Bundesverfassungsgericht

Die nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihr Gegenstandswert

Der auf den Antrag des Rechts­an­walts des Beschwer­de­füh­rers hin fest­zu­set­zen­de Gegen­stands­wert ent­spricht bei einer nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Regel dem gesetz­li­chen Min­dest­be­trag nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 RVG in Höhe von 5.000 €. Die Höhe des Gegen­stands­werts für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG

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Bundesverfassungsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Ver­fas­sungs­ge­richts – von Amts wegen

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vorgetragen

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Einlegungsfrist

Im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren gegen straf­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen ist die Anga­be aller Zugangs­zeit­punk­te – also sowohl des Zugangs bei dem oder den Verteidiger(n) als auch beim Beschul­dig­ten – oder die Klar­stel­lung, dass nur eine ein­zi­ge (gege­be­nen­falls form­lo­se) Bekannt­ga­be erfolgt ist, jeden­falls dann erfor­der­lich, wenn sich die Ein­hal­tung der Monats­frist nicht ohne Wei­te­res aus

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­den in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

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Schreibmaschine

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der zur Begrün­dung erfor­der­li­che Vortrag

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn ihre Begrün­dung eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten nicht in der nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG erfor­der­li­chen Wei­se erken­nen lässt. Eine die­sen Vor­schrif­ten genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei

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Amtsgericht Aurich

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die vor­he­ri­ge Anhörungsrüge

Der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz gebie­tet – über die blo­ße for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs hin­aus, dass ein Beschwer­de­füh­rer das ihm Mög­li­che tut, damit eine Grund­rechts­ver­let­zung im fach­ge­richt­li­chen Instan­zen­zug unter­bleibt oder besei­tigt wird. Er muss ins­be­son­de­re alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten ergrei­fen, um die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung in dem unmit­tel­bar mit

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Entscheidung

Ein Beschwer­de­füh­rer muss nach den Anfor­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halb­satz, § 92 BVerfGG hin­rei­chend sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­le­gen, dass eine unmit­tel­ba­re und gegen­wär­ti­ge Ver­let­zung in einem ver­fas­sungs­be­schwer­de­fä­hi­gen Recht mög­lich erscheint, was eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und deren kon­kre­ter Begrün­dung erfor­dert. Will der Beschwer­de­füh­rer von

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Bundesverfassungsgericht

Straf­zu­mes­sung – und ihre Über­prü­fung durch die Verfassungsgerichte

Die Straf­zu­mes­sung ist Sache der Tat­ge­rich­te und der Prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen, es sei denn, die Straf­zu­mes­sung ent­fernt sich so weit von dem Gedan­ken des gerech­ten Schuld­aus­gleichs, dass sie sich als objek­tiv will­kür­lich erweist. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann nicht nach­prü­fen, ob die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Gesichts­punk­te in jeder Hin­sicht zutref­fend gewichtet

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Bundesverfassungsgericht

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­den – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hat ein Beschwer­de­füh­rer den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend sub­stan­ti­iert auf­zei­gen, dass eine

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Kalender

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Monatsfrist

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn nicht geprüft wer­den kann, ob sie frist­ge­mäß erho­ben wur­de, weil eine schlüs­si­ge Dar­le­gung fehlt, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­ge­hal­ten ist. So auch bei der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de: Nach Dar­stel­lung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main im

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Bundesverfassungsgericht

Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die ent­behr­li­che Anhörungsrüge

Macht die Beschwer­de­füh­re­rin kei­nen Ver­stoß gegen ihren Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG gel­tend, kann sie im Hin­blick auf die ent­spre­chend § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erfor­der­li­che Rechts­weg­er­schöp­fung nicht dar­auf zu ver­wei­sen, vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung eine Anhö­rungs­rü­ge (hier: nach § 152a VwGO)

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die pro­zes­sua­le Überholung

Ver­letzt eine gericht­li­che Ent­schei­dung den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach § 95 Abs. 1 BVerfGG nicht nur die­se Ver­let­zung fest­zu­stel­len, son­dern nach § 95 Abs. 2 BVerfGG die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung auch auf­zu­he­ben und die Sache an ein zustän­di­ges Gericht zurück­zu­ver­wei­sen. Die Rechts­fol­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Entscheidung

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre frist­ge­rech­te Begründung

Die frist­ge­rech­te Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfor­dert nach § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auch, dass der ange­grif­fe­ne Hoheits­akt sowie die zu sei­nem Ver­ständ­nis not­wen­di­gen Unter­la­gen inner­halb der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in Ablich­tung vor­ge­legt oder zumin­dest ihrem Inhalt nach so dar­ge­stellt wer­den, dass eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beurteilung

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Kalender

Monats­frist für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die zwi­schen­zeit­lich erho­be­ne Landesverfassungsbeschwerde

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie ist nicht inner­halb der ein­mo­na­ti­gen Frist zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben wor­den (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und Grün­de für eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 93 Abs. 2 BVerfGG) wur­den nicht glaub­haft gemacht. Der Beschwer­de­füh­rer kann sich ins­be­son­de­re nicht dar­auf berufen,

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Substantiierungspflicht

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn sie den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen in for­mel­ler oder mate­ri­el­ler Hin­sicht nicht genügt. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn es der Beschwer­de­füh­rer ver­säumt, hin­rei­chend zu den­je­ni­gen den vor­lie­gen­den Fall beson­ders prä­gen­den Tat­sa­chen und Wer­tun­gen vor­zu­tra­gen, die die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen möglicherweise

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Hacker

Zero-Day-Exploits – und der Staatstrojaner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen, die die staat­li­che Nut­zung von IT-Sicher­heits­­lü­­cken betrifft, die den Her­stel­lern von Soft- und Hard­ware noch unbe­kannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­len). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betraf den Umgang der Poli­zei­be­hör­den mit Sicher­heits­lü­cken in Pro­gram­men oder sons­ti­gen infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Sys­te­men, die den Sys­tem­her­stel­lern nicht bekannt sind (soge­nann­te Zero-Day-Schwach­stel­­len). Die

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Anord­nung eines gene­ti­schen Fin­ger­ab­drucks – zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Strafverfahren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, wel­che die Anord­nung der Ent­nah­me und mole­ku­lar­ge­ne­ti­schen Unter­su­chung von Kör­per­zel­len zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung in künf­ti­gen Straf­ver­fah­ren gemäß § 81g StPO betraf, ohne Erfolg geblie­ben. Das Amts­ge­richt Rosen­heim ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer mit Urteil vom 14.05.2019 wegen Dieb­stahls in Tat­ein­heit mit Sach­be­schä­di­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von zehn

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LG Bremen

Das über­mä­ßig ver­schlepp­te Eil­ver­fah­ren – und die Verfassungsbeschwerde

Ein Beschwer­de­füh­rer kann nicht auf die Durch­füh­rung des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ver­wie­sen wer­den, wenn das Fach­ge­richt die durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tier­te Rechts­schutz­mög­lich­keit im Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren in nicht zu ver­tre­ten­der Wei­se ver­kürzt hat. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist mit­hin zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die nicht recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über

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Geld

Aus­la­gen­er­stat­tung für eine erle­dig­te Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG ist im Fal­le der Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de über die Erstat­tung der Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers nach bil­li­gem Ermes­sen zu ent­schei­den. Über die von den Beschwer­de­füh­rern ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist in der Sache nicht mehr zu ent­schei­den, nach­dem die Beschwer­de­füh­rer die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für erle­digt erklärt haben. Eines besonderen

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Amtsgericht Aurich

Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die aus­ste­hen­de Ent­schei­dun­gen der Fachgerichte

Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­weg­er­schöp­fung sind grund­sätz­lich auch im Ver­fah­ren des ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schut­zes die Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te über den ein­ge­leg­ten Rechts­be­helf abzu­war­ten. Denn § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zielt dar­auf ab, eine ord­nungs­ge­mä­ße Vor­prü­fung der Beschwer­de­punk­te durch die zustän­di­gen gericht­li­chen Instan­zen zu gewähr­leis­ten, dadurch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu ent­las­ten und für seine

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Amtsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Eilrechtsschutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Zu

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Kalender

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

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Die nicht ange­nom­me­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Gegenstandswert

Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht. Ist des­halb vom Min­dest­ge­gen­stands­wert aus­zu­ge­hen, so besteht für die gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­werts kein

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Kalender

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Ein­hal­tung der Monatsfrist

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher ist

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Bundesverfassungsgericht

Zurück­ver­wei­sung durch das BVerfG – und die Bindungswirkung

Mit der Auf­he­bung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Ent­schei­dung und der Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Gericht gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG wer­den der auf­ge­ho­be­ne Hoheits­akt und sei­ne Bestands- und/​oder Rechts­kraft rück­wir­kend besei­tigt mit der Fol­ge, dass von der ver­fas­sungs­wid­ri­gen Maß­nah­me kei­ne Rechts­wir­kun­gen mehr aus­ge­hen. Das Aus­gangs­ver­fah­ren wird

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Entscheidung

Die Beschwer­de­füh­rer haben die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te dar­zu­le­gen. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de haben sich die Beschwer­de­füh­rer mit die­ser in der Regel ins Ein­zel­ne gehend inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll. Liegt

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Straf­ur­teil – und die Fra­ge der Fristwahrung

Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt von einem Beschwer­de­füh­rer im Zwei­fels­fall die schlüs­si­ge Dar­le­gung, dass die ein­mo­na­ti­ge Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhe­bung und Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hal­ten ist. In Straf­sa­chen wer­den Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig sowohl dem Ver­tei­di­ger als auch dem Beschul­dig­ten bekannt­ge­ge­ben. Daher

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Bundesverfassungsgericht

Die Gemein­de und ihre Justizgrundrechte

Hin­sicht­lich der Rüge einer Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG ist eine Gemein­de bereits nicht beschwer­de­be­rech­tigt. Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne kön­nen sich grund­sätz­lich nicht auf die Rechts­schutz­ga­ran­tie des Art.19 Abs. 4 GG beru­fen. Hin­sicht­lich der gel­tend gemach­ten Ver­let­zung der grund­rechts­ähn­li­chen Rech­te der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG ist

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Bundesverfassungsgericht

Gegen­stands­wert­fest­set­zung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. Maß­geb­lich sind vor allem der Umfang und die Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit, die Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit für Beschwer­de­füh­ren­de und All­ge­mein­heit sowie

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung nach Erle­dig­t­er­klä­rung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Nach einer Erle­dig­t­er­klä­rung des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die Ausnahme

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Landgericht Hamburg

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der Subsidiarität

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät soll der gerüg­te Grund­rechts­ver­stoß nach Mög­lich­keit schon im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den. Danach hat ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sinn hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemachten

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Ver­fas­sungs­be­schwer­den – und die Missbrauchsgebühr

Die Auf­er­le­gung der Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, durch erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert zu

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Courthouse

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhörungsrüge

Vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der in der maß­geb­li­chen Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Rechts­weg erschöpft wer­den. Das erfor­dert, dass alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen sind, um die Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung durch die Fach­ge­rich­te zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Es

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Kalender

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch zu begrün­den. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass der Beschwer­de­füh­rer inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit

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Bundesverfassungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Verfassungsbeschwerde

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zwar zuläs­sig und auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe im schrift­li­chen Ver­fah­ren nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen bewil­ligt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und

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Verkehrsschild

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Bußgeldverfahren

Auf­grund der Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG müs­sen Unter­la­gen aus dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­legt oder inhalt­lich wie­der­ge­ge­ben wer­den, soweit ohne deren Kennt­nis eine Ein­schät­zung, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Erfolg haben kann, nicht mög­lich ist. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor,

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Taschenrechner

Gegen­stands­wert für eine für erle­digt erklär­te Vefassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers nach billigem

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Schreibmaschine

Die Begrün­dung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser in der Regel ins Ein­zel­ne gehend inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich werden,

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Oberlandesgericht München

Anhö­rungs­rü­ge statt Verfassungsbeschwer

Die Beschwer­de­füh­rer, die sich gegen die Schlie­ßung von Schu­len (hier: in Bay­ern) nach der der­zei­ti­gen Coro­­na-Ver­­or­d­­nung wen­den, müs­sen zunächst vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gel­tend machen, dass die­ser sich nicht hin­rei­chend mit ihrem Vor­brin­gen zu einer die Bedeu­tung von Schu­len für das Infek­ti­ons­ge­sche­hen relativierenden

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und die Missbrauchsgebühr

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann. Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in äuße­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben, sind durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hend ver­fas­sungs­ge­richt­lich klar­ge­stellt. Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist zuläs­sig, soweit die­se ine Rechts­ver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts im Ver­fah­ren über

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Landgericht Hamburg

Aus­la­gen­er­stat­tung für die Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de. Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Gemein­de – gegen die Ent­schei­dung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Beschwer­de­füh­re­rin kann die Ver­let­zung der grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gel­tend machen, wenn sich ihre Rüge auf ein Ver­fah­ren eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezieht, in dem eine lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit in der Sache abschlie­ßend ent­schie­den wur­de. In einem sol­chen Fall fehlt es an einer Antrags­be­rech­ti­gung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwer­de­füh­rer gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend substantiiert

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Der gan­ze Senat ist befangen!

Eine ? wie hier ? pau­scha­le Ableh­nung eines gan­zen Spruch­kör­pers wird von der Vor­schrift des § 19 Abs.1 BVerfGG bereits nicht erfasst und ver­mag daher die Befan­gen­heit von zur Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter von vorn­her­ein nicht zu begrün­den. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit eines Befan­gen­heits­ge­suchs bedarf es keiner

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Kei­ne Rezeptmaklerei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ver­bot der Rezept­mak­le­rei (§ 11 ApoG) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; die Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de sei bereits wegen Ver­let­zung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes unzu­läs­sig. Durch das Gesetz zum Schutz elek­tro­ni­scher Pati­en­ten­da­ten in der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur (Pati­en­­ten­­da­­ten-Schutz-Gesetz ? PDSG) vom 14.10.2020 wur­de § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG neu gefasst und §

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Gebetsteppich

Der Moschee­be­such als Schulunterricht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße wegen Ver­let­zung der Schul­pflicht im Zusam­men­hang mit einem Moschee­be­such nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Sohn der Beschwer­de­füh­rer besuch­te die sieb­te Klas­se eines Gym­na­si­ums. Den Eltern wur­de im Janu­ar 2016 mit­ge­teilt, dass im Rah­men des Erd­kun­de­un­ter­richts eine nahe­ge­le­ge­ne Moschee besucht werden

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kosten

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Demons­tra­tio­nen und der Eil­rechts­schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht. Dar­an fehlt es, wenn die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass sie das ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men haben, um recht­zei­tig vor dem (hier: für heu­te) geplan­ten Beginn der von der Stadt ver­bo­te­nen Ver­samm­lung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlangen.

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Amtsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Der Antrag

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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