Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laub bei län­ge­rer Erkran­kung

Die Tarif­be­stim­mung des § 15 Abs. 8 des Man­tel­ta­rif­ver­trags für den Ein­zel­han­del in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom 25.07.2008 (MTV) ist inso­weit wirk­sam, als sie einen Ver­fall des Mehr­ur­laubs am 30.04.des auf das Urlaubs­jahr fol­gen­den Kalen­der­jah­res vor­sieht. Die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum Anlass genom­men hat, § 7 Abs. 3 BUr­lG fort­zu­bil­den, betref­fen aus­schließ­lich den

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Ver­fall krank­heits­be­dingt nicht genom­me­nen Urlaubs

§ 7 Abs. 3 BUr­lG ist uni­ons­rechts­kon­form so aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaubs­an­spruch nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums arbeits­un­fä­hig ist. Die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung hat jedoch nur zur Fol­ge, dass der auf­recht­erhal­te­ne Urlaubs­an­spruch zu dem im Fol­ge­jahr ent­stan­de­nen Urlaubs­an­spruch hin­zu­tritt und damit erneut dem Fris­ten­re­gime

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Tarif­li­cher Mehr­ur­laub – Ver­fall und Abgel­tung trotz fort­be­stehen­der Krank­heit

Ein tarif­li­cher Mehr­ur­laubs­an­spruch kann bei krank­heits­be­ding­ter Arbeits­un­fä­hig­keit auf­grund tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: gemäß § 33 Ziff. 6 Buchst. a Abs. 2 des Tarif­ver­tra­ges für die Arbeit­neh­mer bei den Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­ten – TV AL II) in das Fol­ge­jahr über­tra­gen wer­den und ver­fällt daher nicht am 31. März des Fol­ge­jah­res, wenn der Arbeit­neh­mer ihn wegen sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit

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Erho­lungs­ur­laub nach Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand

Wann ver­fällt der Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub nach einer Auf­he­bung der Ver­set­zung in den Ruhe­stand? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 HmbE­Ur­l­VO ver­fällt Erho­lungs­ur­laub, der nicht inner­halb von neun Mona­ten nach dem Ende des Urlaubs­jah­res (sog. Über­tra­gungs­zeit­raum) genom­men wor­den ist. Aller­dings

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Ver­fall tarif­li­chen Mehr­ur­laubs nach dem TVöD

Gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG hat der Arbeit­ge­ber Urlaub abzu­gel­ten, wenn die­ser wegen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ganz oder teil­wei­se nicht mehr gewährt wer­den kann. Ein Abgel­tungs­an­spruch ent­steht nicht, wenn der Arbeit­neh­mer mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums aus­schei­det und der nicht genom­me­ne Urlaub wegen Frist­ab­laufs erlischt . Die vom 30. Mai

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Urlaubs­an­spruch – Unter­gang trotz Arbeits­un­fä­hig­keit

Auf­grund der Vor­ga­ben des Art. 7 der Arbeits­zeit­richt­li­nie 2003/​88/​EG ist § 7 Abs. 3 BUr­lG zwar uni­ons­rechts­kon­form dahin gehend aus­zu­le­gen, dass der gesetz­li­che Urlaub nicht erlischt, wenn der Arbeit­neh­mer bis zum Ende des Urlaubs­jah­res und/​oder des Über­tra­gungs­zeit­raums erkrankt und des­halb arbeits­un­fä­hig ist . Die uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung hat jedoch nur zur Fol­ge, dass der

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Ver­fall des Urlaubs­an­spruchs nach Wie­der­erlan­gung der Arbeits­fä­hig­keit

Vor­be­halt­lich abwei­chen­der arbeits- oder tarif­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen ist der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Erho­lungs­ur­laub grund­sätz­lich befris­tet. Sofern kein Über­tra­gungs­grund nach § 7 Abs. 3 BUr­lG gege­ben ist, ver­fällt der bis zum Ende des Urlaubs­jah­res nicht genom­me­ne Urlaub. Bei Vor­lie­gen eines Über­tra­gungs­grun­des ist dies spä­tes­tens mit dem Ende des Über­tra­gungs­zeit­raums der Fall. Dies gilt

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Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs bei Arbeits­un­fä­hig­keit

Mit dem Ver­fall des tarif­li­chen Mehr­ur­laubs gemäß § 26 TVöD bei Arbeits­un­fä­hig­keit hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen: Ist ein Arbeit­neh­mer fort­dau­ernd arbeits­un­fä­hig erkrankt, ver­fällt sein Min­dest­ur­laubs­an­spruch ent­ge­gen § 7 Abs. 3 BUr­lG auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben nicht schon am 31. März des Fol­ge­jah­res. Der von Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG gewähr­leis­te­te

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Län­ge tarif­li­cher Aus­schluss­fris­ten bei der Urlaubs­ab­gel­tung

Der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­stell­te Rechts­satz, dass die Dau­er des Über­tra­gungs­zeit­raums, inner­halb des­sen der Urlaubs­an­spruch bei durch­gän­gi­ger Arbeits­un­fä­hig­keit nicht ver­fal­len kann, die Dau­er des Bezugs­zeit­raums deut­lich über­stei­gen muss, ist auf die Min­dest­län­ge einer tarif­li­chen Aus­schluss­frist für die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auf Urlaubs­ab­gel­tung nicht über­trag­bar. Sol­che Aus­schluss­fris­ten kön­nen deut­lich

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Befris­tung von Urlaubs­an­sprü­chen

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUr­lG muss der Erho­lungs­ur­laub im lau­fen­den Kalen­der­jahr gewährt und genom­men wer­den. Eine Über­tra­gung des Urlaubs auf das nächs­te Kalen­der­jahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG nur statt­haft, wenn drin­gen­de betrieb­li­che oder in der Per­son des Arbeit­neh­mers lie­gen­de Grün­de dies recht­fer­ti­gen. Im Fall der Über­tra­gung muss der

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