Schlagwort: Verfahrensrügen

Beweis­an­trag: Sachverständigengutachten

Ein Beweis­an­trag im Sin­ne von § 244 Abs. 3 und 4 StPO erfor­dert inhalt­lich die Behaup­tung einer bestimm­ten Bewei­s­tat­sa­che. Dies setzt vor­aus, dass der tat­säch­li­che Vor­gang oder der Zustand bezeich­net wird, der mit dem benann­ten Beweis­mit­tel unmit­tel­bar belegt wer­den kann. Nicht genü­gend ist allein die Benen­nung des Beweis­ziels, also der Fol­ge­rung, die das

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Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und die aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­lo­sen Tatsachen

Aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­los (§ 244 Abs. 3 Satz 2 2. Alt. StPO) sind Tat­sa­chen, wenn der Nach­weis ihres Vor­lie­gens im Ergeb­nis nichts erbrin­gen kann, weil er die Beweis­wür­di­gung nicht zu beein­flus­sen ver­mag. Zur Prü­fung der Erheb­lich­keit ist die unter Beweis gestell­te Tat­sa­che wie eine erwie­se­ne Tat­sa­che in die kon­kre­te Beweis­la­ge, also

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Bedeu­tungs­lo­se Indiztatsachen

Aus tat­säch­li­chen Grün­den bedeu­tungs­los sind Indi­z­tat­sa­chen, wenn zwi­schen ihnen und dem Gegen­stand der Urteils­fin­dung kei­ner­lei Sach­zu­sam­men­hang besteht oder wenn sie trotz eines sol­chen Zusam­men­hangs selbst im Fall ihres Erwie­sen­seins die Ent­schei­dung nicht beein­flus­sen könn­ten. Bei Behaup­tung einer rele­van­ten belas­ten­den Tat­sa­che durch die Staats­an­walt­schaft müss­te daher eine bis­lang für den Angeklagten

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Ver­fah­rens­rü­gen bei abge­lehn­ten Beweisanträgen

Ver­fah­rens­rü­gen sind zuläs­sig erho­ben, wenn die den Man­gel ent­hal­ten­den Tat­sa­chen ange­ge­ben wer­den (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dazu müs­sen die den gel­tend gemach­ten Ver­stoß ent­hal­ten­den Tat­sa­chen so voll­stän­dig und genau dar­ge­legt wer­den, dass das Revi­si­ons­ge­richt allein auf­grund die­ser Dar­le­gung das Vor­han­den­sein eines Ver­fah­rens­man­gels fest­stel­len kann, wenn die behaup­te­ten Tat­sa­chen bewiesen

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Ver­fah­rens­rü­gen gegen die Kostenentscheidung

Ein­wen­dun­gen gegen die Kos­ten­ent­schei­dung kön­nen nicht mit Ver­fah­rens­rü­gen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gel­tend gemacht wer­den. Hier­von abge­se­hen ist anzu­mer­ken, dass eine Kos­ten­tra­gungs­pflicht der Beklag­ten wegen feh­ler­haf­ter Begrün­dung des Fes­t­­se­t­­zungs- sowie des Wider­spruchs­be­scheids allen­falls dann in Betracht gekom­men wäre, wenn die Klä­ge­rin auf die nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung mit einer Klagerücknahme

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