Verletzung prozessualer Rechte - und die Frage des hinreichend gewichtigem Feststellungsinteresses

Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te – und die Fra­ge des hin­rei­chend gewich­ti­gem Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus Mit die­ser Begrün­dung nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (nebst

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Protest,Demonstration

Karls­ru­he und das Coro­na-Pro­test­camp

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag des Ver­an­stal­ters gegen das Ver­bot einer Dau­er­mahn­wa­che in Ber­lin abge­lehnt. Anläss­lich eines von der zustän­di­gen Ver­samm­lungs­be­hör­de ver­füg­ten Ver­bots einer in Ber­lin auf der Stra­ße des 17.06.für den Zeit­raum zwi­schen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplan­ten Dau­er­mahn­wa­che zum Pro­test gegen staat­li­che Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Covid-19-Pan­­de­­mie hat

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Zu spät beim Verwaltungsgericht - zu früh beim Verfassungsgericht

Zu spät beim Ver­wal­tungs­ge­richt – zu früh beim Ver­fas­sungs­ge­richt

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Aller­dings gilt auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Über die Aus­la­gen­er­stat­tung ist nach ein­ge­tre­te­ner Erle­di­gung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den . Danach war im hier ent­schie­de­nen Fall die Aus­la­gen­er­stat­tung anzu­ord­nen: Die Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 03.02.2020 ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Ihre Begrün­dung wird weder in for­mel­ler noch in mate­ri­el­ler

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BGH Karlsruhe

Die zurück­ver­wei­sen­de BGH-Ent­schei­dung – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, soweit sich die Beschwer­de­füh­rer außer gegen das im zwei­ten Durch­gang ergan­ge­ne Urteil des Beru­fungs­ge­richts auch gegen das zuvor ergan­ge­ne, das ursprüng­li­che Beru­fungs­ur­teil auf­he­ben­de und die Sache zurück­ver­wei­sen­de Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs wen­den. Inso­weit man­gelt an der erfor­der­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis. Die Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt nach Art. 93 Abs.

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Justizzentrum Gelsenkirchen

Die Sor­ge­rechts­sa­che, Karls­ru­he – und der Rechts­weg vor den Fami­li­en­ge­rich­ten

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist unzu­läs­sig, wenn sei­ne Begrün­dung nicht in der gebo­te­nen Wei­se das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG auf­zeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur

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Bundesverfassungsgericht

Das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such

Ein Ableh­nungs­ge­such, das kei­ne Begrün­dung oder ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit bedarf es kei­ner dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der abge­lehn­ten Rich­ter; die­se sind auch von der Ent­schei­dung über das offen­sicht­lich unzu­läs­si­ge Ableh­nungs­ge­such nicht aus­ge­schlos­sen . Offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist ein

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen – und die Begrün­dungs­er­for­der­nis­se

Nach den Begrün­­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass eine Grund­rechts­ver­let­zung mög­lich erscheint . Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung,

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Karlsruhe - und das Expanded Asset Purchase Programme der Europäischen Zentralbank

Karls­ru­he – und das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me der Euro­päi­schen Zen­tral­bank

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me (EAPP) der Euro­päi­schen Zen­tral­bank nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Anwend­bar­keit in Deutsch­land des Beschlus­ses des Rates der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) vom 22.01.2015 über das zusam­men­ge­faß­te und erwei­ter­te Pro­gramm zum Ankauf von Ver­mö­gens­wer­ten (Expan­ded Asset Purcha­se Pro­gram­me

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Keine Verfassungsbeschwerde nach einem Erbscheinverfahren?

Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach einem Erb­schein­ver­fah­ren?

Eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge ist gegen­über einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im abge­schlos­se­nen Erb­scheins­ver­fah­ren vor­ran­gig. Eine gleich­wohl erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, da sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wahrt bereits nicht den

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Die nicht zugelassene Berufung - und die Begründung der Verfassungsbeschwerde

Die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re mit dem Umstand aus­ein­an­der set­zen, dass es sich bei der letzt­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs um eine Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung han­delt. Er darf sein Vor­brin­gen also nicht im

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Bundesverfassungsgericht

„Die Rich­ter haben schon mal gegen mich ent­schie­den!“

Ein Ableh­nungs­ge­such, wel­ches ledig­lich Aus­füh­run­gen ent­hält, die zur Begrün­dung der Besorg­nis der Befan­gen­heit gänz­lich unge­eig­net sind, ist unzu­läs­sig . Dies war in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren der Fall: Der Beschwer­de­füh­rer begrün­det das Ableh­nungs­ge­such damit, dass die abge­lehn­te Rich­te­rin und die abge­lehn­ten Rich­ter bereits in zwei frü­he­ren Ver­fah­ren von ihm erho­be­ne

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Bundesverfassungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre iso­lier­te Bewil­li­gung für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zuläs­sig und auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht aus­ge­schlos­sen. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nur zu bewil­li­gen, wenn dies unbe­dingt erfor­der­lich erscheint . Das ist der Fall, wenn Betrof­fe­ne gehin­dert

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Anhö­rungs­rü­ge

Die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge selbst ist ledig­lich dann taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wenn sie eine eigen­stän­di­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Beschwer bewirkt. Beruft sich der Beschwer­de­füh­rer dage­gen ledig­lich auf eine Per­p­etu­ie­rung vor­geb­lich bereits bewirk­ter Grund­rechts­ver­stö­ße, ist eine sol­che eigen­stän­di­ge Beschwer nicht dar­ge­tan . In die­sem Fall ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung

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Corona-Verbote vor dem Bundesverfassungsgericht

Coro­na-Ver­bo­te vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat klar­ge­stellt, dass auch zur nach­träg­li­chen Klä­rung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit außer Kraft getre­te­ner Ver­bo­te in den Coro­­na-Ver­­or­d­­nun­­­gen der Län­der vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Rechts­weg der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Nor­men­kon­trol­le zu erschöp­fen ist. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen ‑und nicht zur Ent­schei­dung ange­­nom­­me­­nen- Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen das

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Verfassungsbeschwerde in Strafsachen - und der Subsidiaritätsgrundsatz

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch gegen­über der Glaub­haft­ma­chung, dem Zwi­schen­rechts­be­helf sowie dem Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren gemäß der Straf­pro­zess­ord­nung sub­si­di­är. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil sie man­gels Wah­rung des Grund­sat­zes der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG) unzu­läs­sig ist. Zwar erscheint es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei­fel­haft,

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Bundesverfassungsgericht

Die x‑te Ver­fas­sungs­be­schwer­de…

Ein Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder

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BGH Karlsruhe

Ver­fas­sungs­be­schwer­den im Über­maß

Ein die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann . Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt

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Coronamaske

Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na-Locke­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Locke­run­gen und gegen die Ver­län­ge­run­gen der Ein­däm­mungs­maß­nah­men zur Covid-19-Pan­­de­­mie rich­te­ten. Die ers­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines dem­nächst 65-jäh­­ri­­gen Beschwer­de­füh­rers ziel­te dar­auf, Bund und Län­der zu ver­pflich­ten, Locke­run­gen staat­li­cher „Coro­­na-Maß­­nah­­men“ zurück­zu­neh­men. Die zwei­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines jün­ge­ren Man­nes ziel­te umge­kehrt dar­auf,

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Corona - und das bayerische "Wohnungsverlassungsverbot"

Coro­na – und das baye­ri­sche „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bot“

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung wegen des „Woh­nungs­ver­las­sungs­ver­bots“ gem. der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung zu erlas­sen. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen zwei Beschlüs­se des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und 3 der 2. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­bot die eige­ne Woh­nung zu ver­las­sen .

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die Miss­brauchs­ge­bühr

Bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 BVerfGG kann vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Miss­brauchs­ge­bühr auf­er­legt wer­den. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung des­halb von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss . Hier­von ist etwa bei einer völ­lig sub­stanz­lo­sen Ver­fas­sungs­be­schwer­de

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Verfassungsbeschwerde gegen Coronaschutzverordnung NRW

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW

Ist der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg nicht aus­ge­schöpft, führt das zur Unzu­läs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. In bei­den Ver­fah­ren wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die vom Gesund­heits­mi­nis­ter des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len erlas­se­ne Ver­ord­nung vom 22. März 2020,

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Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde

Kün­di­gungs­be­schrän­kung wegen der Coro­na­kri­se – und kein kur­zer Weg zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen Arti­kel 5 des Geset­zes zur Abmil­de­rung der Fol­gen der COVID-19-Pan­­de­­mie im Zivil, Insol­­venz- und Straf­ver­fah­rens­recht sowie gegen Arti­kel 240 § 2, Arti­kel 240 § 4 Absatz 1 Num­mer 2 und Arti­kel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fas­sung ab 1.04.2020 rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

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Virus 4931041 1920

Die Ber­li­ner Coro­na-Ver­ord­nung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die §§ 1, 14 derVer­ord­nung über erfor­der­li­che Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung des neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 in Ber­lin (SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­or­­dung) des Lan­des Ber­lin vom 22.03.2020 nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Mit der Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de zugleich der gleich­zei­tig ein­ge­reich­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen­stands­los

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Isolierte PKH-Bewilligung für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde

Iso­lier­te PKH-Bewil­li­gung für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die nicht erfor­der­li­che Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Antrag­stel­ler ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt

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