Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Initiativlast des Arbeitgebers

Urlaubs­ab­gel­tung, Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nicht nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Infol­ge des in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on unter­liegt der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz­ur­laub den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs. Dies gilt sowohl für

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Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Initiativlast des Arbeitgebers

Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, nicht nach­ge­kom­men ist. Dies folgt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG und gilt ent­spre­chend für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub,

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Urlaubansprüche - und ihr Verfall

Urlaub­an­sprü­che – und ihr Ver­fall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Verfall von Urlaubsansprüchen - und die Initiativlast des Arbeitgebers

Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Strafzumessung bei der Geldwäsche - und die Wiedergutmachungsversuche des Geldwäschers

Urlaubs­ab­gel­tung – und der Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs

Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu rea­li­sie­ren1.

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Gesetzlicher Urlaubsanspruch - und die Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs

Ver­fall des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeit­ge­bers

Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den

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