Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache - und die Erweiterung der Verfahrenskostenhilfe

Mehr­ver­gleich in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che – und die Erwei­te­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Schlie­ßen die Betei­lig­ten in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che einen Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de (Mehr­ver­gleich), hat der unbe­mit­tel­te Betei­lig­te einen Anspruch auf Erwei­te­rung der ihm bewil­lig­ten Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung sei­nes Bevoll­mäch­tig­ten auf sämt­li­che in die­sem Zusam­men­hang aus­ge­lös­te Gebüh­ren . Wird in einer selb­stän­di­gen Fami­li­en­sa­che ein Ver­gleich unter Ein­be­zie­hung nicht anhän­gi­ger

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Aufhebung einer PKH-Bewilligung wegen unrichtiger Angaben - und ihre erneute Beantragung

Auf­he­bung einer PKH-Bewil­li­gung wegen unrich­ti­ger Anga­ben – und ihre erneu­te Bean­tra­gung

Der Sank­ti­ons­cha­rak­ter einer wegen unrich­ti­ger Anga­ben erfolg­ten Auf­he­bung der Bewil­li­gung von Pro­­zess- bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe hin­dert nicht deren anschlie­ßen­de erneu­te Bean­tra­gung mit zutref­fen­den Anga­ben . Die erneu­te Bewil­li­gung kann in die­sem Fall nur mit Wir­kung ab der erneu­ten Antrag­stel­lung erfol­gen. Durch den zwei­ten Antrag ist ein neu­es Ver­fah­ren auf Bewil­li­gung von

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Der zur Begründung des PKH-Antrags eingerichte Entwurf

Der zur Begrün­dung des PKH-Antrags ein­ge­rich­te Ent­wurf

Ver­säumt ein mit­tel­lo­ser Betei­lig­ter die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist der Betei­lig­te bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beschwer­de bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht

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Verfahrenskostenhilfe - und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels

Für die Ent­schei­dung über Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kommt es allein auf die Erfolgs­aus­sicht in der Sache selbst an. Ein davon los­ge­lös­ter mög­li­cher Erfolg des kon­kret ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tels ist dem­ge­gen­über uner­heb­lich . Die Haupt­sa­che ist erle­digt und daher die Erle­di­gung fest­zu­stel­len, wenn die Kla­ge im Zeit­punkt des nach ihrer Zustel­lung ein­ge­tre­te­nen erle­di­gen­den Ereig­nis­ses

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Scheidung einer Scheinehe - und die Verfahrenskostenhilfe

Schei­dung einer Schein­ehe – und die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

Bei­de Ehe­gat­ten trifft eine gestei­ger­te Pflicht, Rück­la­gen für die Kos­ten eines bereits abseh­ba­ren Ehe­auf­he­bungs- oder Schei­dungs­ver­fah­rens zu bil­den, wenn sie rechts­miss­bräuch­lich die Ehe geschlos­sen haben. Die Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe kann aller­dings nur ver­sagt wer­den, wenn ein Ver­mö­gen oder Ein­kom­men vor­han­den war, aus dem Rück­la­gen hät­ten gebil­det wer­den kön­nen. Liegt die Ehe­schlie­ßung lan­ge

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Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - und seine Reisekosten

Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts – und sei­ne Rei­se­kos­ten

Ein zu den Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts bei­geord­ne­ter aus­wär­ti­ger Rechts­an­walt kann von der Lan­des­kas­se die Erstat­tung sei­ner Rei­se­kos­ten bis zur höchst­mög­li­chen Ent­fer­nung im Gerichts­be­zirk ver­lan­gen. Augen­schein­lich teilt die heu­ti­ge ein­hel­li­ge ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung die Ansicht, im Bereich der Pro­­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe dür­fe die Bei­ord­nung eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts nicht auf

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