Schlagwort: Verfahrensrügen

Ein Beweis­an­trag im Sin­ne von § 244 Abs. 3 und 4 StPO erfor­dert inhalt­lich die Behaup­tung einer bestimm­ten Bewei­s­tat­sa­che. Dies setzt vor­aus, dass der tat­säch­li­che Vor­gang oder der Zustand bezeich­net wird, der mit dem benann­ten Beweis­mit­tel unmit­tel­bar belegt wer­den kann. Nicht genü­gend ist allein die Benen­nung des Beweis­ziels, also der Fol­ge­rung, die

Aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­los (§ 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO) sind Tat­sa­chen, wenn der Nach­weis ihres Vor­lie­gens im Ergeb­nis nichts erbrin­gen kann, weil er die Beweis­wür­di­gung nicht zu beein­flus­sen ver­mag. Zur Prü­fung der Erheb­lich­keit ist die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che wie eine erwie­se­ne Tat­sa­che in die kon­kre­te Beweis­la­ge,