Steuerstrafverfahren - und der Verfahrensgegenstand

Steu­er­straf­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­ge­gen­stand

Im Steu­er­straf­ver­fah­ren gilt grund­sätz­lich kein vom all­ge­mei­nen Straf­ver­fah­ren abwei­chen­der Ver­fah­rens­ge­gen­stands­be­griff. Auch hier ist Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne gemäß § 264 StPO der vom Eröff­nungs­be­schluss betrof­fe­ne geschicht­li­che Lebens­vor­gang ein­schließ­lich aller damit zusam­men­hän­gen­den oder dar­auf bezo­ge­nen Vor­komm­nis­se und tat­säch­li­chen Umstän­de, die geeig­net sind, das in die­sen Bereich fal­len­de Tun des Ange­klag­ten unter

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Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was die­se nicht bean­tragt hat. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschluss­ver­fah­ren . Wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren zur Ent­schei­dung gestellt und über wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das Gericht ent­schie­den hat, ist nicht allein nach dem

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Die angeklagte Tat - und die Kognitionspflicht des Gerichts

Die ange­klag­te Tat – und die Kogni­ti­ons­pflicht des Gerichts

Die umfas­sen­de gericht­li­che Kogni­ti­ons­pflicht gebie­tet, dass der durch die zuge­las­se­ne Ankla­ge abge­grenz­te Pro­zess­stoff voll­stän­dig erschöpft wird . Die Tat als Gegen­stand der Urteils­fin­dung ist der geschicht­li­che Vor­gang, auf den Ankla­ge und Eröff­nungs­be­schluss hin­wei­sen und inner­halb des­sen der Ange­klag­te einen Straf­tat­be­stand ver­wirk­licht haben soll. Hier­bei han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen

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Anklageschrift - und ihre Tatumgrenzungsfunktion

Ankla­ge­schrift – und ihre Tat­um­gren­zungs­funk­ti­on

Die Ankla­ge­schrift hat die Auf­ga­be, den Ver­fah­rens­ge­gen­stand im Sin­ne von § 151 StPO zu kenn­zeich­nen . Sie bestimmt dadurch mit­tel­bar auch den Umfang der Rechts­kraft eines spä­te­ren Urteils und dient der Ver­hin­de­rung einer Mehr­fach­ver­fol­gung des Ange­klag­ten wegen der­sel­ben Tat (Art. 103 Abs. 3 GG). § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO nennt Tat­zeit

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