Insolvenzeröffnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Insol­venz­eröff­nung wäh­rend des Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist1. Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten mehr

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Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Zwar darf das Gericht grund­sätz­lich kei­ne Ent­schei­dung zur Haupt­sa­che mehr tref­fen, wenn das Ver­fah­ren unter­bro­chen ist1. Ist aber wie im Fall der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne münd­li­che Ver­hand­lung vor­ge­schrie­ben, so kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 249 Abs. 3 ZPO eine Ent­schei­dung auch wäh­rend der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens erge­hen, wenn kei­ne Fris­ten mehr

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Die vom Insolvenzverwalter teilweise aufgenommene und teilweise zurückgenommen Klage

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter teil­wei­se auf­ge­nom­me­ne und teil­wei­se zurück­ge­nom­men Kla­ge

Nach­dem der Klä­ger den nicht auf­ge­nom­men Teil unge­ach­tet der fort­dau­ern­den Unter­bre­chung des Ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO wirk­sam1 zurück­ge­nom­men hat, muss inso­weit noch über die Kos­ten ent­schie­den wer­den. Das Ver­fah­ren ist hin­sicht­lich der zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung nicht wei­ter unter­bro­chen. Dem steht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Kos­ten­ent­schei­dung kann

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Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenstrennung in der Rechtsmittelinstanz

Der insol­ven­te Streit­ge­nos­se – und die Ver­fah­ren­s­tren­nung in der Rechts­mit­tel­in­stanz

Die Ver­fah­ren­s­tren­nung kann auch noch im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (hier: im Revi­si­ons­ver­fah­ren) aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt sein (§ 145 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Eine auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zuläs­si­ge Abtren­nung gemäß § 145 ZPO1 setzt vor­aus, dass die ein­zel­nen Ver­fah­rens­tei­le Ansprü­che betref­fen, über die unab­hän­gig von­ein­an­der ent­schie­den wer­den kann2. Dies ist im Ver­hält­nis der

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Beschlussverfahren - und die Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Beschluss­ver­fah­ren – und die Unter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung

Eine Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren "die Insol­venz­mas­se" betrifft. Dazu muss der Streit­ge­gen­stand als Akti­vum oder Pas­si­vum ganz oder antei­lig zur Mas­se gehö­ren, wobei es aus­rei­chend ist, wenn sich die Bezie­hung nur als mit­tel­ba­re dar­stellt1. Hier­zu zäh­len auch Aus­kunfts­kla­gen gegen einen Insol­venz­schuld­ner, wenn die

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