Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insol­venz­eröff­nung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

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Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungs­ver­fah­rens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungs­ver­fah­rens

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Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich

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Insol­venz­eröff­nung – und der Streit um die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den . Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht durch

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Die über­se­he­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insol­venz­eröff­nung

Hät­te wegen der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt weder münd­lich ver­han­delt noch spä­ter ein Urteil ver­kün­det wer­den dür­fen , ist ein gleich­wohl ergan­ge­nes Urteil – eben­so wie ein spä­ter ergan­ge­nes Beru­fungs­ur­teil, auf­zu­he­ben, weil es wegen der Unter­bre­chung des Rechts­streits vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht hät­te erge­hen dür­fen. Die

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Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ters

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröff­nung

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Betei­lig­ten­fä­hig­keit einer GmbH & Co. KG – trotz Insol­venz der Kom­ple­men­tär-GmbH

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft . Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat

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Die man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und das lau­fen­de gericht­li­che Ver­fah­ren

Zu einer für die Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird. Am steu­er­recht­li­chen Fort­be­stand der Gesell­schaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amts­ge­richts erfolg­te Ableh­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, die

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insol­venz­eröff­nung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft . Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wie­der­auf­nah­me(Neu­er)

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Ent­schei­dung über unzu­läs­si­ge Revi­si­on – trotz Unter­bre­chung des Ver­fah­rens

Ein Gericht ist an der Ent­schei­dung über eine unzu­läs­si­ge Kla­ge oder ein unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel nicht gehin­dert, obwohl über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Zwar wird ein Kla­ge­ver­fah­ren im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) unter­bro­chen,

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Tod wäh­rend der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Ist ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen des Todes einer Par­tei aus­ge­setzt wor­den, sind auf Antrag des Geg­ners die Rechts­nach­fol­ger zur Auf­nah­me auf­zu­for­dern. Eine münd­li­che Ver­hand­lung über die Auf­nah­me ist nicht erfor­der­lich. Leh­nen die Rechts­nach­fol­ger die Auf­nah­me ab, ist durch Beschluss das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren für von den Rechts­nach­fol­gern auf­ge­nom­men

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Urteil trotz Insol­venz­eröff­nung

Mit der Insol­venz­eröff­nung ist das Ver­fah­ren unter­bro­chen wor­den und es durf­te ein Urteil nicht mehr erlas­sen wer­den (§ 240 Satz 1 ZPO). Inso­weit hät­te hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlas­sen wer­den dür­fen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der "Erlass" (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Über­ga­be an die

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Der Streit ums Kin­der­geld – und die Insol­venz des Vaters

Ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO auf­grund der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Klä­gers unter­bro­chen. Eine Unter­bre­chung setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren die Insol­venz­mas­se betrifft . Dies trifft beim hier vor­lie­gen­den Streit ums Kin­der­geld nicht zu: Das Kin­der­geld

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Gerichts­ent­schei­dung in Unkennt­nis der Insol­venz­eröff­nung

Ist ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen, weil über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, darf der Pro­zess bis zum Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens bzw. bis zur Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter nicht wei­ter betrie­ben wer­den. Ins­be­son­de­re darf auch kein Urteil

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Der Streit um die Gewinn­ver­tei­lung in der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Insol­venz der Kom­man­di­tis­tin

Das Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend die Fest­stel­lung des Anteils der Kom­­man­­dit-Ober­ge­­sel­l­­schaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG fest­ge­stell­ten Betrag des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags einer Kom­­man­­dit-Unter­ge­­sel­l­­schaft wird durch die Insol­venz der (kla­gen­den) Ober­ge­sell­schaft nicht unter­bro­chen. Denn die­se Streit­fra­ge betrifft nicht die Insol­venz­mas­se i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die

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Zwangs­ver­wal­tung – und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens

Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist der Insol­venz­ver­wal­ter an ihrer Stel­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kraft Amtes . Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Erfolgt die Beschlag­nah­me – wie hier – vor der Insol­venz­eröff­nung, wird das lau­fen­de Ver­fah­ren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber

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Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Kla­ge­ver­fah­rens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le . Zugum-Zug-For­­de­­run­­gen kön­nen

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Die insol­ven­te GbR – und der Haf­tungs­pro­zess gegen den Gesell­schaf­ter

Der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger gegen die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter ein­ge­lei­te­te Rechts­streit wird kraft Geset­zes durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft unter­bro­chen. Wenn der Rechts­streit zwi­schen Gesell­schafts­gläu­bi­ger und Gesell­schaf­ter im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren nicht durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men wird und der Gesell­schaf­ter kein Ver­säum­nis­ur­teil gegen den Insol­venz­ver­wal­ter erwirkt

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Vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ein Ver­fah­ren wird nicht durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung des Ver­mö­gens der Schuld­ne­rin und die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt durch das Insol­venz­ge­richt gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen wor­den. Die Unter­bre­chungs­wir­kung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuld­ner kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot, son­dern nur ein Zustim­mungs­vor­be­halt

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Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung bei Insol­venz­eröff­nung – und die Teil­auf­nah­me durch den Insol­venz­schuld­ner

Das durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­che­ne Ver­fah­ren kann durch die Insol­venz­schuld­ne­rin nur inso­weit auf­ge­nom­men wer­den, als die streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­schul­den gezahlt wor­den sind. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Rechts­streit nicht auf­ge­nom­men. Die Frei­ga­be eines streit­be­fan­ge­nen Mas­se­ge­gen­stan­des bedeu­tet

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Der nicht mehr pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

Hat­te ein Betei­lig­ter einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestellt, dem die erfor­der­li­che Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Betei­lig­te nicht nach Vor­schrift des Geset­zes im Sin­ne von § 138 Nr. 4 VwGO ver­tre­ten war. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gel­tend, es lie­ge ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund im Sin­ne

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Zulas­sungs­wi­der­ruf beim Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und das NZB-Ver­fah­ren vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Zwar füh­ren der Ver­zicht auf die Rech­te aus der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft und der sich hier­an anschlie­ßen­de Wider­ruf die­ser Zulas­sung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (BRAO) dazu, dass der bis­he­ri­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit ver­liert. Er erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO nicht mehr und

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Insol­venz­eröff­nung – und der Zivil­pro­zess in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Auf­nah­me des Rechts­streits ist auch mög­lich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gig war . Die Auf­nah­me des Rechts­streits nach § 180 Abs. 2 InsO durch den Gläu­bi­ger der For­de­rung ist auch mög­lich, wenn der Rechts­streit zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens in der

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Eröff­nung eines eng­li­schen Bankrupt­cy-Ver­fah­rens – und die Unter­bre­chung des Anfech­tungs­pro­zes­ses

Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits 1994 ent­schie­den hat , wird mit Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners das Ver­fah­ren über den Anfech­tungs­an­spruch auch dann gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 AnfG (§ 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG a.F.) unter­bro­chen, wenn die Finanz­be­hör­de ihre Rech­te nach dem AnfG durch Dul­dungs­be­scheid nach §

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Kla­ge­rück­nah­me im unter­bro­che­nen Zivil­pro­zess

Eine von der Klä­ge­rin erklär­te Kla­ge- oder Rechts­mit­tel­rück­nah­me ist wirk­sam, obwohl das Gericht zuvor durch Beschluss (dekla­ra­to­risch) fest­ge­stellt hat, dass das Ver­fah­ren (hier: gemäß § 239 ZPO) unter­bro­chen ist. Denn die Unwirk­sam­keit nach § 249 Abs. 2 ZPO beschränkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf Pro­zess­hand­lun­gen, die gegen­über dem Geg­ner

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Ent­schei­dung über die PKH-Bewil­li­gung trotz Insol­venz­eröff­nung

Die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tre­ten­de Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung hin­dert die Ent­schei­dung in einem lau­fen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren nicht. Denn die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 240 ZPO bezieht sich nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung, der sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt, nicht auf ein lau­fen­des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren . § 240 ZPO trägt dem

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