Bauwagen

Bei­trags­pflich­ten zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft – Ver­fall und Verjährung

Ver­fall und Ver­jäh­rung des Bei­trags­an­spruchs der Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft nach § 24 Abs. 1 und 4 des jeweils anwend­ba­ren Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trags des Bau­ge­wer­bes (bzw. bis 2009 nach § § 25 Abs. 1 und 4 VTV 2007 II). Die Ver­­­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist betra­gen danach vier Jah­re. § 199 BGB ist anzu­wen­den. Die Ver­län­ge­rung der Verjährungsfrist

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Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehrurlaub

Einen Anwen­dungs­fall einer eigen­stän­di­gen Rege­lung zum Ver­fall von ver­trag­li­chem Mehr­ur­laub hat­te aktu­ell das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu ent­schei­den: Wäh­rend der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub arbeits­ver­trag­li­chen Dis­po­si­tio­nen ent­zo­gen ist, die sich zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers aus­wir­ken (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG), kön­nen die Arbeits­ver­trags­par­tei­en Urlaubs­an­sprü­che, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie

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Bauwagen

Ver­fall und Ver­jäh­rung der Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bauwirtschaft

Ver­fall und Ver­jäh­rung der Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge in der Bau­wirt­schaft­rich­ten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge der Bau­wirt­schaft (hier: VTV 2009). Die Ver­­­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist betra­gen danach vier Jah­re; § 199 BGB ist anzu­wen­den. Die Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist gegen­über § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirk­sam. Für

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Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes – Ver­fall und Verjährung

Ver­fall und Ver­jäh­rung der Bei­trags­an­sprü­che der Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes rich­ten sich nach § 24 Abs. 1 und 4 VTV 2009 und VTV 2011. Die Ver­­­fall- und die Ver­jäh­rungs­frist betra­gen danach vier Jah­re; § 199 BGB ist anzu­wen­den. Die Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist gegen­über § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirk­sam. Für

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sein Verfall

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind befugt, die Befris­tung und Über­tra­gung bzw. den Ver­fall des Mehr­ur­laubs­an­spruchs abwei­chend vom Bun­des­ur­laubs­ge­setz fest­zu­le­gen. Machen sie von die­ser Befug­nis Gebrauch, bedarf die Annah­me, der tarif­li­che Mehr­ur­laub sol­le den­noch, für den Fall, dass der Arbeit­neh­mer ihn wegen Krank­heit nicht neh­men konn­te, nicht schon nach der tarif­li­chen Rege­lung (hier:

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – und sei­ne Befristung

Befris­tet ein Tarif­ver­trag den Anspruch auf tarif­li­chen Mehr­ur­laub eigen­stän­dig und ver­langt er zudem, dass der Arbeit­neh­mer den Mehr­ur­laub zur Mei­dung sei­nes Ver­falls vor einem bestimm­ten Ter­min gel­tend zu machen hat, trägt – abwei­chend von § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG – regel­mä­ßig nicht der Arbeit­ge­ber, son­dern der Arbeit­neh­mer die Initia­tiv­last für die

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Der gesetz­li­che Min­dest­ur­laub – und das Erlö­schen des Urlaubsanspruchs

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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Ver­lus­te aus Knock-out-Zertifikaten

Bei soge­nann­ten „Wave XXL Papie­ren“, die das Recht des Inha­bers ver­brie­fen, wäh­rend der ‑allein durch eine Stopp-Loss-Schwel­­le begren­z­­ten- Lauf­zeit vom Emit­ten­ten einen Bar­aus­gleich in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem ver­ein­bar­ten Basis­preis und dem aktu­el­len Wert des Basis­werts, ver­min­dert um ein Bezugs­ver­hält­nis zu ver­lan­gen, han­delt es sich um Opti­ons­schei­ne i.S. von

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Knock-out-Optio­nen – und ihr Verfall

Ver­fällt eine Opti­on auto­ma­tisch mit dem Über­schrei­ten einer bestimm­ten Kurs­schwel­le durch den zugrun­de lie­gen­den Basis­wert, ist der Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG sind pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te i.S. von § 22 Nr. 2 EStG auch Ter­min­ge­schäf­te, durch die der Steuerpflichtige

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Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub eines Arbeit­neh­mers, bei dem eine vol­le Erwerbs­min­de­rung im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res ein­ge­tre­ten ist, 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der

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Krank­heit – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Gilt die 15-Monats­­frist auch bei unter­las­se­ner Mit­wir­kung des Arbeit­ge­bers? Zur Klä­rung der Fra­ge, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub einer im Ver­lauf des Urlaubs­jah­res arbeits­un­fä­hig erkrank­ten Arbeit­neh­me­rin bei seit­her unun­ter­bro­chen fort­be­stehen­der Arbeits­un­fä­hig­keit 15 Mona­te nach Ablauf des Urlaubs­jah­res oder ggf. zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­fal­len kann,

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Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Mitwirkungsobliegenheiten

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erlischt der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn

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Geldrechner

Abgel­tung von bereits ver­fal­le­nen Urlaubsansprüchen

Dem Arbeit­ge­ber steht es frei, mit dem Arbeit­neh­mer eine Ver­ein­ba­rung zu tref­fen, die ihn ver­pflich­tet, Urlaub zu gewäh­ren, obwohl die­ser bereits ver­fal­len ist. Glei­ches gilt für eine Ver­ein­ba­rung, die die Abgel­tung ver­fal­le­nen Urlaubs vor­sieht. Eine Ver­ein­ba­rung in die­sem Sin­ne kommt durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Erklä­run­gen zustan­de, die

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Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Urlaubs­ab­gel­tung, Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf Abgel­tung von Ersatz­ur­laub rich­tet sich nicht nach den Vor­schrif­ten des all­ge­mei­nen Schuld­rechts, son­dern nach den Vor­ga­ben des § 7 Abs. 4 BUr­lG. Infol­ge des in § 249 Abs. 1 BGB fest­ge­leg­ten Grund­sat­zes der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on unter­liegt der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Ersatz­ur­laub den Moda­li­tä­ten des ver­fal­le­nen Urlaubs. Dies gilt sowohl für

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Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage zu ver­set­zen, sei­nen Urlaubs­an­spruch wahr­zu­neh­men, nicht nach­ge­kom­men ist. Dies folgt für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG und gilt ent­spre­chend für den ver­trag­li­chen Mehr­ur­laub, wenn

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Urlaub­an­sprü­che – und ihr Verfall

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann der Urlaub gemäß § 7 Abs. 3 BUr­lG in der Regel nur ver­fal­len, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Kalen­der­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Dies

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Ver­fall von Urlaub – und die Oblie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG kon­for­men Aus­le­gung von § 7 BUr­lG nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG) oder eines zuläs­si­gen Über­tra­gungs­zeit­raums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUr­lG), wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in

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Geldwäsche

Urlaubs­ab­gel­tung – und der Ver­fall des Urlaubsanspruchs

Nach § 7 Abs. 4 BUr­lG ist der Urlaub abzu­gel­ten, wenn er wegen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Die Bestim­mung knüpft allein an die durch die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­ur­sach­te Unmög­lich­keit an, den noch bestehen­den Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers durch bezahl­te Frei­stel­lung von der Arbeits­pflicht zu realisieren.

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Ver­fall des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des Arbeitgebers

Für den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUr­lG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG vor, dass der Urlaub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den muss. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fiel nicht genom­me­ner Urlaub unab­hän­gig davon, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor in die Lage ver­setzt hat­te, den Urlaub

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Ver­fall von Urlaub aus ver­gan­ge­nen Jah­ren – und die Hin­weis­pflicht des Arbeitgebers

Bei einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 7 BUr­lG kann der Ver­fall von Urlaub in der Regel nur ein­tre­ten, wenn der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zuvor kon­kret auf­ge­for­dert hat, den Urlaub zu neh­men, und ihn klar und recht­zei­tig dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass der Urlaub ande­ren­falls mit Ablauf des Urlaubs­jah­res oder Über­tra­gungs­zeit­raums erlischt. Diese

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Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen – und die Initia­tiv­last des Arbeitgebers

Der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalen­der­jah­res, wenn der Arbeit­ge­ber ihn zuvor über sei­nen kon­kre­ten Urlaubs­an­spruch und die Ver­fall­fris­ten belehrt und der Arbeit­neh­mer den Urlaub den­noch aus frei­en Stü­cken nicht genom­men hat. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in Abkehr von seiner

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Der Tod des Arbeit­neh­mers im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis – und die Urlaubsabgeltung

Endet das Arbeits­ver­hält­nis durch den Tod des Arbeit­neh­mers, haben des­sen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 BUr­lG Anspruch auf Abgel­tung des von dem Erb­las­ser nicht genom­me­nen Urlaubs. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te die Ehe­frau und Allein­er­bin eines am 20. Dezem­ber 2010 ver­stor­be­nen Arbeit­neh­mers gegen

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Urlaubs­ent­gelt – und die Anspar­pha­se eines

Die Rege­lun­gen in § 26 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Satz 1 TV‑L sind wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­kräf­ten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) gemäß § 134 BGB nich­tig, soweit sie für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts auf das im Urlaubs­zeit­raum vom Arbeit­neh­mer zu bean­spru­chen­de Ent­gelt auch in den Fällen

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Der nicht bean­trag­te Jahresurlaub

Ein Arbeit­neh­mer darf sei­ne erwor­be­nen Ansprü­che auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub nicht auto­ma­tisch des­halb ver­lie­ren, weil er kei­nen Urlaub bean­tragt hat. Weist der Arbeit­ge­ber jedoch nach, dass der Arbeit­neh­mer aus frei­en Stü­cken und in vol­ler Kennt­nis der Sach­la­ge dar­auf ver­zich­tet hat, sei­nen bezahl­ten Jah­res­ur­laub zu neh­men, nach­dem er in die Lage ver­setzt worden

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Die ver­spä­te­te Ter­mins­mit­tei­lung an die Verfallsbeteiligte

Wird einem Ver­falls­be­tei­lig­ter nicht bereits der ers­te Haupt­ver­hand­lungs­ter­min recht­zei­tig mit­ge­teilt, kommt inso­weit ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund nach § 338 Nr. 5 StPO nicht in Betracht, weil ein Neben­be­tei­lig­ter kei­ne Per­son ist, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt. Konn­te der Ver­falls­be­tei­lig­ten die Ter­mins­mit­tei­lung erst nach dem zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­tag zuge­stellt wer­den, lagen damit zwar für

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BTM-Han­del – und die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes in Altfällen

Hin­sicht­lich der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kommt noch das bis zum 1.07.2017 gel­ten­de Recht zur Anwen­dung, wenn bereits vor dem 1.07.2017 eine erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist (Art. 316h Sät­ze 1 und 2 EGStGB). Eine „Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder Ver­falls von Wertersatz“

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – in Altfällen

Nach Art. 306h EGStGB sind die Vor­schrif­ten der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1, § 73d Abs. 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 anzu­wen­den, wenn das Gericht erst­mals nach des­sen Inkraft­tre­ten am 1.07.2017 über die Abschöp­fung der Tat­ge­win­ne befin­det und in

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Neu­re­ge­lung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Altfälle

Durch die Neu­re­ge­lun­gen in dem Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ist die Rechts­la­ge betref­fend die Ein­zie­hung von Tat­pro­duk­ten, Tat­mit­teln und Tat­ob­jek­ten inhalt­lich nicht geän­dert wor­den. Die Über­gangs­re­ge­lung in § 316h EGStGB gilt inso­weit nicht. Nach § 2 Abs. 5 StGB gel­ten des­halb die Rege­lun­gen des § 2 Abs. 1 bis 4 StGB; da

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Urlaubs­ab­gel­tung – und die Verwirkung

Da der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch kein Sur­ro­gat des Urlaubs­an­spruchs ist, son­dern ein rei­ner Ent­gelt­an­spruch, kann er ver­fal­len und dem­entspre­chend auch ver­wir­ken. Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht

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Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Strafzumessung

Das Gericht ist nicht gehal­ten, die ange­ord­ne­te Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen straf­mil­dernd zu berück­sich­ti­gen. Für die frü­he­re Rege­lung des Ver­falls ent­sprach es der stän­di­gen Recht­spre­chung, dass die­se Maß­nah­me trotz bis­wei­len erheb­li­cher Belas­tun­gen für den Ver­ur­teil­ten kei­nen Straf­cha­rak­ter hat und kei­nen Genug­tu­ungs, son­dern einen Prä­ven­ti­ons­zweck ver­folgt. Die umfas­sen­de Neu­re­ge­lung der

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Wert­er­satz­ver­fall – und der Ver­brauch zum Lebensunterhalt

Ein Här­te­fall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Aus­übung des dem Tatrich­ter zuste­hen­den Ermes­sens nicht allein des­halb ver­neint wer­den, weil der Ange­klag­te das Erlang­te für den Lebens­un­ter­halt ver­braucht hat. Auch in die­sen Fäl­len ist dem Tatrich­ter ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net. Der Ver­brauch der erlang­ten Mit­tel in einer Notlage

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Ein­zie­hung von Wert­er­satz – und die Bestim­mung ihrer Höhe

Ein­zu­zie­hen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grund­sätz­lich jeder Ver­mö­gens­wert (‚etwas‘), den der Täter oder Teil­neh­mer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechts­wid­ri­ge Tat (= Erwerbs­tat) ‚erlangt‘ hat. ‚Durch‘ die rechts­wid­ri­ge Tat sind Ver­mö­gens­wer­te erlangt, die dem Täter oder Teil­neh­mer auf­grund bzw. unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgendeiner

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Ver­fall­ent­schei­dung – und die Härtefallprüfung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei „unbil­li­ger Här­te“ zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­er­klä­rung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vorschrift

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Ver­falls des Wertersatzes

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 aF StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob nur ein Teil­be­trag dem Ver­fall des Wertersatzes

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Ver­fall – und das Gesamt­schuld­ner­ver­hält­nis der Angeklagten

Dass das Land­ge­richt hin­sicht­lich eines Ange­klag­ten gemäß § 73c StGB teil­wei­se von einer Ver­­­fallsent- schei­dung abge­se­hen hat, führt nicht zum Weg­fall eines bestehen­den Gesamt­schuld­ver­hält­nis­ses. Hier­in ist nur ein Ver­zicht auf eine unmit­tel­ba­re Inan­spruch­nah­me die­ses Ange­klag­ten zu sehen, die übri­gen Wir­kun­gen der Gesamt­schuld (Innen­re­gress) bestehen aber fort. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August

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Straf­zu­mes­sung – und die Ein­zie­hung des Wertersatzes

Eine Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes (§ 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 74c Abs. 1 StGB) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe. Sie ist damit als bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter tref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Hat das Land­ge­richt dies über­se­hen, bedingt die­ser Rechtsfehler

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Wert­er­satz­ver­fall – das Brut­to­prin­zip und sein Korrektiv

Die Här­te­vor­schrift des § 73c Satz 1 StGB bil­det im Ein­zel­fall das not­wen­di­ge Kor­rek­tiv zum Brut­to­prin­zip und eröff­net dem Tatrich­ter die Mög­lich­keit, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ganz oder teil­wei­se vom Ver­fall abzu­se­hen. Ob die­ses Ermes­sen rechts­feh­ler­frei aus­ge­übt wur­de, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof jedoch nicht zu beur­tei­len, wenn sich den Urteils­grün­den kei­ner­lei Aus­füh­run­gen dazu

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Ver­fall des Wert­er­sat­zes – und ihr Unterbleiben

Nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB kann eine Ver­falls­an­ord­nung des Wert­er­sat­zes unter­blei­ben, soweit das Erlang­te oder des­sen Wert zum Zeit­punkt der tatrich­ter­li­chen Ent­schei­dung im Ver­mö­gen des Täters nicht mehr vor­han­den ist. Die zu tref­fen­de Ermes­sens­ent­schei­dung eröff­net dem Tat­ge­richt auch die Mög­lich­keit zu prü­fen, ob auch nur ein Teil­be­trag des ursprüng­lich Erlangten

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Anord­nung des Ver­falls – und die Über­prü­fung durch das Revisionsgericht

Die Anwen­dung des § 73c StGB ist zwar Sache des Tat­ge­richts. Aus­le­gung und Anwen­dung bzw. Nicht­an­wen­dung der Vor­schrift unter­lie­gen aber der Über­prü­fung auf Rechts­feh­ler hin durch das Revi­si­ons­ge­richt. In Bezug auf die Ermes­sens­vor­schrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB prüft dem­entspre­chend das Revi­si­ons­ge­richt (ledig­lich), ob das Tat­ge­richt das ihm eingeräumte

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Beschlag­nah­me im Straf­ver­fah­ren – und die Insolvenzeröffnung

Hat das Gericht ledig­lich des­halb nicht auf Ver­fall erkannt, weil Ansprü­che eines Ver­letz­ten im Sin­ne des § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf­ge­setz­buchs ent­ge­gen­ste­hen, kann es dies im Urteil fest­stel­len, § 111i Abs. 2 StPO. Der Umstand, dass über das Ver­mö­gen der hier­von betrof­fe­nen Neben­be­tei­lig­ten das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net ist, steht einer Feststellung

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Urlaubs­an­spruch eines Leih­ar­beit­neh­mers – und sein Verfall

Urlaub ist eine in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f, i der Lei­h­ar­­beit-Rich­t­­li­­nie 2008/​104/​EG genann­ter Rege­lungs­ge­gen­stand und damit eine wesent­li­che, dem Gebot der Gleich­be­hand­lung unter­lie­gen­de Arbeits­be­din­gung iSv. § 10 Abs. 4 AÜG. Für die Dau­er der Über­las­sung steht dem Leih­ar­beit­neh­mer ein Urlaubs­an­spruch in Höhe des (antei­li­gen) Jah­res­ur­laubs zu, den der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt.

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Ver­falls­an­ord­nung – und die Wiedergutmachung

Nach § 111i Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 StPO ist eine (teil­wei­se) Befrie­di­gung des Ver­letz­ten vom Erlang­ten bzw. des­sen Wert (§ 111i Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StPO) in Abzug zu brin­gen, soweit der Ver­letz­te nach­weis­lich aus dem Ver­mö­gen befrie­digt wur­de, das nicht beschlag­nahmt oder im Wege der Arrest­voll­zie­hung gepfän­det wor­den ist. Allein der

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Ein­zie­hung – als Nebenstrafe

Die auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestütz­te Ein­zie­hung (hier: eines näher bezeich­ne­ten Kraft­fahr­zeugs des Ange­klag­ten) hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar. Wird dem Täter auf die­se Wei­se ein ihm zuste­hen­der Gegen­stand von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, so ist dies des­halb ein bestim­men­der Gesichtspunkt

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Ver­fall – und die unbil­li­ge Härte

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ergibt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Ver­hält­nis zwi­schen der bei „unbil­li­ger Här­te“ zwin­gend zum Aus­schluss der Ver­falls­er­klä­rung füh­ren­den Rege­lung in § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einer­seits und der Ermes­sens­vor­schrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ande­rer­seits, dass regel­mä­ßig zunächst auf der Grund­la­ge letzt­ge­nann­ter Vor­schrift zu prüfen

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Ver­fall von Urlaubsansprüchen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on meh­re­re Fra­gen zum Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 AEUV vor­ge­legt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung oder Art. 31 Abs. 2 der Char­ta der Grund­rech­te der Europäischen

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Ein­zie­hung statt Ver­fall – und die Strafzumessung

Die Mög­lich­keit, dass anstel­le des vom Land­ge­richt ange­ord­ne­ten Ver­falls von Wert­er­satz eine Ein­zie­hung von Wert­er­satz in Betracht kommt, zieht die Auf­he­bung des Aus­spruchs über die Gesamt­frei­heits­stra­fe nach sich. Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestütz­te Ein­zie­hung hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar. Wird dem Täter

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Ver­un­treu­en­de Unter­schla­gung des Geschäfts­füh­rers – und der Verfall

„Aus der Tat erlangt“ im Sin­ne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB sind alle Ver­mö­gens­wer­te, die dem Täter unmit­tel­bar aus der Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des selbst in irgend­ei­ner Pha­se des Tat­ab­laufs zuflie­ßen. Erfasst ist dabei die Gesamt­heit des mate­ri­ell Erlang­ten. Der Ver­fall ist dabei gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB gegebenenfalls

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