Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Ver­fah­ren­s­tren­nung in der Rechts­mit­tel­in­stanz

Die Ver­fah­ren­s­tren­nung kann auch noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (hier: im Revi­si­ons­ver­fah­ren) aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO1 setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann2. Dies ist im Ver­hält­nis der

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Trennung verschiedener Strafsachen - und die Frage des Verfahrenshindernisses

Tren­nung ver­schie­de­ner Straf­sa­chen – und die Fra­ge des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses

Die Abtren­nung eines ver­bun­de­nen Straf­ver­fah­rens und die nach­fol­gen­de geson­der­te Abur­tei­lung begrün­det für die ver­blei­ben­den Straf­ta­gen kein Ver­fah­rens­hin­der­nis. Die Tren­nung ver­bun­de­ner Straf­sa­chen ist gesetz­lich zuläs­sig und kann sogar noch nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ange­ord­net wer­den (§ 4 Abs. 1 StPO). Sie ist aus Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ins­be­son­de­re dann zuläs­sig, wenn nur eine der ver­bun­de­nen Sachen

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Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

Tren­nung und Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren

Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund

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Kostenansatz bei Verfahrenstrennung

Kos­ten­an­satz bei Ver­fah­ren­s­tren­nung

Kommt es zu einer Abtren­nung von Ver­fah­rens­tei­len, ist für jeden Ver­fah­rens­teil rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Ver­fah­rens­ein­lei­tung (§ 40 GKG) ein Ein­zel­streit­wert anzu­set­zen1. Die­ser ent­spricht bei der hier zu beur­tei­len­den Kla­ge eines Haf­tungs­schuld­ners gegen das Leis­tungs­ge­bot grund­sätz­lich dem vol­len im Leis­tungs­ge­bot ange­for­der­ten Betrag2. Nach 21 Abs. 1 Satz 1 GKG wer­den Kos­ten,

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Befangenheit wegen Verfahrenstrennung?

Befan­gen­heit wegen Ver­fah­ren­s­tren­nung?

Es begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn meh­re­re Kla­ge­be­geh­ren, die ein Klä­ger zur Errei­chung der Gebüh­ren­de­gres­si­on in einer Kla­ge­schrift zusam­men­ge­fasst hat, die aber nicht in einem zwin­gen­den Sach­zu­sam­men­hang ste­hen; vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie von vorn­her­ein als getrenn­te Ver­fah­ren ange­legt und wei­ter­be­ar­bei­tet wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen

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Verfahrenstrennung - und die Eventualklage

Ver­fah­ren­s­tren­nung – und die Even­tual­kla­ge

Eine Ver­fah­ren­s­tren­nung gemäß § 145 Abs. 1 ZPO ist nicht zuläs­sig, wenn der Gegen­stand des abge­trenn­ten Ver­fah­rens in einem zuläs­si­gen Even­tu­al­ver­hält­nis zu dem im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ver­blie­be­nen Gegen­stand steht. Hat ein Gericht ent­ge­gen die­sem Grund­satz eine Ver­fah­ren­s­tren­nung aus­ge­spro­chen und das abge­trenn­te Ver­fah­ren an das Gericht eines ande­ren Rechts­wegs ver­wie­sen, ist die

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