Die aktenwidrige Entscheidung

Die akten­wid­ri­ge Ent­schei­dung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Die Gren­zen der "Frei­heit" des Gerichts sind jedoch über­schrit­ten, wenn es ent­we­der sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung nicht das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zu Grun­de legt, son­dern nach sei­ner Rechts­auf­fas­sung ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Akten­in­halt über­geht

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Darlegung eines Verfahrensmangels

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Dar­le­gung eines Ver­fah­rens­man­gels

Ein Ver­fah­rens­man­gel ist aus­rei­chend dar­ge­legt, wenn inner­halb der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO die Tat­sa­chen genau ange­ge­ben wer­den, die den Man­gel erge­ben, oder wenn die zu sei­ner Begrün­dung vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen ‑ihre Rich­tig­keit unter­stellt- einen Ver­fah­rens­man­gel erge­ben kön­nen . Wie es nicht geht, zeig­te sich im vor­lie­gen­den Fall: Dem

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Verfahrensmangel - und die fehlende Beschwer

Ver­fah­rens­man­gel – und die feh­len­de Beschwer

Ein gel­tend gemach­ter Ver­fah­rens­man­gel ist bei feh­len­der Beschwer des Beschwer­de­füh­rers unbe­acht­lich. Die Nichtu­las­sungs­be­schwer­de ist in die­sem Fall als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. All­ge­mei­ne Vor­aus­set­zung für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ist die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers. Dies gilt auch für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de . Da das Rechts­mit­tel von der Beklag­ten ein­ge­legt wur­de, ist auf

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Urteilsgründe - und das Vorbringen der Beteiligten

Urteils­grün­de – und das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten

Wenn die Klä­ge­rin rügt, das Finanz­ge­richt habe sich nicht mit der Rich­tig­keit ihrer Anga­ben und den kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Lebens­sach­ver­halts aus­ein­an­der­ge­setzt, son­dern ledig­lich unter­stellt, ihre Anga­ben sei­en unzu­tref­fend, macht sie inzi­den­ter gel­tend, das Urteil sei nicht mit Grün­den ver­se­hen. Der Ver­fah­rens­man­gel nach § 119 Nr. 6 FGO liegt nur vor, wenn

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Der wesentliche Verfahrensmangel des Arbeitsgerichts

Der wesent­li­che Ver­fah­rens­man­gel des Arbeits­ge­richts

as Beru­fungs­ge­richt darf die Sache, soweit ihre wei­te­re Ver­hand­lung erfor­der­lich ist, unter Auf­he­bung des Urteils und des Ver­fah­rens an das Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges u.a. dann zurück­ver­wei­sen, soweit das Ver­fah­ren im ers­ten Rechts­zu­ge an einem wesent­li­chen Man­gel lei­det und auf Grund die­ses Man­gels eine umfang­rei­che oder auf­wän­di­ge Beweis­auf­nah­me not­wen­dig ist,

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