Der Tod des Ange­klag­ten – und die Kos­ten

Die Kos­ten­ent­schei­dung rich­tet sich im Fall des Todes des Ange­klag­ten nach den Grund­sät­zen, die bei Ein­stel­lung wegen eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses all­ge­mein anzu­wen­den sind. Des­halb fal­len die Aus­la­gen der Staats­kas­se die­ser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abge­se­hen, die not­wen­di­gen Aus­la­gen

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Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de. Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

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Hoch­kon­flikt­haf­te­te Eltern­be­zie­hun­gen – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Eine Auf­er­le­gung der gesam­ten Ver­fah­rens­kos­ten schei­det aus, wenn eine außer­ge­richt­li­che Eini­gung wegen der hoch­kon­flikt­haf­ten Eltern­be­zie­hung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg gehabt hät­te. Nach § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG soll das Gericht die Kos­ten des Ver­fah­rens ganz oder teil­wei­se einem Betei­lig­ten auf­er­le­gen, wenn die­ser durch gro­bes Ver­schul­den Anlass für das Ver­fah­ren gege­ben

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Tod wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens – und die Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Staats­kas­se

Ver­stirbt der Beschul­dig­te wäh­rend des Siche­rungs­ver­fah­rens, ist das Ver­fah­ren gemäß § 206a StPO ein­zu­stel­len . Die Kos­ten des Ver­fah­rens und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschul­dig­ten sind der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen. Erfolgt dies wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens ist damit das ange­foch­te­ne Urteil gegen­stands­los, ohne dass es einer Auf­he­bung bedarf . Die Ent­schei­dung über

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Die unein­sich­ti­ge Staats­an­walt­schaft – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Ver­wei­gert die Staats­an­walt­schaft ein­zig wegen der nicht halt­ba­ren Rechts­auf­fas­sung, dass das Beschluss­ver­fah­ren nach § 411 Abs. 1 S. 3 StPO nur bei einer Beschrän­kung des Ein­spruchs auf die Höhe des Tages­sat­zes und nicht auch bei der blo­ßen Beschrän­kung auf die Fra­ge von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen, die nach die­ser Vor­schrift erfor­der­li­che Zustim­mung, ist es ange­zeigt,

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Rück­stel­lung für die Ver­fah­rens­kos­ten der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten zu bil­den, wenn nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt mut­maß­lich zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht gedeckt sind. Soweit eine der­ar­ti­ge Rück­stel­lung mög­lich

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Der Tod des Ange­klag­ten – und die Ver­fah­rens­kos­ten

Bei der wegen Ein­tritt eines Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses vor­zu­neh­men­den Aus­übung des Ermes­sens über eine Aus­la­gen­ent­schei­dung zum Nach­teil des Ange­klag­ten ist dem Aus­nah­me­cha­rak­ter von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO Rech­nung zu tra­gen. Ein pro­zes­su­al vor­werf­ba­res Ver­hal­ten des Ange­klag­ten ist gleich­wohl kei­ne Vor­aus­set­zung für eine Aus­la­gen­ent­schei­dung zu sei­nem Nach­teil. § 467 Abs. 3 S.

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Beklag­tes Land trägt Ver­fah­rens­kos­ten bei Kla­ge­rück­nah­me durch Klä­ger

Bei Kla­ge­rück­nah­me durch den Klä­ger kann dem Beklag­ten auf­er­legt wer­den, die Kos­ten des Ver­fah­rens zu tra­gen, wenn er den Klä­ger in das Kla­ge­ver­fah­ren gedrängt hat. Das kann der Fall sein, wenn auf die Anfra­ge eines Beam­ten zur Höhe sei­ner Besol­dung vom beklag­ten Land sofort ein Wider­spruchs­be­scheid erlas­sen wird, obwohl abseh­bar

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Rest­schuld­be­frei­ung bei Gläu­bi­ger­tausch

Auf Antrag des Schuld­ners ist die Wohl­ver­hal­tens­pha­se vor­zei­tig zu been­den und die Rest­schuld­be­frei­ung aus­zu­spre­chen, wenn der Schuld­ner mit allen Insol­venz­gläu­bi­gern, die For­de­run­gen zur Tabel­le ange­mel­det haben, in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode einen Ver­gleich schließt und die Ansprü­che die­ser Gläu­bi­ger danach durch Teil­zah­lung und Tei­ler­lass erlo­schen sind. Vorraus­set­zung hier­für ist die Til­gung der

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Gläu­bi­ger­be­ein­träch­ti­gung trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Eine Beein­träch­ti­gung der Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuld­ner nicht abge­führ­ten Beträ­ge ledig­lich zur (teil­wei­sen) Deckung der Ver­fah­rens­kos­ten aus­rei­chen. Eine für die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung erfor­der­li­che Beein­träch­ti­gung der Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung liegt auch dann vor, wenn durch die Oblie­gen­heits­ver­let­zung nur Mas­segläu­bi­ger, wozu auch die Staats­kas­se bezüg­lich der Ver­fah­rens­kos­ten gehört,

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Gut­ach­ter­kos­ten im Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der Auf­er­le­gung von Gut­ach­ter­kos­ten im Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren erfolg­reich. Gegen die Beschwer­de­füh­re­rin und ande­re Betrof­fe­ne waren beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren wegen uner­laub­ter Abspra­chen über die Fest­set­zung von Prä­mi­en­zah­lun­gen und Bedin­gungs­an­glei­chun­gen im Bereich der indus­tri­el­len Sach­ver­si­che­rung anhän­gig. In die­sem Ver­fah­ren woll­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf meh­re­re

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Anfech­tung gemisch­ter Kos­ten­ent­schei­dun­gen

Hat das Land­ge­richt in sei­nem Urteil die Kos­ten­ent­schei­dung teil­wei­se auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützt, obwohl der über­ein­stim­mend für erle­digt erklär­te Teil der Haupt­sa­che kei­ne Kos­ten ver­ur­sacht hat, hat das Ober­lan­des­ge­richt auf sofor­ti­ge Beschwer­de gegen die­sen Teil der Kos­ten­ent­schei­dung die­sen Teil auf­zu­he­ben und die Sache inso­weit an das Land­ge­richt

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Kos­ten­tra­gung bei ver­fas­sungs­wid­ri­gem Son­der­op­fer

Beur­teilt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine steu­er­li­che Vor­schrift als ver­fas­sungs­wid­rig, so wird oft­mals dem Gesetz­ge­ber eine Frist zur Ände­rung gesetzt, es im übri­gen aber für die Ver­gan­gen­heit und bis zum Ablauf die­ser Über­gangs­frist bei der bean­stan­de­ten Rege­lung belas­sen. Für die­se Fäl­le hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun aber zumin­dest ein Trotz­pflas­ter:

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