Absehen vom Verfall - und die bestehenden Schulden

Abse­hen vom Ver­fall – und die bestehen­den Schul­den

Da die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, wel­che nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ein Abse­hen vom Ver­fall nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ermög­li­chen, nicht zugleich einen Aus­schluss­grund nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB bil­den kön­nen, folgt aus der Sys­te­ma­tik der Norm, dass das Nicht­mehr­vor­han­den­sein des Wer­tes des Erlang­ten im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen jeden­falls für

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Angemessene Ausbildungsvergütung - und die Verkehrsanschauung

Ange­mes­se­ne Aus­bil­dungs­ver­gü­tung – und die Ver­kehrs­an­schau­ung

§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG begrün­det kei­ne Pflicht, die ein­schlä­gi­ge tarif­li­che Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zu ver­ein­ba­ren. § 17 Abs. 1 BBiG und § 138 BGB ver­fol­gen unter­schied­li­che Rege­lungs­zwe­cke. Eine Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die so hoch ist, dass sie noch nicht gegen die guten Sit­ten ver­stößt, muss noch nicht ange­mes­sen sein. Auch dann, wenn übli­cher­wei­se nur

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Bargeld aus der Ladenkasse

Bar­geld aus der Laden­kas­se

Ein Kauf­mann, der sei­nen Kun­den unter Nut­zung sei­nes EC-Cash-Ter­­mi­­nals Bar­geld gegen eine Gebühr von 1, – € aus­zahlt, macht sich zwar nach § 31 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZAG straf­bar, wenn er hier­für nicht über eine Geneh­mi­gung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht ver­fügt. Der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag ist aber gleich­wohl wirk­sam. Nach §

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Die diskriminierende Klageerwiderung im Kündigungsschutzprozess

Die dis­kri­mi­nie­ren­de Kla­ge­er­wi­de­rung im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess

Das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen des Arbeit­ge­bers, eine von ihm aus­ge­spro­che­ne Kün­di­gung sei nicht wegen der in § 1 AGG genann­ten Merk­ma­le erfolgt, kann sei­ner­seits kei­ne Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che aus­lö­sen­de Benach­tei­li­gung dar­stel­len. Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch gem. § 15 Abs. 2 AGG setzt inen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot iSv. § 7 AGG im sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes (§ 2 AGG) vor­aus.

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Annahmeverzugslohn - und die tarifvertragliche Ausschlussfrist

Annah­me­ver­zugs­lohn – und die tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist

Eine Aus­le­gung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 des für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Bun­des­rah­men­ta­rif­ver­trag für das Bau­ge­wer­be Anwen­dung (im Fol­gen­den: BRTV-Bau), Zah­lungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs sei­en mit einer Beschäf­ti­gungs­kla­ge „gericht­lich gel­tend gemacht“, ist weder mög­lich noch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten. Ansprü­che auf Annah­me­ver­zugs­lohn wer­den als Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis von der tarif­li­chen Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ein­heits­be­wer­tung des Grund­ver­mö­gens?

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung (spä­tes­tens) ab dem Bewer­tungs­stich­tag 1.01.2009 für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die Maß­geb­lich­keit der Wert­ver­hält­nis­se am Haupt­fest­stel­lungs­zeit­punkt 1.01.1964 für die Ein­heits­be­wer­tung zu Fol­gen führt, die mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht mehr ver­ein­bar sind. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat des­halb einem bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit

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Der ausländische Arbeitnehmer - und der Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

Der aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer – und der Arbeits­ver­trags­schluss in deut­scher Spra­che

Die Unter­zeich­nung eines in deut­scher Spra­che abge­fass­ten schrift­li­chen Arbeits­ver­trags darf der Arbeit­ge­ber auch dann als Annah­me­er­klä­rung ver­ste­hen, wenn der Arbeit­neh­mer der deut­schen Spra­che nicht oder nicht aus­rei­chend mäch­tig ist. Vor­lie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer durch Vor­la­ge oder Über­mitt­lung des Arbeits­ver­trags ein ent­spre­chen­des Ver­trags­an­ge­bot unter­brei­tet. Die­ses ging dem Arbeit­neh­mer zu

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Überladung und Verfall

Über­la­dung und Ver­fall

Bei Über­la­dung ist für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des Ver­falls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Trans­por­t­ent­gelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durch­füh­rung einer Trans­port­fahrt mit einem Last­kraft­wa­gen das zuläs­si­ge Höchst­ge­wicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus

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Schätzung der Mietwagenkosten in der Unfallregulierung

Schät­zung der Miet­wa­gen­kos­ten in der Unfall­re­gu­lie­rung

Nach § 249 BGB kann der Geschä­dig­te vom Schä­di­ger und des­sen Haft­pflicht­ver­si­che­rer als erfor­der­li­chen Her­stel­lungs­auf­wand nur den Ersatz der­je­ni­gen Miet­wa­gen­kos­ten ver­lan­gen, die ein ver­stän­di­ger, wirt­schaft­lich den­ken­der Mensch in der Lage des Geschä­dig­ten für zweck­mä­ßig und not­wen­dig hal­ten darf. Die Bemes­sung der Höhe des Scha­dens­er­sat­zes ist Sache des nach § 287

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Insolvenzanfechtung der durch Zwangsvollstreckung beigetriebenen Lohnzahlung

Insol­venz­an­fech­tung der durch Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­nen Lohn­zah­lung

Im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung bei­ge­trie­be­ne Lohn­an­sprü­che kön­nen eine inkon­gru­en­te Deckun­gen im Sin­ne des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar­stel­len und somit der Insol­venz­an­fech­tung unter­lie­gen. Im Fal­le der Anfech­tung unter­liegt der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters gegen den Arbeit­neh­mer nicht etwai­gen tarif­ver­trag­li­chen Aus­schluss­fris­ten. Inhalts­über­sichtTarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­tenZwangs­voll­stre­ckung als inkon­gru­en­te Deckung Tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten[↑] Ein etwai­ger Rück­for­de­rungs­an­spruch

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Die vorzeitig abgebrochen Treuepunkte-Aktion

Die vor­zei­tig abge­bro­chen Treue­punk­te-Akti­on

Wer­den in der Wer­bung für eine Rabatt­ak­ti­on von dem wer­ben­den Unter­neh­men fes­te zeit­li­che Gren­zen ange­ge­ben, muss sich das Unter­neh­men grund­sätz­lich hier­an fest­hal­ten las­sen. Wird die Akti­on vor Ablauf der ange­ge­be­nen Zeit been­det, liegt dar­in in der Regel eine Irre­füh­rung der mit der Wer­bung ange­spro­che­nen Ver­brau­cher. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr.

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Altersdiskriminierung in der Betrieblichen Altersversorgung

Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung

Bei der Berech­nung der bis zur Umstel­lung eines Gesamt­ver­sor­gungs­sys­tems auf ein bei­trags­ori­en­tier­tes Punk­te­mo­dell erwor­be­nen Anwart­schaft kann zwi­schen ren­ten­na­hen und ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen dif­fe­ren­ziert wer­den. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richt war eine ent­spre­chen­de Umstel­lung in der Ver­sor­gungs­ord­nung der Kirch­li­chen Zusatz­ver­sor­gungs­kas­se des Ver­ban­des der Diö­ze­sen Deutsch­lands (KZVK). Die KZVK setzt in den

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Durchführung eines Schwertransports ohne Ausnahmebewilligung

Durch­füh­rung eines Schwer­trans­ports ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung

Für die Bestim­mung des Wer­tes des „Erlang­ten“ i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Bege­hung einer Ord­nungs­wid­rig­keit unter Miss­ach­tung einer hoheit­li­chen Kon­troll­be­fug­nis kommt es dar­auf an, ob es sich um ein rein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt oder um ein repres­si­ves Ver­bot mit Befrei­ungs­vor­be­halt han­delt. Bei Miss­ach­tung des prä­ven­ti­ven Ver­bots

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