Ver­fah­rens­rüge wegen rechts­feh­ler­haf­ter Behand­lung eines Beweis­an­trags

Die Ver­fah­rens­rüge, mit der die rechts­feh­ler­haf­te Behand­lung eines Beweis­an­trags auf Ver­neh­mung der berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Danach ist der Beschwer­de­füh­rer zu einer so genau­en Anga­be der rüge­be­grün­den­den Tat­sa­chen ver­pflich­tet, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein

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Ver­fah­rens­rügen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer dazu, die den Ver­fah­rens­man­gel ent­hal­te­nen Tat­sa­chen voll­stän­dig und so genau anzu­ge­ben, dass der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des Vor­trags ent­schei­den kann, ob der gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­ver­stoß vor­liegt, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen bewie­sen wären . Die erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen einer Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts (§

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Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach

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Die Beweis­wür­di­gung des Gerichts – und ihre Über­prü­fung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne der fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die Ein­hal­tung der ver­fah­rens­recht­li­chen

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Wie­der­ein­set­zung – zur Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln bei Ver­fah­rens­rügen

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst vom Ver­tei­di­ger nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

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Aus­schluss der Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung – und die Ver­wir­kung der Ver­fah­rens­rüge

Eine Ver­fah­rens­rüge, mit der der abso­lu­te Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 6 StPO gel­tend gemacht wird, ist nicht ver­wirkt, nur weil sich der Ver­tei­di­ger einem Antrag auf Aus­schluss der Öffent­lich­keit ange­schlos­sen hat. In dem Umstand allein, dass sich der Ver­tei­di­ger (wie im vor­lie­gen­den Fall im Übri­gen auch die Staats­an­walt­schaft) dem Antrag

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Die nicht bean­trag­te Beweis­erhe­bung

Im Hin­blick dar­auf, dass die Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt das Unter­blei­ben der Beweis­erhe­bung nicht gerügt hat, ist der zudem von ihr gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­feh­ler im Revi­si­ons­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Hat die Klä­ge­rin aus­weis­lich der Sit­zungs­nie­der­schrift in der münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne Beweis­an­trä­ge gestellt und das Unter­blei­ben einer Beweis­erhe­bung auch

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Ver­fah­rens­rügen, Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – und die erfor­der­li­che Revi­si­ons­be­grün­dung

Im Rah­men einer Ver­fah­rens­rüge sind die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­te­nen Tat­sa­chen grund­sätz­lich so voll­stän­dig und genau dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein anhand der Revi­si­ons­be­grün­dung in die Lage ver­setzt wird, über den gel­tend gemach­ten Man­gel end­gül­tig zu ent­schei­den. Für den Revi­si­ons­vor­trag wesent­li­che Schrift­stü­cke oder Akten­stel­len sind im Ein­zel­nen zu bezeich­nen

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Revi­si­ons­be­grün­dung in Straf­sa­chen – und der erfor­der­li­che Vor­trag bei Ver­fah­rens­rügen

Die Revi­si­on muss sämt­li­che Ver­fah­rens­tat­sa­chen vor­tra­gen, derer es bedarf, um das Revi­si­ons­ge­richt in die Lage zu ver­set­zen, allein auf­grund ihres Vor­trags – des­sen Rich­tig­keit unter­stellt – über Erfolg oder Miss­erfolg der Rüge zu ent­schei­den . Wel­che Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen, um die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen zu erfül­len, rich­tet sich dabei nach

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Feh­ler beim Selbst­le­se­ver­fah­ren – und die Ver­fah­rens­rüge

Auf etwai­ge Feh­ler bei der Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens kann – wie auch auf sol­che bei des­sen Anord­nung – eine Ver­fah­rens­rüge nur dann gestützt wer­den, wenn zuvor ein Gerichts­be­schluss her­bei­ge­führt wur­de. Geht es, wie hier, um die vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­de Art der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach § 249 Abs. 2 StPO,

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die ver­fris­te­ten Ver­fah­rens­rügen

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Anbrin­gung von Ver­fah­rens­rügen ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht ver­säumt ist, da das Rechts­mit­tel frist­ge­recht mit der Sach­rü­ge begrün­det wor­den ist . Dass der Ange­klag­te durch zwei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen einer die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben,

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Auf­klä­rungs­rü­ge – und ihre Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se

Es ist all­ge­mein aner­kannt, dass eine Auf­klä­rungs­rü­ge nur dann dem Dar­le­gungs­er­for­der­nis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, wenn sie zum einen angibt, wel­ches Beweis­mit­tel zu wel­chem Beweis­the­ma dem Gericht zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te. Dar­über hin­aus muss dar­ge­legt wer­den, wie sich die wei­te­re Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich auf die Ent­schei­dungs­fin­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts

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Wider­spruch zwi­schen Revi­si­ons­an­trag und Revi­si­ons­be­grün­dung der Staats­an­walt­schaft

Wider­spre­chen sich Revi­si­ons­an­trag und Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung, so ist unter Berück­sich­ti­gung von Nr. 156 Abs. 2 RiSt­BV das Angriffs­ziel im Wege der Aus­le­gung zu ermit­teln . Die sonach gebo­te­ne Aus­le­gung der Revi­si­ons­be­grün­dung kann zur Annah­me eines auf ein­zel­ne Fäl­le beschränk­ten Rechts­mit­tels füh­ren. Dies gilt auch, wenn die Staats­an­walt­schaft die Revi­si­on auf

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Ver­fah­rens­rügen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Ver­fah­rens­rügen die den Man­gel ent­hal­ten­den Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen. Dazu ist es erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend, dass die Ver­fah­rens­tat­sa­chen so mit­ge­teilt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein auf Grund der Revi­si­ons­be­grün­dungs­schrift prü­fen kann, ob ein Ver­fah­rens­feh­ler vor­liegt, wenn das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Revi­si­on zutrifft .

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Unzu­rei­chen­de Dol­met­scher­leis­tun­gen in der Haupt­ver­hand­lung

Die Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers in gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen bei Betei­li­gung der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­ger Ange­klag­ter regelt aus­schließ­lich § 185 Abs. 1 Satz 1 GVG, nicht § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG. Wer­den unzu­rei­chen­de Über­set­zungs­leis­tun­gen des in der gericht­li­chen Ver­hand­lung hin­zu­ge­zo­ge­nen Dol­met­schers bean­stan­det, bedarf es dazu Vor­trag zu den kon­kre­ten Män­geln der Über­set­zung und

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Die ver­spä­te­te Ver­fah­rens­rüge

Das Revi­si­ons­ge­richt darf grund­sätz­lich nur sol­che Ver­fah­rens­rügen berück­sich­ti­gen, die inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist in einer den Anfor­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genü­gen­den Wei­se ange­bracht wer­den . Eine spä­ter ange­brach­te Rüge ist bereits wegen ihrer nicht frist­ge­rech­ten Erhe­bung unzu­läs­sig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Juni 2017 – XI R 12/​15

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Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot – auch ohne Wider­spruch?

Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fah­rens­rüge, mit der ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot wegen Feh­lern bei einer Durch­su­chung zur Sicher­stel­lung von Sach­be­wei­sen gel­tend gemacht wird, setzt kei­nen auf den Zeit­punkt des § 257 Abs. 1 StPO befris­te­ten Wider­spruch des ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten gegen die Ver­wer­tung vor­aus. Es bedarf auch kei­ner vor­greif­li­chen Anru­fung des Gerichts gemäß § 238

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Revi­si­ons­be­grün­dung – Sach­rü­gen und Ver­fah­rens­rügen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und die spä­te­re Ver­fah­rens­rüge

Es liegt sowohl eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanz­ge­richt einen aus sei­ner mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Sicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Beweis­an­trag ablehnt . Soweit der betrof­fe­ne Klä­ger das Über­ge­hen von Beweis­an­trä­gen

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Wie­der­ein­set­zung zur Anbrin­gung einer Ver­fah­rens­rüge

Ein Wie­der­ein­set­zungs­ge­such zur Ergän­zung einer erho­be­nen bzw. zur Anbrin­gung einer wei­te­ren Ver­fah­rens­rüge ist unzu­läs­sig. Das Gesetz räumt die Mög­lich­keit einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur für den Fall ein, dass eine Frist ver­säumt wur­de (§ 44 Satz 1 StPO). Eine Frist­ver­säu­mung liegt nicht vor, weil die Revi­si­on des Ange­klag­ten von

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Ver­fah­rens­aus­set­zung bei lau­fen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren

Eine Ver­fah­rens­aus­set­zung wegen zur glei­chen Rechts­fra­ge beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­ger Revi­si­ons­ver­fah­ren muss von bei­den Betei­lig­ten bean­tragt wer­den (§ 251 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO). Die Rüge, das Finanz­ge­richt sei dazu ver­pflich­tet gewe­sen, bis zum Abschluss die­ser Revi­si­ons­ver­fah­ren die Ver­fah­rens­ru­he anzu­ord­nen, ist daher bereits dann unschlüs­sig, wenn nicht dar­ge­legt wird, dass

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Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und ihre Rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den . Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach

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Ver­let­zung der gericht­li­chen Hin­weis­pflicht – und die ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge

Wegen einer Ver­let­zung der Hin­weis­pflicht durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann die revi­si­ons­be­klag­te Par­tei bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Revi­si­ons­ge­richt eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestütz­te ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge erhe­ben. Hat die revi­si­ons­be­klag­te Par­tei kei­ne ord­nungs­ge­mäß begrün­de­te ver­fah­rens­recht­li­che Gegen­rü­ge erho­ben, kann ein Ver­stoß des Lan­des­ar­beits­ge­richts – hier: gegen die

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Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die recht­zei­ti­ge Rüge

Bei ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­män­geln (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), zu denen auch die von der Klä­ge­rin gerüg­te Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) gehört, geht das Rüge­recht schon durch das blo­ße Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge ver­lo­ren. Dies ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs u.a. dann der Fall, wenn die

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