Anhörung und Verfahrenspfleger in Unterbringungsverfahren

Anhö­rung und Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin-gen­­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. Ist in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich, hat die­se so früh­zei­tig zu erfol­gen,

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Vergütung für den anwaltlichen Verfahrenspfleger in Unterbringungssachen

Ver­gü­tung für den anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­sa­chen

Der anwalt­li­che Ver­fah­rens­pfle­ger kann eine Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bean­spru­chen, soweit er im Rah­men sei­ner Bestel­lung sol­che Tätig­kei­ten zu erbrin­gen hat, für die ein Laie in glei­cher Lage ver­nünf­ti­ger­wei­se einen Rechts­an­walt zuzie­hen wür­de. Die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass eine anwalts­spe­zi­fi­sche Tätig­keit erfor­der­lich ist, ist für die anschlie­ßen­de Kos­ten­fest­set­zung bin­dend. Auf die

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Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

Ver­fah­rens­pfle­ger in Betreu­ungs­sa­chen

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers für den Betrof­fe­nen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regel­mä­ßig schon dann gebo­ten, wenn der Ver­fah­rens­ge­gen­stand die Anord­nung einer Betreu­ung in allen Ange­le­gen­hei­ten als mög­lich erschei­nen lässt. Für einen in die­sem Sin­ne umfas­sen­den Ver­fah­rens­ge­gen­stand spricht, dass die vom Gericht getrof­fe­ne Maß­nah­me die Betreu­ung auf

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Keine Gewerbesteuerpflicht für Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger

Kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht für Berufs­be­treu­er und Ver­fah­rens­pfle­ger

Gute Nach­rich­ten für Berufs­be­treu­er: Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te von berufs­mä­ßi­gen Betreu­ern und Ver­fah­rens­pfle­gern geän­dert und behan­delt die Ein­künf­te der Berufs­be­treu­er und der Ver­fah­rens­pfle­ger nun­mehr als nicht gewerb­lich. Damit unter­lie­gen die Ein­künf­te nicht mehr der Gewer­be­steu­er. An sei­ner frü­he­ren Beur­tei­lung, nach der Ein­künf­te berufs­mä­ßi­ger Betreu­er als

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Der Wunsch und das Wohl des Betreuten

Der Wunsch und das Wohl des Betreu­ten

Ein Wunsch des Betreu­ten läuft nicht bereits dann im Sin­ne des § 1901 Abs. 3 Satz 1 BGB des­sen Wohl zuwi­der, wenn er dem objek­ti­ven Inter­es­se des Betreu­ten wider­spricht. Viel­mehr ist ein Wunsch des Betreu­ten im Grund­satz beacht­lich, sofern des­sen Erfül­lung nicht höher­ran­gi­ge Rechts­gü­ter des Betreu­ten gefähr­den oder sei­ne gesam­te Leben- und

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