Ver­fall und unbil­li­ge Här­te

Die Annah­me einer "unbil­li­gen Här­te" im Sin­ne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung eine Situa­ti­on vor­aus, nach der die Anord­nung des Ver­falls das Über­maß­ver­bot ver­let­zen wür­de, also schlecht­hin "unge­recht" wäre . Die Aus­wir­kun­gen müs­sen im kon­kre­ten Ein­zel­fall außer Ver­hält­nis zu dem vom Gesetz­ge­ber mit der Maß­nah­me

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Ver­fall – und die unbil­li­ge Här­te

Das Nicht­mehr­vor­han­den­sein des Wer­tes des Erlang­ten im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen kann für sich genom­men kei­ne unbil­li­ge Här­te im Sin­ne von § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB dar­stel­len. Hin­zu­kom­men muss viel­mehr, dass die Anord­nung des Ver­falls schlecht­hin unge­recht wäre und das Über­maß­ver­bot ver­let­zen wür­de . Wäh­rend nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB

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Ver­fall, Wert­er­satz – und die Beschwer­de gegen den ding­li­chen Arrest

Gegen Ent­schei­dun­gen nach § 111i Abs. 3 StPO ist das Recht­mit­tel der Beschwer­de statt­haft; Beschwer­de­ge­richt ist das Ober­lan­des­ge­richt. Nach § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG sind die Ober­lan­des­ge­rich­te zustän­dig für das Rechts­mit­tel der Beschwer­de gegen straf­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen, sofern kei­ne ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keit begrün­det ist. Eine gesetz­li­che Rege­lung, wel­che die Ent­schei­dung über die Beschwer­de

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Das bei der Gerichts­kas­se ein­ge­zahl­te Dro­gen­geld

Stammt das beim Ange­klag­ten sicher­ge­stell­te Geld aus straf­ba­ren Ver­käu­fen von Betäu­bungs­mit­teln, lie­gen grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung eines erwei­ter­ten Ver­falls gemäß §§ 33 Abs. 1 BtMG i.V.m. 73d Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB vor, auch wenn der Erlös kon­kre­ten Taten, ins­be­son­de­re den ange­klag­ten Taten, nicht zuge­ord­net wer­den konn­te. Die­ser ist

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Bör­sen­kurs­ma­ni­pu­la­tio­nen – und der Wert­er­satz­ver­fall

Bei einer Markt­ma­ni­pu­la­ti­on durch tat­ein­heit­lich began­ge­ne, als­bald auf­ein­an­der­fol­gen­de Ver­­­kaufs- und Rück­kaufs­ge­schäf­te unter­liegt nur der ein­fa­che Wert der Wert­pa­pie­re dem Ver­fall. Das im Ver­falls­recht gel­ten­de Brut­to­prin­zip steht dem nicht ent­ge­gen. Wird Wert­er­satz­ver­fall nach § 73a Satz 1 StGB ange­ord­net, rich­tet sich die Höhe des Ver­falls­be­trags regel­mä­ßig nach dem Wert des Ver­falls­ge­gen­stands zum

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Her­aus­ga­be von Bestechungs­gel­dern

Wur­de im Straf­ur­teil der Ver­falls von Wert­er­satz hin­sicht­lich des erhal­te­nen Bestechungs­gel­des ange­ord­net, so steht die­se Ver­fall­an­ord­nung einem Her­aus­ga­be­an­spruch des Dienst­herrn hin­sicht­lich des Bestechungs­gel­des ent­ge­gen. Nach § 42 Abs. 1 BeamtStG dür­fen Beam­te, auch nach Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses, kei­ne Beloh­nun­gen, Geschen­ke oder sons­ti­gen Vor­tei­le für sich oder eine drit­te Per­son in Bezug

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Über­la­dung und Ver­fall

Bei Über­la­dung ist für die Bestim­mung des Erlang­ten im Sin­ne des Ver­falls (§29a Abs. 2 OWiG) das vol­le für die Fahrt erlang­te Trans­por­t­ent­gelt zugrun­de zu legen, wenn bei der Durch­füh­rung einer Trans­port­fahrt mit einem Last­kraft­wa­gen das zuläs­si­ge Höchst­ge­wicht nach § 34 StVZO über­schrit­ten ist. Nach § 29 a Abs. 2 OWiG muss aus

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Schät­zung zwecks Anord­nung des selb­stän­di­gen Ver­falls

Auch wenn § 29a Abs. 3 OWiG dem Tatrich­ter die Mög­lich­keit ein­räumt, den dem Ver­fall unter­lie­ge­nen Betrag zu schät­zen, müs­sen zuvor alle Beweis­mit­tel, die ohne unver­hält­nis­mä­ßi­ge Schwie­rig­kei­ten erlangt wer­den kön­nen (hier: Fracht­rech­nun­gen), genutzt wer­den. Zudem müs­sen in der gericht­li­chen Ent­schei­dung die tra­gen­den Grund­la­gen der Schät­zung min­des­tens so weit nach­voll­zieh­bar ange­ge­ben wer­den,

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Durch­füh­rung eines Schwer­trans­ports ohne Aus­nah­me­be­wil­li­gung

Für die Bestim­mung des Wer­tes des "Erlang­ten" i. S. d. § 29a Abs. 1 OWiG bei Bege­hung einer Ord­nungs­wid­rig­keit unter Miss­ach­tung einer hoheit­li­chen Kon­troll­be­fug­nis kommt es dar­auf an, ob es sich um ein rein prä­ven­ti­ves Ver­bot mit Erlaub­nis­vor­be­halt oder um ein repres­si­ves Ver­bot mit Befrei­ungs­vor­be­halt han­delt. Bei Miss­ach­tung des prä­ven­ti­ven Ver­bots

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Ver­falls­an­ord­nung in Straf­ur­teil als nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be

Eine in einem Straf­ur­teil ent­hal­te­ne Ver­falls­an­ord­nung wegen Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr kann eine nicht­ab­zieh­ba­re Betriebs­aus­ga­be dar­stel­len. § 12 Nr. 4 EStG gilt auch nach Ein­füh­rung des sog. Brut­to­prin­zips nicht für den im Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten Ver­fall des durch die Tat Erlang­ten. Das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG greift bzgl.

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Ver­fall des Anspruchs auf Besitz­stands­zu­la­ge im Stich­mo­nat

Steht einem Beschäf­tig­ten im für die Über­lei­tung in den TV‑L maß­geb­li­chen Stich­mo­nat Okto­ber 2006 nur des­halb der kin­der­be­zo­ge­ne Ent­gelt­be­stand­teil im Orts­zu­schlag nicht zu, weil er die­sen Anspruch nicht inner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 TV‑L gel­tend gemacht hat, hin­dert die­se Ver­säu­mung der tarif­li­chen Aus­schluss­frist nicht den Anspruch auf die Besitz­stands­zu­la­ge nach

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Krank­heits­be­ding­ter Ver­fall von Urlaubs­an­sprü­chen

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on steht das Uni­ons­recht einer Beschrän­kung des Anspruchs auf Jah­res­ur­laub bzw. Urlaubs­ab­gel­tung nicht ent­ge­gen, sofern die­se mit dem Erho­lungs­zweck ver­ein­bar ist. Die Fest­le­gung einer Beschrän­kungs­frist obliegt den Mit­glied­staa­ten, wobei eine Frist von 18 Mona­ten, nach deren Ablauf Urlaubs- bzw. Ver­gü­tungs­an­sprü­che erlö­schen, genügt.

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Ver­fall­an­ord­nung gegen Jugend­li­che

Die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls des Wert­er­sat­zes gegen Jugend­li­che oder Her­an­wach­sen­de, auf die Jugend­straf­recht ange­wen­det wird, ist zuläs­sig; das gilt auch, wenn der Wert des Erlang­ten nicht mehr im Ver­mö­gen des Täters vor­han­den ist. Die Vor­schrif­ten der §§ 73 ff. StGB sind über die Ver­wei­sung in § 2 Abs.

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Schein­kauf­geld

Von den Ermitt­lungs­be­hör­den für Betäu­bungs­mit­tel­auf­käu­fe ein­ge­setz­tes Kauf­geld unter­liegt nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls dann dem Wert­er­satz­ver­fall gemäß § 73a Satz 1 StGB, wenn es nicht sicher­ge­stellt wur­de. § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB steht der Anord­nung des Ver­falls von ein­ge­setz­tem Schein­kauf­geld nicht ent­ge­gen, weil der öffent­li­chen Hand eigen­stän­di­ge Ersatz­an­sprü­che,

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