Der Ver­fah­rens­wert in Ehe­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten

Die über­wie­gen­de Mei­nung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zieht vom Net­to­ver­mö­gen der Ehe­leu­te zunächst ange­mes­se­ne Frei­be­trä­ge ab. Hier­bei wer­den Beträ­ge zwi­schen 15.000 € – 64.000 € pro Ehe­gat­ten ver­tre­ten . Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass ein Frei­be­trag in Höhe von 30.000 € je Ehe­gat­te in Abzug zu brin­gen ist

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Rück­stän­di­ger und lau­fen­der Unter­halt – und der Ver­fah­rens­wert für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen

Bei der Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes für Beschwer­den in Unter­halts­sa­chen ist der Stich­tag für die Abgren­zung zwi­schen rück­stän­di­gem und lau­fen­dem Unter­halt nicht der Ein­gang des Klag­an­tra­ges, son­dern der Ein­gang der Beschwer­de, wobei der Wert grund­sätz­lich nach § 40 Abs. 2 FamG­KG auf den Wert des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens begrenzt ist. Gemäß § 40

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Nut­zungs­ent­schä­di­gung für die Ehe­woh­nung – und der Ver­fah­rens­wert

Der Ver­fah­rens­wert für das auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung gerich­te­te Ver­fah­ren bestimmt sich nach den Regel­wer­ten des § 48 Abs. 1 FamG­KG, wobei nach Abs. 3 der Vor­schrift der Umfang und die Dau­er des Ver­fah­rens wert­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den kann. Die Rege­lun­gen der §§ 42, 51 FamG­KG sind inso­weit nicht her­an­zu­zie­hen. Auf die Höhe des gel­tend

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Ver­fah­rens­wert in Ehe­schei­dungs­sa­chen – und das Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten

Die Berech­nung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­schei­dungs­sa­chen rich­tet sich nach §§ 43 und 50 FamG­KG. Ent­spre­chend § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ein­­kom­­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen zu bestim­men. Absatz

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Vor­läu­fi­ger Ver­fah­rens­wert und Beschwer­de­sum­me bei einer Stu­fen­kla­ge

Die Fest­set­zung eines vor­läu­fi­gen Ver­fah­rens­wer­tes von über 600 € für einen Stu­fen­an­trag in ver­mö­gens­recht­li­chen Fami­li­en­streit­sa­chen lässt für sich genom­men noch nicht dar­auf schlie­ßen, dass das Amts­ge­richt auch von einer ent­spre­chend hohen Beschwer auf Sei­ten des in der ers­ten Stu­fe zur Aus­kunft ver­pflich­te­ten Antrags­geg­ners aus­ge­gan­gen ist und des­halb kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen hat,

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Hartz IV – und der Ver­fah­rens­wert für die Ehe­schei­dung

Bei der Bemes­sung des Ver­fah­rens­wer­tes für ein Ehe­schei­dungs­ver­fah­ren blei­ben Leis­tun­gen nach dem SGB II unbe­rück­sich­tigt. Das gilt auch dann, wenn einer der Ehe­gat­ten über Erwerbs­ein­künf­te ver­fügt. Gemäß § 43 Abs. 1 FamG­KG ist in Ehe­sa­chen der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache

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Erhö­hung des Regel­wer­tes für Haus­halts­sa­chen wäh­rend des Getrennt­le­bens

Der Regel­wert für eine Haus­halts­sa­che gemäß § 48 Abs. 1 und 2 FamG­KG kann gemäß § 48 Abs. 3 FamG­KG erhöht wer­den, wenn dies unter Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten gebo­ten ist, nament­lich etwa wegen eines beson­de­ren Ver­fah­rens­um­fangs, auf­grund kon­kret auf­ge­wor­fe­ner tat­säch­lich oder recht­lich beson­ders schwie­ri­ger Fra­ge­stel­lun­gen, wegen der beson­de­ren Bedeu­tung für die Betei­lig­ten oder bei beson­ders

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Ver­fah­rens­wert für Ehe­sa­che und Ver­sor­gungs­aus­gleich

Für die Fest­set­zung des Ver­fah­rens­wer­tes in Ehe­sa­chen sind vom gemein­sa­men Net­to­ver­mö­gen der Ehe­gat­ten Frei­be­trä­ge von 15.000 Euro je Ehe­gat­te und von 7.500 Euro je Kind abzu­set­zen. Für die Fest­set­zung des Ver­fah­rens­wer­tes für den Ver­sor­gungs­aus­gleich ist gem. § 2 Abs. 1 VersAus­glG ein Anrecht jeden­falls dann nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn die ein­ge­hol­te Aus­kunft

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Ver­fah­rens­wert für einst­wei­li­ge Anord­nung über einen Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss

Der Ver­fah­rens­wert im Ver­fah­ren der Einst­wei­li­gen Anord­nung auf Unter­halt (hier: für Ver­fah­rens­kos­ten­vor­schuss) ist regel­mä­ßig mit der Hälf­te des Wer­tes der ent­spre­chen­den Haupt­sa­che (hier: der bezif­fer­ten For­de­rung) zu bewer­ten. § 41 FamG­KG schreibt vor, daß "in Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung … der Wert in der Regel unter Berück­sich­ti­gung der gerin­ge­ren Bedeu­tung

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