Verfahrensrüge wegen rechtsfehlerhafter Behandlung eines Beweisantrags

Ver­fah­rens­rüge wegen rechts­feh­ler­haf­ter Behand­lung eines Beweis­an­trags

Die Ver­fah­rens­rüge, mit der die rechts­feh­ler­haf­te Behand­lung eines Beweis­an­trags auf Ver­neh­mung der berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Gerichts gerügt wird, ist bereits unzu­läs­sig, wenn sie den Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht genügt. Danach ist der Beschwer­de­füh­rer zu einer so genau­en Anga­be der rüge­be­grün­den­den Tat­sa­chen ver­pflich­tet, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein

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Verfahrensrügen - und der erforderliche Vortrag

Ver­fah­rens­rügen – und der erfor­der­li­che Vor­trag

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO ver­pflich­tet den Beschwer­de­füh­rer dazu, die den Ver­fah­rens­man­gel ent­hal­te­nen Tat­sa­chen voll­stän­dig und so genau anzu­ge­ben, dass der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des Vor­trags ent­schei­den kann, ob der gel­tend gemach­te Ver­fah­rens­ver­stoß vor­liegt, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen bewie­sen wären1. Die erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen einer Ver­let­zung des Beweis­an­trags­rechts (§ 244

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Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz vor dem Bundesarbeitsgericht

Ver­let­zung der rich­ter­li­chen Hin­weis­pflicht – und die Ver­fah­rens­rüge

Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müs­sen Ver­fah­rens­rügen die genaue Bezeich­nung der Tat­sa­chen ent­hal­ten, die den Man­gel erge­ben, auf den sich die Revi­si­on stüt­zen will. Dazu muss auch die Kau­sa­li­tät zwi­schen Ver­fah­rens­man­gel und Ergeb­nis des Beru­fungs­ur­teils dar­ge­legt wer­den1. Wird eine Ver­let­zung der dem Lan­des­ar­beits­ge­richt oblie­gen­den Hin­weis­pflicht nach §

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Die Beweiswürdigung des Gerichts - und ihre Überprüfung

Die Beweis­wür­di­gung des Gerichts – und ihre Über­prü­fung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne der fest­ge­stell­ten erheb­li­chen Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die Ein­hal­tung der ver­fah­rens­recht­li­chen

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Sachaufklärungsrüge

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge

Die Rüge, das Beru­fungs­ur­teil lei­de an dem Ver­fah­rens­man­gel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Ver­let­zung der Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung, hin­sicht­lich wel­cher tat­säch­li­chen Umstän­de Auf­klä­rungs­be­darf bestan­den hat, wel­che für geeig­net und erfor­der­lich gehal­te­nen Auf­klä­rungs­maß­nah­men hier­für in Betracht gekom­men wären und wel­che tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen

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Wiedereinsetzung - zur Heilung von Zulässigkeitsmängeln bei Verfahrensrügen

Wie­der­ein­set­zung – zur Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln bei Ver­fah­rens­rügen

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung dient nicht der Hei­lung von Zuläs­sig­keits­män­geln von frist­ge­mäß erho­be­nen Ver­fah­rens­rügen. Die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Wie­der­ho­lung einer zunächst vom Ver­tei­di­ger nicht form­ge­recht vor­ge­tra­ge­nen und daher unzu­läs­si­gen Ver­fah­rens­rüge wider­sprä­che im Übri­gen der Sys­te­ma­tik des Revi­si­ons­ver­fah­rens. Könn­te ein Ange­klag­ter, dem durch die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts ein

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