Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Ver­fah­ren­s­tren­nung in der Rechts­mit­tel­in­stanz

Die Ver­fah­ren­s­tren­nung kann auch noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (hier: im Revi­si­ons­ver­fah­ren) aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann . Dies ist im Ver­hält­nis

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Tren­nung ver­schie­de­ner Straf­sa­chen – und die Fra­ge des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Abtren­nung eines ver­bun­de­nen Straf­ver­fah­rens und die nach­fol­gen­de geson­der­te Abur­tei­lung begrün­det für die ver­blei­ben­den Straf­ta­gen kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Die Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen ist gesetz­lich zuläs­sig und kann sogar noch nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ange­ord­net wer­den (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ins­be­son­de­re dann zuläs­sig, wenn nur eine der ver­bun­de­nen Sachen

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Tren­nung und Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren

Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund

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Kos­ten­an­satz bei Ver­fah­ren­s­tren­nung

Kommt es zu einer Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len, ist für jeden Ver­fah­rens­teil rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung (§ 40 GKG) ein Ein­zel­streit­wert anzu­set­zen . Die­ser ent­spricht bei der hier zu beur­tei­len­den Kla­ge eines Haf­tungs­schuld­ners gegen das Leis­tungs­ge­bot grund­sätz­lich dem vol­len im Leis­tungs­ge­bot ange­for­der­ten Betrag . Nach 21 Abs. 1 Satz 1 GKG

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Befan­gen­heit wegen Ver­fah­ren­s­tren­nung?

Es begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn meh­re­re Kla­ge­be­geh­ren, die ein Klä­ger zur Errei­chung der Gebüh­ren­de­gres­si­on in einer Kla­ge­schrift zusam­men­ge­fasst hat, die aber nicht in einem zwin­gen­den Sach­zu­sam­men­hang ste­hen; vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie von vorn­her­ein als getrenn­te Ver­fah­ren ange­legt und wei­ter­be­ar­bei­tet wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen

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Ver­fah­ren­s­tren­nung – und die Even­tual­kla­ge

Eine Ver­fah­ren­s­tren­nung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zuläs­sig, wenn der Gegen­stand des abge­trenn­ten Ver­fah­rens in einem zuläs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis zu dem im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ver­blie­be­nen Gegen­stand steht. Hat ein Gericht ent­ge­gen die­sem Grund­satz eine Ver­fah­ren­s­tren­nung aus­ge­spro­chen und das abge­trenn­te Ver­fah­ren an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen, ist die

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Ver­fah­ren­s­tren­nung beim Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach § 93 Satz 2 VwGO kann das Gericht anord­nen, dass meh­re­re in einem Ver­fah­ren erho­be­ne Ansprü­che in getrenn­ten Ver­fah­ren ver­han­delt und ent­schie­den wer­den. Zwar unter­liegt eine der­ar­ti­ge Ent­schei­dung nicht der Nach­prü­fung des Revi­si­ons­ge­richts, weil sie nach § 146 Abs. 2 VwGO unan­fecht­bar ist (§ 173 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO). Jedoch

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Ver­bin­dung und Tren­nung von Kla­ge­ver­fah­ren gegen Schen­kungsteu­er­be­schei­de

Nach § 73 Abs. 1 FGO kann das Gericht durch Beschluss meh­re­re bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zu gemein­sa­mer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bin­den und wie­der tren­nen. Die Tren­nung bzw. Ver­bin­dung von Ver­fah­ren ist grund­sätz­lich in jedem Ver­fah­rens­ab­schnitt, d.h. auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren mög­lich . Die Ent­schei­dung steht im Ermes­sen des Gerichts . Das

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