Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen – und die Ausreden eines Landgerichts

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung in deutlichen Worten mit einigen „Begründungen“ befasst, warum eine über 2jährige Untätigkeit keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (mit der Folge einer entsprechenden Kompensationspflicht) darstellen soll:

1. Ausrede: Das waren nicht wir, das hat ein