Beweisantrag: Sachverständigengutachten

Beweisantrag: Sachverständigengutachten

Ein Beweisantrag im Sinne von § 244 Abs. 3 und 4 StPO erfordert inhaltlich die Behauptung einer bestimmten Beweistatsache. Dies setzt voraus, dass der tatsächliche Vorgang oder der Zustand bezeichnet wird, der mit dem benannten Beweismittel unmittelbar belegt werden kann. Nicht genügend ist allein die Benennung des Beweisziels, also der

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Bedeutungslose Indiztatsachen

Bedeutungslose Indiztatsachen

Aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind Indiztatsachen, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten1. Bei Behauptung einer relevanten belastenden Tatsache durch die Staatsanwaltschaft müsste daher eine bislang für den Angeklagten

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Verfahrensrügen bei abgelehnten Beweisanträgen

Verfahrensrügen bei abgelehnten Beweisanträgen

Verfahrensrügen sind zulässig erhoben, wenn die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Dazu müssen die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau dargelegt werden, dass das Revisionsgericht allein aufgrund dieser Darlegung das Vorhandensein eines Verfahrensmangels feststellen kann, wenn die behaupteten

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Verfahrensrügen gegen die Kostenentscheidung

Verfahrensrügen gegen die Kostenentscheidung

Einwendungen gegen die Kostenentscheidung können nicht mit Verfahrensrügen gem. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden. Hiervon abgesehen ist anzumerken, dass eine Kostentragungspflicht der Beklagten wegen fehlerhafter Begründung des Festsetzungs- sowie des Widerspruchsbescheids allenfalls dann in Betracht gekommen wäre, wenn die Klägerin auf die nachgeschobene Begründung mit

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