Geld­stra­fen – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Insol­venz­ver­fah­ren

Geld­stra­fen ste­hen der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten gem. § 4a InsO nicht ent­ge­gen, wenn der Schuld­ner bei wer­ten­der Betrach­tung eine Chan­ce für eine wirt­schaft­li­chen Neu­start erhält. Eine gewich­ti­ge Bedeu­tung kommt dabei der Höhe der Geld­stra­fe zu . Unter den Begriff der Geld­stra­fen i.S.d. § 302 Nr. 2 InsO fal­len nicht die Ver­fah­rens­kos­ten.

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Kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung

Sind kei­ne Insol­venz­for­de­run­gen und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten offen, kann dem Schuld­ner die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nur erteilt wer­den, wenn er tat­säch­lich die Ver­fah­rens­kos­ten berich­tigt hat und ihm nicht nur Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung erteilt wur­de. Der Antrag auf Bewil­li­gung der vor­zei­ti­gen Rest­schuld­be­frei­ung ist unbe­grün­det, wenn der Schuld­ner nicht wie von § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 InsO

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Insol­venz­eröff­nung auf Gläu­bi­ger­an­trag – und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Wird ein Insol­venz­ver­fah­ren auf einen Gläu­bi­ger­an­trag eröff­net, kann der Schuld­ner rück­wir­kend die Stun­dung der im Eröff­nungs­ver­fah­ren ange­fal­le­nen Ver­fah­rens­kos­ten bean­tra­gen, wenn er durch das Insol­venz­ge­richt nicht recht­zei­tig über die Not­wen­dig­keit eines Eigen­an­trags ver­bun­den mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung belehrt wor­den ist . Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für

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Rück­stel­lung für die Ver­fah­rens­kos­ten der Wohl­ver­hal­tens­pha­se

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten zu bil­den, wenn nach den per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Ver­fah­rens­kos­ten durch die in die­sem Ver­fah­rens­ab­schnitt mut­maß­lich zu erwar­ten­den Ein­künf­te nicht gedeckt sind. Soweit eine der­ar­ti­ge Rück­stel­lung mög­lich

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Ver­fah­rens­kos­ten­stun­den oder Pro­zess­kos­ten­hil­fe im insol­venz­recht­li­chen Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Stun­dung der Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens erstreckt sich nicht auf die im Ver­fah­ren über einen Rechts­be­helf anfal­len­den Kos­ten. Für die­se Kos­ten gel­ten die Rege­lun­gen über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ent­spre­chend. Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts für das Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nach § 4a Abs. 2 InsO kommt nicht in Betracht. Die Vor­schrif­ten der §§

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Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren – und die Treu­hän­der­ver­gü­tung

Wird die bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wäh­rend des Ver­fah­rens­ab­schnitts auf­ge­ho­ben, besteht die Sub­si­diärhaf­tung der Staats­kas­se nur so lan­ge fort, bis der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der von der Auf­he­bung Kennt­nis erlangt. Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erhält sei­ne Ver­gü­tung gemäß § 14 Abs. 2 Ins­VV aus den auf­grund der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO

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Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen feh­len­der Deckung der Min­dest­ver­gü­tung des Treu­hän­ders gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen Antrag schei­det aus . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung und die Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung bei Mas­se­ar­mut

Im Fal­le der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung sind bei unzu­rei­chen­der Mas­se die Ver­gü­tung und die Aus­la­gen des (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Staats­kas­se in Höhe der Min­dest­ver­gü­tung fest­zu­set­zen, soweit die­se der Mas­se nicht ent­nom­men wer­den kann. Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne Ver­gü­tung und Aus­la­gen ein Anspruch gegen die Staats­kas­se,

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Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode – und sein Ver­gü­tungs­an­spruch gegen die Staats­kas­se

Der sekun­dä­re Ver­gü­tungs­an­spruch des Ver­wal­ters oder Treu­hän­ders gegen die Staats­kas­se setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung für den jewei­li­gen Ver­fah­rens­ab­schnitt tat­säch­lich gewährt wor­den ist. Dem Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode steht nach § 293 Abs. 1 InsO, § 14 Ins­VV eine Ver­gü­tung für sei­ne Tätig­keit und ein Anspruch auf Erstat­tung ange­mes­se­ner Aus­la­gen zu.

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Der Insol­venz­schuld­ner und das Bemü­hen um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit

Der Auf­he­bungs­grund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Ver­sa­gungs­grund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stun­dung nach § 4c Nr. 4 InsO nur auf­ge­ho­ben wer­den, wenn der Schuld­ner es schuld­haft unter­las­sen hat, sich um eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit zu bemü­hen.

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Sperr­frist bei Rück­nah­me des Insol­venz­eröff­nungs­an­trags

Ist in einem Insol­venz­ver­fah­ren dem Schuld­ner wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kos­ten­stun­dung ver­sagt wor­den, und er nimmt dar­auf­hin sei­nen Antrag auf Ver­fah­rens­er­öff­nung und Kos­ten­stun­dung zurück, kann er erst nach Ablauf einer drei­jäh­ri­gen Sperr­frist einen neu­en Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung stel­len. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs. Nach

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Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Über eine Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wird nur auf Antrag ent­schie­den. Nach Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans und Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kommt eine wei­te­re Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten nicht in Betracht. Kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung von Amts wegen Das Insol­venz­ge­richt hat nicht von Amts wegen über eine Ver­län­ge­rung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung zu ent­schei­den . Dies ergibt sich

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Wie­der­hol­te Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten

Wur­de in einem Insol­venz­ver­fah­ren die Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten rechts­kräf­tig zurück­ge­wie­sen oder wie­der auf­ge­ho­ben, ist eine spä­te­re, noch­ma­li­ge Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten nicht mehr mög­lich. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Amts­ge­richt Wald­s­hut-Tien­­gen ein erneu­ter Antrag auf Stun­dung zurück­ge­wie­sen wor­den ist. In einem vom Amts­ge­richt Wald­s­hut-Tien­­gen ent­schie­de­nen Fall war die Stun­dung der

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Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in der Ver­brau­cher­insol­venz

Vor der Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten kommt eine Bei­ord­nung nicht in Betracht. In der Regel ist der Schuld­ner auf Grund der Für­sor­ge­pflicht des Insol­venz­ge­richts in die Lage ver­setzt, sei­ne Ver­fah­rens­rech­te auch ohne die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes sach­ge­recht wahr­zu­neh­men. § 4a InsO stellt eine abschlie­ßen­de Rege­lung dar und schließt die Gewäh­rung von

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Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung ohne Job­su­che

Die in einem Insol­venz­ver­fah­ren gewähr­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung kann nicht des­halb auf­ge­ho­ben wer­den, weil der beschäf­ti­gungs­lo­se Schuld­ner sich nicht um eine Beschäf­ti­gung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Ein­künf­te ober­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze zu erzie­len, und die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger somit nicht beein­träch­tigt ist. Der – ein­zig in Betracht kom­men­de –

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Der zwei­te Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Der Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ist, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat, unzu­läs­sig, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist. Eine Stun­dung der Ver­fah­rens­kos­ten für einen sol­chen

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Unvoll­stän­di­ge Schuld­ner­an­ga­ben und die Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung

Auch unvoll­stän­di­ge Anga­ben des Schuld­ners, die ein fal­sches Gesamt­bild ver­mit­teln, kön­nen zur Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung füh­ren. Eine Auf­he­bung der Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wegen feh­ler­haf­ter oder unvoll­stän­di­ger Anga­ben setzt vor­aus, dass die­se für die Stun­dungs­be­wil­li­gung ursäch­lich waren. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Janu­ar 2009 – IX ZB 167/​08

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