vor­schrift wirkt sich danach grund­sätz­lich im Ver­hält­nis zu Drit­ten, damit ins­be­son­de­re im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, nicht aus. Im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren muss­te und muss

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§15a RVG im Ver­wal­tungs­recht

Die Neu­re­ge­lung der An­rech­nung zur An­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te An­rech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft ge­tre­ten. Nach dem OLG Koblenz für zivil­recht­li­che Ver­fah­ren hat

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Kos­ten­fest­set­zung und Ver­gü­tungs­an­rech­nung

Die Neu­re­ge­lung der Anrech­nung zur Anrech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te Anrech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft getre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz urteil­te nun hier­zu, dass der

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Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanz­ge­richt

Dem Bevoll­mäch­tig­ten steht im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln eine Erle­di­gungs­ge­bühr zu, weil der Bevoll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wirkt hat, dass der von ihm ver­tre­te­ne Klä­ger sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat. Da über Ansprü­che aus

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Kos­ten­er­stat­tung bei unzu­läs­si­ger Beru­fung

Weist das Gericht nach der Ein­le­gung der Beru­fung, aber vor der Begrün­dung auf sei­ne ver­mut­li­che Unzu­stän­dig­keit hin und bean­tragt der Beru­fungs­be­klag­te die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels als unzu­läs­sig, gehört die hier­durch ent­ste­hen­de 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung,

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Schlichtungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft

Bun­des­tag macht Weg frei für neue „Om­buds­stel­le“ der Rechts­an­walt­schaft Ber­lin, 19. Juni 2009 Der Deut­sche Bun­des­tag hat ges­tern na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt. Damit ist end­gül­tig der Weg frei für die Er­rich­tung

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Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren bei "ver­früh­tem" Zurück­wei­sungs­an­trag

Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung eines Rechts­mit­tels vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel dann aber begrün­det und in der Sache ent­schie­den, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG erstat­tungs­fä­hig . Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof einen ent­spre­chen­den Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

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Geschäfts­ge­bühr und Ver­fah­rens­ge­bühr – Das Ende der Anrech­nungs­recht­spre­chung des BGH

Der Deut­sche Bun­des­tag hat eine Ände­rung des anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts beschlos­sen und damit die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die gericht­li­che Geschäfts­ge­bühr, die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten für eine Rei­he von Pro­ble­men gesorgt hat, wie­der kor­ri­giert.

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Außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und einst­wei­li­ger Rechts­schutz

Die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts vor einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes und die­je­ni­ge vor dem nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten dar, deren Wahr­neh­mung jeweils eine Geschäfts­ge­bühr aus­löst. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zuvor ent­schie­den, dass die Anfer­ti­gung eines Abschluss­schrei­bens hin­sicht­lich der Anwalts-gebüh­­ren nicht mehr

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