Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubs­an­sprü­chen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht . Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de,

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Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Urlaubs­ab­gel­tung, Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nicht nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Infol­ge des in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on unter­liegt der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz­ur­laub den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs. Dies gilt sowohl für

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Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, nicht nach­ge­kom­men ist. Dies folgt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG und gilt ent­spre­chend für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub,

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Urlaub­an­sprü­che – und ihr Ver­fall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Urlaubs­ab­gel­tung – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu rea­li­sie­ren

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Ver­fall des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den

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Ver­fall von Urlaub aus ver­gan­ge­nen Jah­ren – und die Hin­weis­pflicht des Arbeit­ge­bers

Bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 7 BUr­lG kann der Ver­fall von Urlaub in der Regel nur ein­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Die­se

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Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Initia­tiv­last des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res, wenn der Arbeit­ge­ber ihn zuvor über sei­nen kon­kre­ten Urlaubs­an­spruch und die Ver­fall­fris­ten belehrt und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Abkehr von

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubs­ab­gel­tung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Urlaubs­ent­gelt – und die Anspar­pha­se eines

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzB­fG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fäl­len

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Der nicht bean­trag­te Jah­res­ur­laub

Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt

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Die ver­spä­te­te Ter­mins­mit­tei­lung an die Ver­falls­be­tei­lig­te

Wird einem Ver­falls­be­tei­lig­ter nicht bereits der ers­te Haupt­ver­hand­lungs­ter­min recht­zei­tig mit­ge­teilt, kommt inso­weit ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO nicht in Betracht, weil ein Neben­be­tei­lig­ter kei­ne Per­son ist, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt. Konn­te der Ver­falls­be­tei­lig­ten die Ter­mins­mit­tei­lung erst nach dem zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag zuge­stellt wer­den, lagen damit zwar für

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BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Alt­fäl­len

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine "Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wert­er­satz"

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – in Alt­fäl­len

Nach Art. 306h EGStGB sind die Vor­schrif­ten der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 anzu­wen­den, wenn das Gericht erst­mals nach des­sen Inkraft­tre­ten am 1.07.2017 über die Abschöp­fung der Tat­ge­win­ne befin­det und in

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Neu­re­ge­lung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Alt­fäl­le

Durch die Neu­re­ge­lun­gen in dem Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ist die Rechts­la­ge betref­fend die Ein­zie­hung von Tat­pro­duk­ten, Tat­mit­teln und Tat­ob­jek­ten inhalt­lich nicht geän­dert wor­den . Die Über­gangs­re­ge­lung in § 316h EGStGB gilt inso­weit nicht. Nach § 2 Abs. 5 StGB gel­ten des­halb die Rege­lun­gen des § 2 Abs. 1 bis

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Urlaubs­ab­gel­tung – und die Ver­wir­kung

Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kein Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs ist, son­dern ein rei­ner Ent­gelt­an­spruch, kann er ver­fal­len und dem­entspre­chend auch ver­wir­ken. Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Straf­zu­mes­sung

Das Gericht ist nicht gehal­ten, die ange­ord­ne­te Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Für die frü­he­re Rege­lung des Ver­falls ent­sprach es der stän­di­gen Recht­spre­chung, dass die­se Maß­nah­me trotz bis­wei­len erheb­li­cher Belas­tun­gen für den Ver­ur­teil­ten kei­nen Straf­cha­rak­ter hat und kei­nen Genug­tu­ungs, son­dern einen Prä­ven­ti­ons­zweck ver­folgt . Die umfas­sen­de Neu­re­ge­lung

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Wert­er­satz­ver­fall – und der Ver­brauch zum Lebens­un­ter­halt

Ein Här­te­fall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Aus­übung des dem Tatrich­ter zuste­hen­den Ermes­sens nicht allein des­halb ver­neint wer­den, weil der Ange­klag­te das Erlang­te für den Lebens­un­ter­halt ver­braucht hat. Auch in die­sen Fäl­len ist dem Tatrich­ter ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Der Ver­brauch der erlang­ten Mit­tel in einer Not­la­ge

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Ein­zie­hung von Wert­er­satz – und die Bestim­mung ihrer Höhe

Ein­zu­zie­hen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grund­sätz­lich jeder Ver­mö­gens­wert (‚etwas‘), den der Täter oder Teil­neh­mer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechts­wid­ri­ge Tat (= Erwerbs­tat) ‚erlangt‘ hat. ‚Durch‘ die rechts­wid­ri­ge Tat sind Ver­mö­gens­wer­te erlangt, die dem Täter oder Teil­neh­mer auf­grund bzw. unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgend­ei­ner

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Ver­fall­ent­schei­dung – und die Här­te­fall­prü­fung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei "unbil­li­ger Här­te" zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­er­klä­rung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift

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Ver­falls des Wert­er­sat­zes

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob nur ein Teil­be­trag dem Ver­fall des

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Ver­fall – und das Gesamt­schuld­ner­ver­hält­nis der Ange­klag­ten

Dass das Land­ge­richt hin­sicht­lich eines Ange­klag­ten gemäß § 73c StGB teil­wei­se von einer Ver­­­fallsent- schei­dung abge­se­hen hat, führt nicht zum Weg­fall eines bestehen­den Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses. Hier­in ist nur ein Ver­zicht auf eine unmit­tel­ba­re Inan­spruch­nah­me die­ses Ange­klag­ten zu sehen, die übri­gen Wir­kun­gen der Gesamt­schuld (Innen­re­gress) bestehen aber fort . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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