Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nach­trags­ver­tei­lung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens – und das finanz­ge­richt­li­che Verfahren

Ord­net das Insol­venz­ge­richt nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens Nach­trags­ver­tei­lung durch den frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter an, tritt für den im Beschluss genann­ten Gegen­stand der Nach­trags­ver­tei­lung wie­der Insol­venz­be­schlag ein mit der Fol­ge, dass inso­weit die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis beim frü­he­ren Insol­venz­ver­wal­ter liegt. Die durch die Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­ne Unter­bre­chung eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens wird

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Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Verfahrensunterbrechung

Durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wird das Ver­fah­ren nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters – und die lau­fen­den Finanzgerichtsverfahren

Mit dem Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters im lau­fen­den Ver­fah­ren ist nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 241, 246 Abs. 1 ZPO ana­log ein gesetz­li­cher Betei­lig­ten­wech­sel ein­ge­tre­ten. Dies führ­te nicht zu einer Unter­bre­chung des Rechts­streits, wenn bei­de Insol­venz­ver­wal­ter anwalt­lich ver­tre­ten sind. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 19/​17

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das durch die Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren – und sei­ne Aufnahme

Ein­spruchs­ver­fah­ren wer­den in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 240 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ein­spruchs­füh­rers unter­bro­chen. Die Rege­lun­gen über die Auf­nah­me eines Aktiv­pro­zes­ses gemäß § 85 InsO sind bezüg­lich der Auf­nah­me des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch das Finanz­amt nicht ana­log anwend­bar. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung in der Abga­ben­ord­nung kann

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Kla­ge gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Insolvenzeröffnung

Das Kla­ge­ver­fah­ren gegen einen Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid wird weder wegen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Klä­ge­rin noch wegen der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen ihrer Kom­ple­men­tä­rin gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen. Für den Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist ent­schie­den, dass die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer

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Mar­ken­lö­schung – und die Insol­venz des Antrag­stel­lers wäh­rend des Löschungsverfahrens

Die Eröff­nung eines inlän­di­schen oder aner­ken­nungs­fä­hi­gen aus­län­di­schen Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des­je­ni­gen, der beim Deut­schen Patentund Mar­ken­amt die Löschung einer Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se bean­tragt, führt zur Unter­bre­chung des Ver­fah­rens, wenn der Löschungs­an­trag­stel­ler und der Mar­ken­in­ha­ber Wett­be­wer­ber sind. In die­sem Fall besteht auch ohne anhän­gi­ges Ver­let­zungs­ver­fah­ren ein Bezug des Löschungsverfahrens

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Schwei­zer Kon­kurs­ver­fah­ren – und deut­sche Verfahrensunterbrechung

Ein in der Schweiz eröff­ne­tes Kon­kurs­ver­fah­ren bean­sprucht eine Unter­bre­chungs­wir­kung für in Deutsch­land anhän­gi­ge Ver­fah­ren. Die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO tritt nur ein, wenn das aus­län­di­sche Insol­venz­ver­fah­ren aner­ken­nungs­fä­hig ist. Bei dem Kon­kurs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer in der Schweiz ansäs­si­gen Antrag­stel­le­rin durch ein Schwei­zer Gericht han­delt es sich

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Insol­venz­eröff­nung – und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den. Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht durch Urteil,

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Die über­se­he­ne Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung wegen Insolvenzeröffnung

Hät­te wegen der Unter­bre­chung des Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt weder münd­lich ver­han­delt noch spä­ter ein Urteil ver­kün­det wer­den dür­fen, ist ein gleich­wohl ergan­ge­nes Urteil – eben­so wie ein spä­ter ergan­ge­nes Beru­fungs­ur­teil, auf­zu­he­ben, weil es wegen der Unter­bre­chung des Rechts­streits vor Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung nicht hät­te erge­hen dür­fen. Die Rechtsfolge

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Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesellschafters

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröffnung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betei­lig­ten­fä­hig­keit einer GmbH & Co. KG – trotz Insol­venz der Komplementär-GmbH

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gesell­schaf­ters (hier: der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH) führt eben­so nicht zu einer Unter­bre­chung des Ver­fah­rens der Gesell­schaft. Zu einer Unter­bre­chung ana­log § 239 ZPO ist es im hier ent­schie­de­nen Fall dar­über hin­aus auch nicht gekom­men, weil die GmbH & Co. KG noch zwei Gesell­schaf­ter hat. Auch die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die man­gels Mas­se abge­lehn­te Insol­venz­eröff­nung – und das lau­fen­de gericht­li­che Verfahren

Zu einer für die Unter­bre­chung nach § 240 Satz 1 ZPO erfor­der­li­chen Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ist es nicht gekom­men, wenn die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­lehnt wird. Am steu­er­recht­li­chen Fort­be­stand der Gesell­schaft hat sich weder durch die mit Beschluss des Amts­ge­richts erfolg­te Ableh­nung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se, die nach

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Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs – und die zwi­schen­zeit­li­che Insolvenzeröffnung

Ein Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei nach § 240 ZPO unter­bro­chen, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft. Im Ver­fah­ren auf Voll­streck­bar­er­klä­rung eines Schieds­spruchs ist ein Antrag auf Fest­stel­lung einer For­de­rung zur Insol­venz­ta­bel­le unzu­läs­sig. Inhalts­über­sichtVer­fah­rens­un­ter­bre­chung durch Insol­venz­eröff­nung und die Wiederaufnahme(Neu­er) Antrag

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ent­schei­dung über unzu­läs­si­ge Revi­si­on – trotz Unter­bre­chung des Verfahrens

Ein Gericht ist an der Ent­schei­dung über eine unzu­läs­si­ge Kla­ge oder ein unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel nicht gehin­dert, obwohl über das Ver­mö­gen des Klä­gers das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Zwar wird ein Kla­ge­ver­fah­ren im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nach § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO) unter­bro­chen, wenn es

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Tod wäh­rend der Nichtzulassungsbeschwerde

Ist ein Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de wegen des Todes einer Par­tei aus­ge­setzt wor­den, sind auf Antrag des Geg­ners die Rechts­nach­fol­ger zur Auf­nah­me auf­zu­for­dern. Eine münd­li­che Ver­hand­lung über die Auf­nah­me ist nicht erfor­der­lich. Leh­nen die Rechts­nach­fol­ger die Auf­nah­me ab, ist durch Beschluss das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren für von den Rechts­nach­fol­gern aufgenommen

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Landgericht Bremen

Urteil trotz Insolvenzeröffnung

Mit der Insol­venz­eröff­nung ist das Ver­fah­ren unter­bro­chen wor­den und es durf­te ein Urteil nicht mehr erlas­sen wer­den (§ 240 Satz 1 ZPO). Inso­weit hät­te hier auch das Urteil vom 29.09.2016 nicht erlas­sen wer­den dür­fen, und zwar unab­hän­gig davon, ob der „Erlass“ (vgl. § 318 ZPO) bereits mit der Über­ga­be an die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit ums Kin­der­geld – und die Insol­venz des Vaters

Ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren über die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung wird nicht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO auf­grund der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Klä­gers unter­bro­chen. Eine Unter­bre­chung setzt vor­aus, dass das Ver­fah­ren die Insol­venz­mas­se betrifft. Dies trifft beim hier vor­lie­gen­den Streit ums Kin­der­geld nicht zu: Das Kin­der­geld für die

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gerichts­ent­schei­dung in Unkennt­nis der Insolvenzeröffnung

Ist ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen, weil über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, darf der Pro­zess bis zum Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens bzw. bis zur Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter nicht wei­ter betrie­ben wer­den. Ins­be­son­de­re darf auch kein Urteil

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Gewinn­ver­tei­lung in der dop­pel­stö­cki­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Insol­venz der Kommanditistin

Das Kla­ge­ver­fah­ren betref­fend die Fest­stel­lung des Anteils der Kom­­man­­dit-Ober­­ge­­sel­l­­schaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG fest­ge­stell­ten Betrag des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags einer Kom­­man­­dit-Unter­­ge­­sel­l­­schaft wird durch die Insol­venz der (kla­gen­den) Ober­ge­sell­schaft nicht unter­bro­chen. Denn die­se Streit­fra­ge betrifft nicht die Insol­venz­mas­se i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die

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Landgericht Leipzig

Zwangs­ver­wal­tung – und die Eröff­nung des Insolvenzverfahrens

Seit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ist der Insol­venz­ver­wal­ter an ihrer Stel­le Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter kraft Amtes. Das Ver­fah­ren ist nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Erfolgt die Beschlag­nah­me – wie hier – vor der Insol­venz­eröff­nung, wird das lau­fen­de Ver­fah­ren – wie § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO, aber auch §

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Zug-um-Zug-For­de­rung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me des Klageverfahrens

Die Auf­nah­me des Ver­fah­rens ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen vom Gläu­bi­ger nicht wirk­sam zur Insol­venz­ta­bel­le ange­mel­det wor­den sind. Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen ihre For­de­run­gen gegen den Schuld­ner nur nach den Vor­schrif­ten über das Insol­venz­ver­fah­ren ver­fol­gen (§ 87 InsO); dies geschieht durch Anmel­dung der For­de­run­gen zur Tabel­le. Zugum-Zug-For­­de­­run­­­gen kön­nen als solche

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Die insol­ven­te GbR – und der Haf­tungs­pro­zess gegen den Gesellschafter

Der von einem Gesell­schafts­gläu­bi­ger gegen die per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter ein­ge­lei­te­te Rechts­streit wird kraft Geset­zes durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft unter­bro­chen. Wenn der Rechts­streit zwi­schen Gesell­schafts­gläu­bi­ger und Gesell­schaf­ter im lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­ren nicht durch den Insol­venz­ver­wal­ter auf­ge­nom­men wird und der Gesell­schaf­ter kein Ver­säum­nis­ur­teil gegen den Insol­venz­ver­wal­ter erwirkt

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Oberlandesgericht München

Vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung – und die Verfahrensunterbrechung

Ein Ver­fah­ren wird nicht durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung des Ver­mö­gens der Schuld­ne­rin und die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt durch das Insol­venz­ge­richt gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen wor­den. Die Unter­bre­chungs­wir­kung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuld­ner kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot, son­dern nur ein Zustimmungsvorbehalt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung bei Insol­venz­eröff­nung – und die Teil­auf­nah­me durch den Insolvenzschuldner

Das durch Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zunächst gemäß § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­che­ne Ver­fah­ren kann durch die Insol­venz­schuld­ne­rin nur inso­weit auf­ge­nom­men wer­den, als die streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­schul­den gezahlt wor­den sind. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Insol­venz­ver­wal­ter den Rechts­streit nicht auf­ge­nom­men. Die Frei­ga­be eines streit­be­fan­ge­nen Mas­se­ge­gen­stan­des bedeu­tet regelmäßig,

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Der nicht mehr pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Prozessbevollmächtigte

Hat­te ein Betei­lig­ter einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestellt, dem die erfor­der­li­che Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Betei­lig­te nicht nach Vor­schrift des Geset­zes im Sin­ne von § 138 Nr. 4 VwGO ver­tre­ten war. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gel­tend, es lie­ge ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund im Sin­ne von

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