Verfassungsbeschwerde in Strafsachen - und der Subsidiaritätsgrundsatz

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch gegen­über der Glaub­haft­ma­chung, dem Zwi­schen­rechts­be­helf sowie dem Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren gemäß der Straf­pro­zess­ord­nung sub­si­di­är. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie man­gels Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzu­läs­sig ist. Zwar erscheint es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei­fel­haft,

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Bundesverfassungsgericht

Die x‑te Ver­fas­sungs­be­schwer­de…

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder

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BGH Karlsruhe

Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Über­maß

Ein die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt

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Coronamaske

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na-Locke­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Locke­run­gen und gegen die Ver­län­ge­run­gen der Ein­däm­mungs­maß­nah­men zur Covid-19-Pan­­de­­mie rich­te­ten. Die ers­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines dem­nächst 65-jäh­­ri­­gen Beschwer­de­füh­rers ziel­te dar­auf, Bund und Län­der zu ver­pflich­ten, Locke­run­gen staat­li­cher „Coro­­na-Maß­­nah­­men“ zurück­zu­neh­men. Die zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines jün­ge­ren Man­nes ziel­te umge­kehrt dar­auf,

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Corona - und das bayerische

Coro­na – und das baye­ri­sche "Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bot"

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung wegen des "Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bots" gem. der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung zu erlas­sen. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen zwei Beschlüs­se des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und 3 der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­bot die eige­ne Woh­nung zu ver­las­sen .

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Hier­von ist etwa bei einer völ­lig sub­stanz­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung NRW

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW

Ist der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg nicht aus­ge­schöpft, führt das zur Unzu­läs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. In bei­den Ver­fah­ren wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die vom Gesund­heits­mi­nis­ter des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erlas­se­ne Ver­ord­nung vom 22. März 2020,

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Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

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Virus 4931041 1920

Die Ber­li­ner Coro­na-Ver­ord­nung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die §§ 1, 14 derVer­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Ber­lin (SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­or­­dung) des Lan­des Ber­lin vom 22.03.2020 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de zugleich der gleich­zei­tig ein­ge­reich­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los

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Isolierte PKH-Bewilligung für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde

Iso­lier­te PKH-Bewil­li­gung für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die nicht erfor­der­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Antrag­stel­ler ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt

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Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde - und der Grundsatz der materiellen Subsidiarität

Anhö­rungs­rü­ge, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät

Inhalt und Gren­zen einer auf die Ver­let­zung recht­li­chen Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gestütz­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de wer­den durch die im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge bestimmt Der Grund­satz der mate­ri­el­len Sub­si­dia­ri­tät (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) erfor­dert, dass der Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de den Rechts­weg nicht nur for­mell, son­dern auch in

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Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und ihre Sub­si­dia­ri­tät gegen­über dem fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Urteilsverfassungsbeschwerde - und die Vorlage des angefochtenen Urteils

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Vor­la­ge des ange­foch­te­nen Urteils

Zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG ins­be­son­de­re die Vor­la­ge der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und der­je­ni­gen Schrift­stü­cke, ohne deren Kennt­nis die Berech­ti­gung der gel­tend gemach­ten Rügen sich nicht beur­tei­len lässt, zumin­dest aber deren Wie­der­ga­be ihrem wesent­li­chen Inhalt nach erfor­der­lich. Nur so wird das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

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Das Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter

Das Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter

Ein Ableh­nungs­ge­such gegen nicht nament­lich genann­te Rich­ter ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Ein Ableh­nungs­ge­such, das ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist offen­sicht­lich unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me des abge­lehn­ten Rich­ters; die­ser ist auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge

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Vollstreckung eines Umgangstitels - und das entfallene Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde

Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels – und das ent­fal­le­ne Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de bezüg­lich der Voll­stre­ckung eines Umgangs­ti­tels ent­fällt infol­ge einer zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung. Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, die auf­grund der und über die Beschleu­ni­gungs­be­schwer­de (§ 155c FamFG) des Beschwer­de­füh­rers im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren (§ 89 FamFG) zur Fest­set­zung

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LG Bremen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Straf­ur­teil – und ihre Begrün­dung

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch in einer den Anfor­de­run­gen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se zu begrün­den. Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung in die­sem Sin­ne gehört, dass sich der Beschwer­de­füh­rer mit Grund­la­gen und Inhalt

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Verfassungsbeschwerde im Strafverfahren - und der Grundsatz der Subsidiarität

Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Straf­ver­fah­ren – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Im Straf­ver­fah­ren ver­langt der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) von einem Beschwer­de­füh­rer, der sei­ne Grund­rech­te durch Ver­stö­ße des Tat­ge­richts ver­letzt sieht, die­se im Revi­si­ons­ver­fah­ren so zu rügen, dass eine sach­li­che Befas­sung des Revi­si­ons­ge­richts mit die­sen Rügen mög­lich und hin­rei­chend wahr­schein­lich ist. Im Rah­men der Sach­rü­ge

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ernen­nung zum Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ernen­nung von Prof. Dr. Ste­phan Har­b­arth zum Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie – ohne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­zu­wer­fen – unzu­läs­sig ist. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung

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Karlsruhe -und das EU-Japan-Freihandelsabkommen ("Wirtschaftspartnerschaftsabkommen")

Karls­ru­he ‑und das EU-Japan-Frei­han­dels­ab­kom­men ("Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men")

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: " Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip")) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den

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Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor dem Fami­li­en­ge­richt

Hat das Gericht eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung (hier: in Gestalt der Zurück­wei­sung des Antrags der Beschwer­de­füh­re­rin) getrof­fen, kann eine Beschleu­ni­gung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erreicht wer­den. Eben­so wie bei fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt,

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Rechtliches Gehör - und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen , nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu fol­gen. Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist .

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Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidungen

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dun­gen

In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts und – soweit dies in die­sem Rah­men erfor­der­lich ist – mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht aus­ein­an­der­set­zen. Aus dem Vor­trag

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Die beleidigende Verfassungsbeschwerde

Die belei­di­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Ein nach § 34 Abs. 2 BVerfGG die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ihrer äuße­ren Form belei­di­gen­den oder ver­let­zen­den Cha­rak­ter auf­weist und jeg­li­che Sach­lich­keit ver­mis­sen lässt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und der

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Mißliebige Gesetzesvorhaben - und der Eilantrag in Karlsruhe

Miß­lie­bi­ge Geset­zes­vor­ha­ben – und der Eil­an­trag in Karls­ru­he

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Außer­kraft­set­zung einer Vor­schrift des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung des Lan­des Ber­lin (soge­nann­ter "Mie­ten­de­ckel) im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel Die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, begehr­ten, die Ver­let­zung der Rege­lun­gen zu bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten

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