Betreuungsverfahren - und die vom Amtsgericht unterlassene Bestellung eines Verfahrenspflegers

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die vom Amts­ge­richt unter­las­se­ne Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Hat das Amts­ge­richt es in ver­fah­rens­wid­ri­ger Wei­se unter­las­sen, in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren für den Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, und hat es dem­ge­mäß den Betrof­fe­nen ohne Ver­fah­rens­pfle­ger ange­hört, so hat das Land­ge­richt den Betrof­fe­nen erneut anzu­hö­ren und dem – nun­mehr von ihm bestell­ten – Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit zu geben, an der Anhö­rung

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Das Gutachten im Betreuungsverfahren - und seine Bekanntgabe  nur an den Verfahrenspfleger

Das Gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be nur an den Ver­fah­rens­pfle­ger

Sieht das Betreu­ungs­ge­richt gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen ab, kann durch die Bekannt­ga­be des Gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger allen­falls dann ein not­wen­di­ges Min­dest­maß recht­li­chen Gehörs sicher­ge­stellt wer­den, wenn zusätz­lich die Erwar­tung gerecht­fer­tigt ist, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger mit dem Betrof­fe­nen über das Gut­ach­ten

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Die Geschäfts- und Einigungsgebühr für den Verfahrenspfleger

Die Geschäfts- und Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger

Mit der Fest­set­zung einer Geschäftsund Eini­gungs­ge­bühr für den Ver­fah­rens­pfle­ger nach Nr. 2300 VV RVG und Nr. 1000 VV RVG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Ver­fah­rens­pfle­ger kann, soweit er nach den Bestim­mun­gen des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes zu ver­gü­ten ist, einen Anspruch auf eine 1, 3Geschäftsgebühr haben: Das durch das Gesetz

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Betreuungsverfahren - und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Dies setzt jedoch unter ande­rem vor­aus, dass die Anhö­rung bereits im ers­ten Rechts­zug ohne Ver­let­zung zwin­gen­der Ver­fah­rens­vor­schrif­ten vor­ge­nom­men wor­den ist . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung

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Betreuung in allen Angelegenheiten - und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten – und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten für die Ver­län­ge­rung der Bestel­lung eines Betreu­ers oder der

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Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen erfor­der­lich ist.

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Anhörung im Betreuungsverfahren - ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Teil­nah­me des Ver­fah­rens­pfle­gers

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft; etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers nicht erken­nen konn­te

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Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren -  ohne Verfahrenspfleger

Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Eine Anhö­rung der Betrof­fe­nen gemäß § 278 Abs. 1 FamFG war im vor­lie­gen­den Erwei­te­rungs­ver­fah­ren erfor­der­lich. Gemäß § 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten näm­lich für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers

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Anhörung im Betreuungsverfahren - ohne den Verfahrenspfleger

Anhö­rung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne den Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs darf im Beschwer­de­ver­fah­ren aller­dings nicht von

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Der Verfahrenspfleger in einer Unterbringungssache - und seine prozessuale Stellung

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in einer Unter­brin­gungs­sa­che – und sei­ne pro­zes­sua­le Stel­lung

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne

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Unterbringungsverfahren - und das nicht bekanntgegebene Gutachten

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und das nicht bekannt­ge­ge­be­ne Gut­ach­ten

Sieht das Gericht im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren von der voll­stän­di­gen schrift­li­chen Bekannt­ga­be eines Gut­ach­tens an den anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen ab, weil zu besor­gen ist, dass die Bekannt­ga­be die Gesund­heit des Betrof­fe­nen schä­di­gen oder zumin­dest ernst­haft gefähr­den wer­de, muss ein Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt, die­sem das Gut­ach­ten über­ge­ben wer­den und die Erwar­tung gerecht­fer­tigt sein,

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Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache

Der Ver­fah­rens­pfle­ger in der Unter­brin­gungs­sa­che

Der in einer Unter­brin­gungs­sa­che bestell­te Ver­fah­rens­pfle­ger ist nicht gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen; er kann in Ver­tre­tung des Betrof­fe­nen kei­ne wirk­sa­men Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men und ist ins­be­son­de­re nicht zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Namen des Betrof­fe­nen befugt . Etwas ande­res ist nur dann mög­lich, wenn sich der Ver­fah­rens­pfle­ger aus­drück­lich dar­auf beruft, sei­ne

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Aufhebung der Betreuung - und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Auf­he­bung der Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Im Ver­fah­ren betref­fend die Prü­fung der Auf­he­bung einer Betreu­ung oder eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ist dem Betrof­fe­nen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 276 FamFG jeden­falls dann ein Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn das Gericht in nen­nens­wer­te neue Tat­sa­chen­er­mitt­lun­gen ein­tritt . Einen Antrag oder eine Anre­gung auf Auf­he­bung der Betreu­ung kann das Gericht nur

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Die Verfassungsbeschwerde des Verfahrenspflegers

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Ver­fah­rens­pfle­gers

In sei­ner Eigen­schaft als Ver­fah­rens­pfle­ger im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren ist der Bet­Ver­fah­rens­pfle­ger­reu­er als Par­tei kraft Amtes berech­tigt, Rech­te des Betrof­fe­nen auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men. Zwar sind mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich eige­ne Rech­te in eige­nem Namen gel­tend zu machen . Es ist jedoch aner­kannt, dass in Aus­nah­me­fäl­len auch im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

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Verfahrenspfleger - und der mögliche Umfang der Betreuung

Ver­fah­rens­pfle­ger – und der mög­li­che Umfang der Betreu­ung

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn

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Unterbringungsverfahren - und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin gegen die Untersuchungsanordnung

Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin gegen die Unter­su­chungs­an­ord­nung

Die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin ist bereits auf­grund ihrer ein­fach­recht­li­chen Bestel­lung als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin befugt, Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­le­gen und mit die­ser – aus­nahms­wei­se – Rech­te der Betrof­fe­nen in eige­nem Namen wahr­zu­neh­men . Der Rechts­weg ist mit Erlass der Unter­su­chungs­an­ord­nung erschöpft. Die gericht­li­che Anord­nung, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in Räum­lich­kei­ten des

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Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren - ohne Verfahrenspfleger

Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren – ohne Ver­fah­rens­pfle­ger

Eine Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren, die statt­ge­fun­den hat, ohne dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Gele­gen­heit hat­te, an ihr teil­zu­neh­men, ist ver­fah­rens­feh­ler­haft . Etwas ande­res gilt aus­nahms­wei­se dann, wenn das Gericht – wie es in den Ent­schei­dungs­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen hat – vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit der Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

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Untersuchungsanordnung im Unterbringungsverfahren - und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin

Unter­su­chungs­an­ord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Die gericht­li­che Anord­nung im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren, die Betrof­fe­ne – wenn nötig – gegen ihren Wil­len in ihrer Woh­nung durch die Sach­ver­stän­di­ge unter­su­chen zu las­sen, ist eine nicht inst­anz­ab­schlie­ßen­de Zwi­schen­ent­schei­dung und als sol­che gemäß § 58 Abs. 1 FamFG nicht selbst­stän­dig anfecht­bar . Der Rechts­weg ist daher erschöpft, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de somit zuläs­sig. Auch

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Anhörungstermin im Betreuungsverfahren - und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

Anhö­rungs­ter­min im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers

Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Benach­rich­ti­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann . Zwar räumt § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwer­de­ge­richt auch in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen. Im Beschwer­de­ver­fah­ren darf aller­dings nicht

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Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren - und der Verfahrensbevollmächtigte

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Nach § 276 Abs. 4 FamFG soll die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers unter­blei­ben oder auf­ge­ho­ben wer­den, wenn die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen von einem Rechts­an­walt oder einem ande­ren geeig­ne­ten Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wer­den. Die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Ver­fah­rens­pfle­gers besteht dar­in, gegen­über dem Gericht den Wil­len des Betrof­fe­nen kund­zu­tun und des­sen aus Art. 103 Abs.

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Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren

Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn

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Die verweigerte Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren - und ihre Verweigerung

Die ver­wei­ger­te Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und ihre Ver­wei­ge­rung

Begrün­det der Tatrich­ter nicht, war­um er trotz Vor­lie­gens eines Regel­falls für die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers von die­ser absieht, kann das Rechts­be­schwer­de­ge­richt weder prü­fen, ob er von sei­nem Ermes­sen über­haupt Gebrauch gemacht hat, noch ob die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei ergan­gen ist. Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt die Betreu­ung auf einen

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Betreungsverfahren - und die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Betre­ungs­ver­fah­ren – und die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt . Gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn

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Austausch des Betreuers - ohne Anhörung der Betroffenen?

Aus­tausch des Betreu­ers – ohne Anhö­rung der Betrof­fe­nen?

Die Per­son des Betreu­ers gehört zum ele­men­ta­ren Ent­schei­dungs­ge­halt des die Betreu­ung errich­ten­den Beschlus­ses, zu dem ein Betrof­fe­ner sowohl mit Blick auf sei­ne Ver­fah­rens­rech­te als auch zur im Rah­men des § 26 FamFG gebo­te­nen Amts­er­mitt­lung per­sön­lich anzu­hö­ren ist. Eine „Dele­gie­rung“ etwa auf die Ver­fah­rens­pfle­ge­rin kommt nicht in Betracht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Betreuungsverfahren - Gutachten und Anhörung vor dem Beschwerdegericht

Betreu­ungs­ver­fah­ren – Gut­ach­ten und Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt

Hat das Beschwer­de­ge­richt ein neu­es Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, auf das es sei­ne Ent­schei­dung haupt­säch­lich zu stüt­zen beab­sich­tigt, ist der Betrof­fe­ne vor der Ent­schei­dung erneut per­sön­lich anzu­hö­ren. Dem Ver­fah­rens­pfle­ger ist die Teil­nah­me an dem Anhö­rungs­ter­min zu ermög­li­chen. Aller­dings kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der per­sön­li­chen Anhö­rung abse­hen,

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Verfahrenspfleger - und die Vergütung nach dem RVG

Ver­fah­rens­pfle­ger – und die Ver­gü­tung nach dem RVG

Nach § 318 FamFG gilt für die Ver­gü­tung und den Auf­wen­dungs­er­satz des Ver­fah­rens­pfle­gers § 277 FamFG ent­spre­chend. § 277 Abs. 1 S. 1 FamFG bestimmt, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen nach § 1835 BGB ver­lan­gen kann. Dane­ben kann er, wenn die Ver­fah­rens­pfleg­schaft (aus­nahms­wei­se) berufs­mä­ßig geführt wird, nach § 277 Abs. 2 S.

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