Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der Grund­satz der Subsidiarität

Nach dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät soll der gerüg­te Grund­rechts­ver­stoß nach Mög­lich­keit schon im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den. Danach hat ein Beschwer­de­füh­rer über das Gebot der Erschöp­fung des Rechts­wegs im enge­ren Sinn hin­aus alle nach Lage der Sache zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemachten

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Ver­fas­sungs­be­schwer­den – und die Missbrauchsgebühr

Die Auf­er­le­gung der Miss­brauchs­ge­bühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Ein Miss­brauch liegt vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, durch erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert zu

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Courthouse

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die unter­blie­be­ne Anhörungsrüge

Vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de muss gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG der in der maß­geb­li­chen Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­ne Rechts­weg erschöpft wer­den. Das erfor­dert, dass alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten zu ergrei­fen sind, um die Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung durch die Fach­ge­rich­te zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Es

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Kalender

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Straf­sa­chen – und die Monatsfrist

Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht nur ein­zu­le­gen, son­dern auch zu begrün­den. Die all­ge­mei­ne Begrün­dungs­last des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ver­langt grund­sätz­lich auch, dass der Beschwer­de­füh­rer inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu den Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­trägt, soweit

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Bundesverfassungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Verfassungsbeschwerde

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zwar zuläs­sig und auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen. Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe im schrift­li­chen Ver­fah­ren nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen bewil­ligt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und

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Verkehrsschild

Ver­fas­sungs­be­schwer­de in einem stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­chen Bußgeldverfahren

Auf­grund der Begrün­dungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG müs­sen Unter­la­gen aus dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­legt oder inhalt­lich wie­der­ge­ge­ben wer­den, soweit ohne deren Kennt­nis eine Ein­schät­zung, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Erfolg haben kann, nicht mög­lich ist. Liegt zu den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­nen Ver­fas­sungs­fra­gen bereits Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vor,

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Gegen­stands­wert für eine für erle­digt erklär­te Vefassungsbeschwerde

Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG fest­ge­setzt. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se des Auf­trag­ge­bers nach billigem

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Schreibmaschine

Die Begrün­dung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat sich der Beschwer­de­füh­rer mit die­ser in der Regel ins Ein­zel­ne gehend inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich werden,

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Oberlandesgericht München

Anhö­rungs­rü­ge statt Verfassungsbeschwer

Die Beschwer­de­füh­rer, die sich gegen die Schlie­ßung von Schu­len (hier: in Bay­ern) nach der der­zei­ti­gen Coro­­na-Ver­­or­d­­nung wen­den, müs­sen zunächst vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Rah­men der Anhö­rungs­rü­ge beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gel­tend machen, dass die­ser sich nicht hin­rei­chend mit ihrem Vor­brin­gen zu einer die Bedeu­tung von Schu­len für das Infek­ti­ons­ge­sche­hen relativierenden

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und die Missbrauchsgebühr

Ein Miss­brauch im Sin­ne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch für jeder­mann erkenn­bar sub­stanz­lo­se Ver­fas­sungs­be­schwer­den an der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben gehin­dert wird, wodurch ande­ren Recht­su­chen­den der ihnen zukom­men­de Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewährt wer­den kann. Um eine miss­bräuch­li­che Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de han­delt es sich unter ande­rem dann, wenn

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in äuße­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben, sind durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hend ver­fas­sungs­ge­richt­lich klar­ge­stellt. Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist zuläs­sig, soweit die­se ine Rechts­ver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts im Ver­fah­ren über

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Aus­la­gen­er­stat­tung für die Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die vol­le oder teil­wei­se Erstat­tung von Aus­la­gen auch dann anord­nen, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erfolg­los geblie­ben ist. Dies gilt auch, wenn sie – wie hier – nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wur­de. Die Anord­nung der Aus­la­gen­er­stat­tung steht im Ermes­sen des Gerichts und setzt vor­aus, dass

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Gemein­de – gegen die Ent­schei­dung eines Landesverfassungsgerichts

Eine Beschwer­de­füh­re­rin kann die Ver­let­zung der grund­rechts­glei­chen Gewähr­leis­tung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht gel­tend machen, wenn sich ihre Rüge auf ein Ver­fah­ren eines Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts bezieht, in dem eine lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­che Strei­tig­keit in der Sache abschlie­ßend ent­schie­den wur­de. In einem sol­chen Fall fehlt es an einer Antrags­be­rech­ti­gung gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwer­de­füh­rer gehal­ten, den Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen und hin­rei­chend substantiiert

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Der gan­ze Senat ist befangen!

Eine ? wie hier ? pau­scha­le Ableh­nung eines gan­zen Spruch­kör­pers wird von der Vor­schrift des § 19 Abs.1 BVerfGG bereits nicht erfasst und ver­mag daher die Befan­gen­heit von zur Mit­wir­kung an der Ent­schei­dung beru­fe­nen Rich­te­rin­nen und Rich­ter von vorn­her­ein nicht zu begrün­den. Bei offen­sicht­li­cher Unzu­läs­sig­keit eines Befan­gen­heits­ge­suchs bedarf es keiner

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Kei­ne Rezeptmaklerei

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ver­bot der Rezept­mak­le­rei (§ 11 ApoG) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men; die Rechts­satz­ver­fas­sungs­be­schwer­de sei bereits wegen Ver­let­zung des Sub­si­dia­ri­täts­grund­sat­zes unzu­läs­sig. Durch das Gesetz zum Schutz elek­tro­ni­scher Pati­en­ten­da­ten in der Tele­ma­tik­in­fra­struk­tur (Pati­en­­ten­­da­­ten-Schutz-Gesetz ? PDSG) vom 14.10.2020 wur­de § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG neu gefasst und §

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Gebetsteppich

Der Moschee­be­such als Schulunterricht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße wegen Ver­let­zung der Schul­pflicht im Zusam­men­hang mit einem Moschee­be­such nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Der Sohn der Beschwer­de­füh­rer besuch­te die sieb­te Klas­se eines Gym­na­si­ums. Den Eltern wur­de im Janu­ar 2016 mit­ge­teilt, dass im Rah­men des Erd­kun­de­un­ter­richts eine nahe­ge­le­ge­ne Moschee besucht werden

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Bundesverfassungsgericht

Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Kosten

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Demons­tra­tio­nen und der Eil­rechts­schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht. Dar­an fehlt es, wenn die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass sie das ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men haben, um recht­zei­tig vor dem (hier: für heu­te) geplan­ten Beginn der von der Stadt ver­bo­te­nen Ver­samm­lung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlangen.

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Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Der Antrag

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Die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Auslagenerstattung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fra­ge der grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeutung

Grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung ‑im Sin­ne der für eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­ten­den Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG – ist nur gege­ben, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­ge auf­wirft, die sich nicht ohne Wei­te­res aus dem Grund­ge­setz beant­wor­ten lässt und noch nicht durch die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung geklärt oder die durch ver­än­der­te Ver­hält­nis­se erneut

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Bundesverfassungsgericht

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vorgetragen

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Bundesverfassungsgericht

Urteils­ver­fas­sungs­be­schwer­de – und ihre Begründung

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die angegriffene

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im Maßregelvollzug

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­de Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird. Bei einer gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat der Beschwer­de­füh­rer sich mit die­ser inhalt­lich aus­ein­an­der­zu­set­zen. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maßnahme

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