Die akten­wid­ri­ge Ent­schei­dung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Gren­zen der "Frei­heit" des Gerichts sind jedoch über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu Grun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels

Ein Ver­fah­rens­man­gel ist aus­rei­chend dar­ge­legt, wenn inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tat­sa­chen genau ange­ge­ben wer­den, die den Man­gel erge­ben, oder wenn die zu sei­ner Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen ‑ihre Rich­tig­keit unter­stellt- einen Ver­fah­rens­man­gel erge­ben kön­nen . Wie es nicht geht, zeig­te sich im vor­lie­gen­den Fall: Dem

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Ver­fah­rens­man­gel – und die feh­len­de Beschwer

Ein gel­tend gemach­ter Ver­fah­rens­man­gel ist bei feh­len­der Beschwer des Beschwer­de­füh­rers unbe­acht­lich. Die Nichtu­las­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. All­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ist die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers. Dies gilt auch für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de . Da das Rechts­mit­tel von der Beklag­ten ein­ge­legt wur­de, ist auf

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Urteils­grün­de – und das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten

Wenn die Klä­ge­rin rügt, das Finanz­ge­richt habe sich nicht mit der Rich­tig­keit ihrer Anga­ben und den kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Lebens­sach­ver­halts aus­ein­an­der­ge­setzt, son­dern ledig­lich unter­stellt, ihre Anga­ben sei­en unzu­tref­fend, macht sie inzi­den­ter gel­tend, das Urteil sei nicht mit Grün­den ver­se­hen. Der Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn

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Der wesent­li­che Ver­fah­rens­man­gel des Arbeits­ge­richts

as Beru­fungs­ge­richt darf die Sache, soweit ihre wei­te­re Ver­hand­lung erfor­der­lich ist, unter Auf­he­bung des Urteils und des Ver­fah­rens an das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges u.a. dann zurück­ver­wei­sen, soweit das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zu­ge an einem wesent­li­chen Man­gel lei­det und auf Grund die­ses Man­gels eine umfang­rei­che oder auf­wän­di­ge Beweis­auf­nah­me not­wen­dig ist,

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Begrün­dungs­män­gel im finanz­ge­richt­li­chen Urteil

Nach § 119 Nr. 6 FGO ist ein Urteil stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn die Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist. Es reicht hier­für aus, wenn die Grün­de nur zum Teil feh­len und das Gericht ein selb­stän­di­ges Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel, das für sich allein den voll­stän­di­gen

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Knap­pe Urteil­grün­de

Ein Urteil ist stets als auf der Ver­let­zung von Bun­des­recht beru­hend anzu­se­hen, wenn die Ent­schei­dung nicht mit Grün­den ver­se­hen ist, § 119 Nr. 6 FGO. Ein sol­cher Ver­fah­rens­man­gel liegt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nur dann vor, wenn die Urteils­grün­de ganz oder zum Teil feh­len und sie den Pro­zess­be­tei­lig­ten kei­ne Kennt­nis dar­über

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Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil

Weist das Finanz­ge­richt die Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, anstatt in der Sache zu ent­schei­den, liegt nach der Recht­spre­chung ein Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor. Denn ein Ver­fah­rens­man­gel ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es zu Unrecht davon

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Feh­len­de Beweis­wür­di­gung als Ver­fah­rens­man­gel

Das Unter­las­sen einer Beweis­wür­di­gung kommt nur dann als ein zur Revi­si­ons­zu­las­sung füh­ren­der Ver­fah­rens­man­gel (Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) in Betracht, wenn das Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me (hier: der Inhalt der Zeu­gen­aus­sa­ge) in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se von dem sei­tens des Finanz­ge­richts fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt abwei­chen oder einen vom Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stell­ten aber

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Beweis­wür­di­gung des Ver­wal­tungs­rich­ters

Die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet . Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur

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Ver­fah­rens­män­gel – und das mut­wil­li­ge Rechts­mit­tel

Gemäß § 114 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 142 Abs. 1 FGO ist die Rechts­ver­fol­gung mut­wil­lig, wenn eine Par­tei, die kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­sprucht, bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller Umstän­de von der Rechts­ver­fol­gung abse­hen wür­de, obwohl eine hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg besteht. Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO setzt die Bewil­li­gung von

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Die unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kein Ver­fah­rens­man­gel

Eine unan­ge­mes­sen lan­ge Ver­fah­rens­dau­er ist grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­man­gel im Sin­ne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Ver­zö­ge­rung der Ent­schei­dung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren vor­ge­se­hen, das ihre Gel­tend­ma­chung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren aus­schließt. Ob etwas ande­res gilt, wenn die Ent­schei­dung auf der Ver­zö­ge­rung beru­hen kann, hat

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Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nich­tig­keits­kla­ge

Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang . Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel

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Beweis­erhe­bung oder Zurück­ver­wei­sung in der Beru­fungs­in­stanz

Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich die not­wen­di­gen Bewei­se zu erhe­ben und in der Sache selbst zu ent­schei­den. Ob das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zu­ge an einem wesent­li­chen Man­gel lei­det, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO aus­nahms­wei­se eine Zurück­ver­wei­sung an das Gericht des ers­ten Rechts­zugs ermög­licht,

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er als Ver­fah­rens­man­gel

Eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er stellt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­ho­fes grund­sätz­lich kein Ver­fah­rens­man­gel dar. Eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er stellt nur dann einen Ver­fah­rens­man­gel dar, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer dar­legt, dass es bei einer kür­ze­ren Ver­fah­rens­dau­er zu einer ande­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts hät­te kom­men kön­nen . Der aus ver­­­fas­­sungs- und men­schen­recht­li­chen Grün­den erfor­der­li­che Rechts­schutz von

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Ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men

Eine ob­jek­tiv will­kür­li­che Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung stellt kei­nen Ver­fah­rens­man­gel dar, der nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Zu­las­sung der Re­vi­si­on zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Die Aus­le­gung von Rechts­nor­men im Rah­men der Sach­prü­fung gehört zum Kern mate­ri­el­ler Rechts­fin­dung, berührt hin­ge­gen nicht den Ver­fah­rens­ab­lauf und die ihn regeln­den

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