Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

Verfassungsbeschwerde – und der Tod des Beschwerdeführers

Durch den Tod des Beschwerdeführers erledigt sich die Verfassungsbeschwerde. Es ist gesetzlich nicht geregelt, welche Auswirkungen der Tod des Beschwerdeführers auf ein anhängiges Verfassungsbeschwerdeverfahren hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erledigt sich im Grundsatz mit dem Tod des Beschwerdeführers eine zur Durchsetzung seiner höchstpersönlichen Rechte erhobene Verfassungsbeschwerde. Im einzelnen Fall

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Bundesverfassungsgericht Sitzungssaal

Karlsruhe – und das baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das im November 2020 verkündete baden-württembergische Landesgrundsteuergesetz nicht zur Entscheidung angenommen; die Verfassungsbeschwerden waren verfristet: Die Verfassungsbeschwerden richten sich bei verständiger Auslegung gegen § 38 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung einer Landesgrundsteuer vom 04.11.2020 (Landesgrundsteuergesetz – LGrStG), der für die Bewertung von Grundvermögen

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Bundesverfassungsgericht

Die erfolglose Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr gegen den Rechtsanwalt

Von einem Rechtsanwalt, der ein Mandat zur Führung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht annimmt, ist zu verlangen, dass er sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde auseinandersetzt, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den aufgeworfenen Fragen prüft, die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde eingehend abwägt und sich entsprechend den Ergebnissen seiner Prüfung verhält.

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Bundesverfassungsgericht

Prozesskostenhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen. Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur gewährt, wenn

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Bundesverfassungsgericht

Die erfolglose Eilentscheidung im bayerischen Popularklageverfahren – und keine Verfassungsbeschwerde

Bleibt ein Eilantrag im bayerischen Popularklageverfahren auf der Grundlage einer Folgenabwägung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshofs bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ohne Erfolg, ist eine hiergegen  – ggrfs. mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen – Verfassungsbeschwerde unzulässig. Insbesondere genügt eine solche Verfassungsbeschwerde nicht dem in Art. 94

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Bundesverfassungsgericht

Die noch nicht beschiedene Anhörungsrüge – und die Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen

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Bundesverfassungsgericht

Die erfolgreiche Landesverfassungsbeschwerde – und die dadurch erledigte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Umstand, dass durch die parallele Erhebung zweier Verfassungsbeschwerden zweimal Kosten entstanden sind, führt nicht dazu, dass die Auslagenerstattung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als unbillig anzusehen ist. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der

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Landgericht Koblenz (Sitzungssaal 2)

Rechtsmittelbegründung ohne Rechtsausführungen – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Der in § 90 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass Beschwerdeführer alle nach Lage der Dinge zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung schon im fachgerichtlichen Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen. Der Subsidiaritätsgrundsatz soll vor allem sichern, dass

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Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Richten sich Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, gebietet der Grundsatz der materiellen Subsidiarität regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen. Verzichtbar ist dies nur, wenn eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird, die das Fachgericht gerade durch die Art und

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Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Vorwegnahme der Hauptsache

Der Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht in Betracht, wenn mit dem Erlass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde. Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden

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Bundesverfassungsgericht

EU-Recht – und die Verfassungsbeschwerde

Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind grundsätzlich nicht die deutschen Grundrechte, sondern die Unionsgrundrechte maßgeblich. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Kontrolle der Entscheidung eines Fachgerichts daraufhin, ob es bei der ihm obliegenden Anwendung des Unionsrechts den hierbei zu beachtenden Anforderungen der Grundrechtecharta Genüge getan hat. Das Bundesverfassungsgericht gewährleistet

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Bundesverfassungsgericht

Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde

Über eine Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Beschwerdeführer sie für erledigt erklärt hat. Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu befinden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund wesentliche Bedeutung zukommen, der zur Erledigung

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BVerfGE

Die bereits vollzogene Zwangsräumung – und die Verfassungsbeschwerde

Vollstreckungsschutz kann nicht mehr gewährt werden, wenn die Räumung bereits durchgeführt ist. Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist bei Zwangsräumungen mit der Einweisung des Gläubigers in den Besitz der Räume durch Übergabe der Schlüssel diese Vollstreckungsmaßnahme beendet und kann demgemäß vom Gerichtsvollzieher nicht mehr aufgehoben werden. Vielmehr müsste eine bereits endgültig

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Bundesverfassungsgericht

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG  ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag eines Beschwerdeführers muss sich

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Bundesverfassungsgericht

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die Prozessführung vor den Fachgerichten

Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern auch in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten durchläuft, um auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken. Daran fehlt es etwa, wenn es Beschwerdeführerin unterlassen hat, selbst

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Landgericht Hannover

Einstweilige Verfügung – oder: Verfassungsbeschwerde statt Widerspruch?

Der Grundsatz der Subsidiarität kann auch trotz Rechtswegerschöpfung nicht gewahrt sein. Mit der hier nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin-zutreffend- eine Verletzung in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Das Landgericht habe bewusst ein einseitiges Geheimverfahren

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Kalender

Verfassungsbeschwerde in Strafsachen – und die Monatsfrist

Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde eingehalten ist. In Strafsachen werden Entscheidungen regelmäßig sowohl dem Verteidiger als auch

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BVerfGE

Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung nach Erledigung

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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BVerfGE

Urteilsverfassungsbeschwerde – und ihre Begründung

Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit der Entscheidung und deren konkreter Begründung dahingehend, dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt unter Anknüpfung an die beziehungsweise Auseinandersetzung mit der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung des

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Bundesverfassungsgericht

Vorläufiges Berufsverbot – und keine schnelle Hilfe aus Karlsruhe

Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten. Andernfalls hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft, es sei denn, dass ihm ersichtlich  ein Zuwarten bis zu einer fachgerichtlichen Entscheidung derzeit unzumutbar wäre. Dies gilt auch für

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Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz materieller Subsidiarität

Nach dem Grundsatz materieller Subsidiarität muss ein Beschwerdeführer das ihm Mögliche tun, damit eine Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Instanzenzug unterbleibt oder beseitigt wird. Insbesondere muss er alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu

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Bücherregal

Beschleunigungsbeschwerde, Verfassungsbeschwerde – und die zwischenzeitliche Sachentscheidung

Mit der vom Gericht getroffenen Sachentscheidung ist nicht nur das Rechtsschutzbedürfnis für die fachrechtlichen Beschleunigungsrechtsbehelfe, sondern auch für die darauf bezogene Verfassungsbeschwerde entfallen. Nach zum Fachrecht wohl allgemein vertretener Auffassung lässt das Ergehen einer die Instanz beendenden Sachentscheidung das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe

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Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht – und die Missbrauchsgebühr

Ein Missbrauch im Sinne des § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden,

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BVerfGE

Verfassungsbeschwerde – und der nichtanwaltliche Beistand

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht eine Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Die Zulassung als Beistand ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn sie objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist. Dies kann insbesondere der Fall sein,

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Bundesverfassungsgericht

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde

Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.  Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die Kosten der Prozessführung nach den persönlichen und wirtschaftlichen

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Bundesverfassungsgericht

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und der Gegenstandswert

Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des

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Bundesverfassungsgericht

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidugn

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe richtet, muss erkennen lassen, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit im gerichtlichen Verfahren verletzt hat. Das ist zwar nicht ausgeschlossen, wenn ein Gericht eine Frage bereits im summarischen Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe durchentscheidet, die verfassungsrechtlich umstritten ist. Mit einer

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BVerfGE

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde – und der fehlende Vortrag im fachgerichtlichen Verfahren

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführenden den Rechtsweg lediglich formell erschöpft haben. Sie müssen vielmehr, um dem Grundsatz der Subsidiarität im weiteren Sinne zu entsprechen, alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu

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Justizzentrum Köln

Rechtliches Gehör im Verfahren nach § 495a ZPO – und die Begründung der Verfassungsbeschwerde

Wendet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden, argumentativen Auseinandersetzung mit der konkreten Entscheidung und deren konkreter Begründung dahingehend, dass und weshalb bei dem substantiiert und schlüssig darzustellenden Sachverhalt unter Anknüpfung an die beziehungsweise Auseinandersetzung mit der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung

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Uhr

Die erledigte Beschleunigungsbeschwerde in Familiensachen

Mit der vom Familiengericht getroffenen Sachentscheidung ist nicht nur das Rechtsschutzbedürfnis für die fachrechtlichen Beschleunigungsrechtsbehelfe, sondern auch für die darauf bezogene Verfassungsbeschwerde entfallen. Nach zum Fachrecht wohl allgemein vertretener Auffassung lässt das Ergehen einer die Instanz beendenden Sachentscheidung das Rechtsschutzbedürfnis für die auf die Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens gerichteten Rechtsbehelfe

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Bundestag

Journalisten – und der Zugang zur Bundesversammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einem Journalisten durch eine einstweilige Anordnung Zugang zur Bundesversammlung zu gewähren. Aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens hat die Präsidentin des Bundestags, die nach Art. 54 Abs. 4 Satz 2 GG in Verbindung mit §§ 1, 8 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung (BPräsWahlG)

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BVerfGE

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die formellen und materiellen Substantiierungsanforderungen

Nach den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden formellen und materiellen Anforderungen ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen.

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Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde – und die Missbrachsgebühr

Eine Verfassungsbeschwerde ist missbräuchlich erhoben, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, durch erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert zu werden, mit der Folge, dass anderen Bürgern der

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main - SItzungssaal 165 C

Die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Senatsvorsitzenden – und die Verfassungsbeschwerde

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung eines Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an: Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen folgende Anordnung des Bundesverfassungsgerichtsvorsitzenden in einem vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main geführten Staatsschutzverfahren: Zuschauern

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Bundesverfassungsgericht

Der Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts – und keine Gegenvorstellung

Die Nichtannahmeentscheidungen der Kammern des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar und können auf Gegenvorstellungen hin grundsätzlich durch die Kammer selbst nicht mehr abgeändert werden. Nach Erschöpfung des Rechtswegs und Durchführung des Annahmeverfahrens besteht ein erhebliches Interesse an einer endgültigen Beendigung des Verfahrens, das der Zulässigkeit weiterer gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelfe grundsätzlich entgegensteht.

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Amtsgericht Aurich

Die betreuungsrechtliche Unterbringungsanordnung – und die unterbliebene Anhörungsrüge

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden. Danach haben Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung

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Bundesverfassungsgericht

Die zur Fristwahrung eingelegte Verfassungsbeschwerde …

Eine Verfassungsbeschwerde, die „zur Fristwahrung“ mit einer nur kurzen, 6-zeiligen Begründung eingereicht wird, kann auch für den einreichenden Verfahrensbevollmächtigten mit einer Missbrauchsgebühr enden. Dies zeigt ein aktueller Fall: Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen presserechtliche Beschlüsse des Landgerichts Hamburg und des Oberlandesgerichts Hamburg. Der Beschwerdeführer ließ mit Schriftsatz vom 01.10.2021 fristwahrend

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Maximilianeum

Karlsruhe – und das Bayerische Lobbyregistergesetz

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität erfolglos geblieben. Die Beschwerdeführenden sind Gewerkschaften. Sie wenden sich mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b,

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BVerfGE

Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung

Über die Auslagenerstattung ist bei einer erledigten Verfassungsbeschwerde gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten

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LG Bremen

Urteilsergänzung statt Verfassungsbeschwerde

Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung

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Bundesverfassungsgericht

(K)Eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen.  Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können, sondern auch im Hinblick auf die besondere Funktion und Organisation des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

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