Beiträge zum Stichwort ‘ Verfassungsbeschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der gerichtsbekannte Beschwerdeführer – oder: das BVerfG ist genervt…

12. November 2018 | Allgemeines

Ob eine Missbrauchsgebühr von 250 € einen Querulanten von weiteren Eingaben abhält? Das Bundesverfassungsgericht versuchte es jedenfalls: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Dem Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 250 € auferlegt. Die als Verfassungsbeschwerde auszulegende Eingabe des Beschwerdeführers betrifft einen Beschluss, mit dem die Bewilligung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts

5. November 2018 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.09.1990, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 als unzulässig bewertet und nicht zur Entscheidung angenommen. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Begründung einer gegen gerichtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

2. November 2018 | Im Blickpunkt, Strafrecht

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwerdeführer nicht nur die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten Rechts und den die Verletzung enthaltenden Vorgang substantiiert und schlüssig darzulegen, sondern er ist weiterhin gehalten vorzutragen, inwieweit das geltend gemachte Grundrecht oder grundrechtsgleiche Recht durch die angegriffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Erfolgsaussichten in der Hauptsache

4. Oktober 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr

4. Oktober 2018 | Allgemeines

Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde oder der Beschwerde nach Art. 41 Abs. 2 GG einen Missbrauch darstellt oder wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung missbräuchlich gestellt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung mit allgemeinen Ausführungen

1. Oktober 2018 | Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, wenn die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten wird nicht substantiiert vorgetragen ist (§ 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG). Dies ist etwa der Fall, wenn die Beschwerdeschrift überwiegend allgemeine Ausführungen enthält, ohne sich mit den angegriffenen Entscheidungen im Einzelnen inhaltlich auseinanderzusetzen. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht – und kein Widerspruch

1. Oktober 2018 | Verwaltungsrecht

Der von einem Beschwerdeführer im Verfahren der Verfassungsbeschwerde erhobene Widerspruch gegen die Ablehnung der Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatthaft und durch die Kammer zu verwerfen. § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG gilt auch dann, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beschleunigungsrüge – und die zwischenzeitliche Entscheidung in der Hauptsache

28. September 2018 | Verwaltungsrecht

Indem das Familiengericht eine die Instanz beendende Sachentscheidung getroffen hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe der Beschleunigungsrüge und -beschwerde entfallen. Da der Verfahrenszweck der Beschleunigung nicht mehr erreicht werden kann und sich somit das von dem Beschwerdeführer verfolgte Beschleunigungsbegehren erledigt hat, ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die beantragte einstweilige Anordnung – und die Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

28. September 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Folgenabwägung

18. September 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anhörungsrüge – und die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

18. September 2018 | Verwaltungsrecht

Eine Verfassungsbeschwerde ist fristgerecht innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der maßgeblichen gerichtlichen Entscheidung (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) zu erheben. Durch Erhebung der Verfassungsbeschwerde erst nach Zugang des über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens entscheidenden Beschlusses hat der Beschwerdeführer die Monatsfrist des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere hundert Verfassungsbeschwerden – und die Missbrauchsgebühr

18. September 2018 | Verwaltungsrecht

Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. So auch in hier entschiedenen Fall: Der Beschwerdeführer hat mehrere hundert, im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Bamberg erhoben, durch die seine offensichtlich rechtsmissbräuchlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Außervollzugsetzung des Haftbefehls – und die Verfassungsbeschwerde

18. September 2018 | Strafrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde ist nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen worden ist. Trotz seiner Außervollzugsetzung ist der Fortbestand des Haftbefehls insbesondere unter Berücksichtigung der erteilten freiheitsbeschränkenden Auflagen nach wie vor mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Erfolgsaussichten

11. September 2018 | Verwaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich. Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gegenstandwertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren

11. September 2018 | Verwaltungsrecht

Die Festsetzung des Gegenstandswerts in verfassungsgerichtlichen Eilverfahren gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Dabei ist zu berücksichtigen, wenn dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund der Zeitgebundenheit des Anliegens der Beschwerdeführerinnen eine größere Bedeutung zukommt, als dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes

11. September 2018 | Verwaltungsrecht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017, in Kraft getreten am 1.08.2017, und durch das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018, in Kraft getreten am 25.05.2018, ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und der unwahre Vortrag zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen

4. September 2018 | Verwaltungsrecht

Unwahrer Vortrag zu Sachentscheidungsvoraussetzungen, etwa zur Wahrung der Beschwerdefrist, führt sowohl zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wie auch zur Versetzung einer Missbrauchsgebühr. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt grundsätzlich auch, dass ein Beschwerdeführer zu den Sachentscheidungsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde vorträgt, soweit deren Vorliegen nicht aus sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

4. September 2018 | Verwaltungsrecht

Eine teilweise Erstattung der Auslagen ist nach § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann möglich, wenn die Verfassungsbeschwerden zwar teilweise verworfen und teilweise zurückgewiesen worden sind, aber in der Sache zur Klärung von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen haben. In einem solchen Fall entspricht es der Billigkeit, den Beschwerdeführern die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassugnsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung

31. August 2018 | Verwaltungsrecht

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung

17. August 2018 | Verwaltungsrecht

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich, solange die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung noch unzulässig ist. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde

17. August 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint. Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die untätige Staatsanwaltschaft – und die Verfassungsbeschwerde

17. August 2018 | Strafrecht

Sieht eine Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, ist eine deswegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Anzeigenerstatters i.d.R. mangels erkennbarer eigener Rechtsverletzung unzulässig. Der Anzeigenerstatter macht der Sache nach einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch geltend. Ein solcher lässt sich allerdings für ihn weder aus Art. 1 GG noch aus Art. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wahlprüfungsbeschwerde – und das noch nicht abgeschlossene Wahleinspruchsverfahren vor dem Bundestag

17. August 2018 | Verwaltungsrecht

Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, solange das Wahleinspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag noch nicht abgeschlossen ist. Auch eine deswegen eine auf die Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Dies gilt auch für Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. Der Erhebung einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und das unzulässige Rechtsmittel

13. August 2018 | Verwaltungsrecht

Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechtsbehelf – wie hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht – fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde

8. August 2018 | Arbeitsrecht

Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, wenn sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügen. Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht nur, wenn die beschwerdeführende Partei im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: … 



Zum Seitenanfang