NSU-Mahnmal Dortmund

Carsten S. – und die Kosten des NSU-Verfahrens

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde des Verurteilten Carsten S. gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung verworfen, die das Oberlandesgericht München im sog. NSU-Verfahren mit Urteil vom 11. Juli 2018 getroffen hat. Das Oberlandesgericht hat den zur Tatzeit heranwachsenden Verurteilten der Beihilfe zu neun Fällen des Mordes schuldig gesprochen und deswegen auf

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Untreue

Die Kosten des Strafverfahrens – und die außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten

Zwar bestehen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht von vornherein Bedenken gegen die strafprozessrechtlichen Kostenregelungen einschließlich des darin verankerten Veranlassungsprinzips. Eine außergewöhnlich hohe Kostenbelastung kann jedoch im Rahmen der Strafzumessung als Tatfolge im Sinne von § 46 Abs. 2 StGB berücksichtigt werden. Wenn im Einzelfall die Höhe der Kosten und

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Der Tod des Angeklagten – und die Kosten

Die Kostenentscheidung richtet sich im Fall des Todes des Angeklagten nach den Grundsätzen, die bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses allgemein anzuwenden sind. Deshalb fallen die Auslagen der Staatskasse dieser nach § 467 Abs. 1 StPO zur Last. Jedoch wird nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon

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Tod während des Sicherungsverfahrens – und die Kostentragungspflicht der Staatskasse

Verstirbt der Beschuldigte während des Sicherungsverfahrens, ist das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten sind der Staatskasse aufzuerlegen. Erfolgt dies während des Revisionsverfahrens ist damit das angefochtene Urteil gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf. Die Entscheidung über die Kosten

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Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase

Der Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Schuldners die in diesem Verfahrensabschnitt voraussichtlich entstehenden Verfahrenskosten durch die in diesem Verfahrensabschnitt mutmaßlich zu erwartenden Einkünfte nicht gedeckt sind. Soweit eine derartige Rückstellung möglich

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Der Tod des Angeklagten – und die Verfahrenskosten

Bei der wegen Eintritt eines Verfahrenshindernisses vorzunehmenden Ausübung des Ermessens über eine Auslagenentscheidung zum Nachteil des Angeklagten ist dem Ausnahmecharakter von § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO Rechnung zu tragen. Ein prozessual vorwerfbares Verhalten des Angeklagten ist gleichwohl keine Voraussetzung für eine Auslagenentscheidung zu seinem Nachteil. §

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Restschuldbefreiung bei Gläubigertausch

Auf Antrag des Schuldners ist die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, wenn der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich schließt und die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen sind. Vorraussetzung hierfür ist die Tilgung der

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Gläubigerbeeinträchtigung trotz Masseunzulänglichkeit

Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen. Eine für die Versagung der Restschuldbefreiung erforderliche Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn durch die Obliegenheitsverletzung nur Massegläubiger, wozu auch die Staatskasse bezüglich der Verfahrenskosten gehört,

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Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich. Gegen die Beschwerdeführerin und andere Betroffene waren beim Oberlandesgericht Düsseldorf Kartellbußgeldverfahren wegen unerlaubter Absprachen über die Festsetzung von Prämienzahlungen und Bedingungsangleichungen im Bereich der industriellen Sachversicherung anhängig. In diesem Verfahren wollte das Oberlandesgericht Düsseldorf mehrere

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Landgericht Bremen

Anfechtung gemischter Kostenentscheidungen

Hat das Landgericht in seinem Urteil die Kostenentscheidung teilweise auf § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO gestützt, obwohl der übereinstimmend für erledigt erklärte Teil der Hauptsache keine Kosten verursacht hat, hat das Oberlandesgericht auf sofortige Beschwerde gegen diesen Teil der Kostenentscheidung diesen Teil aufzuheben und die Sache insoweit

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Kostentragung bei verfassungswidrigem Sonderopfer

Beurteilt das Bundesverfassungsgericht eine steuerliche Vorschrift als verfassungswidrig, so wird oftmals dem Gesetzgeber eine Frist zur Änderung gesetzt, es im übrigen aber für die Vergangenheit und bis zum Ablauf dieser Übergangsfrist bei der beanstandeten Regelung belassen. Für diese Fälle hat der Bundesfinanzhof nun aber zumindest ein Trotzpflaster:

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