Beiträge zum Stichwort ‘ Verfassungsbeschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung nach Afghanistan – und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts

9. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt und zugleich dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in der höchstmöglichen Höhe von 2.600 € auferlegt. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDer Eilantrag an das BVerfGKeine einstweilige AnordnungAuferlegung einer Missbrauchsgebühr Der Ausgangssachverhalt[↑] … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

25. September 2017 | Verwaltungsrecht

Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Zulassung als Beistand

25. September 2017 | Verwaltungsrecht

Der Antrag auf Zulassung eines Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt. Die Zulassung muss objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig sein. Hierfür ist darzulegen, warum es der Beschwerdeführerin unzumutbar sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Urteil des Landessozialgerichts – Anhörungsrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde?

20. September 2017 | Sozialrecht

Eine Anhörungsrüge ist – verfassungsrechtlich unbedenklich – nach § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nur statthaft, wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die angegriffene Entscheidung nicht gegeben ist. Da auch die Nichtzulassungsbeschwerde einen Rechtsbehelf in diesem Sinne darstellt, kann Anhörungsrüge gegen Urteile des Landessozialgerichts grundsätzlich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine vorverlegte Wahlprüfung per einstweiliger Anordnung

13. September 2017 | Verwaltungsrecht

Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorverlegte Wahlprüfung ist ausgeschlossen. Ein solcher Antrag ist offensichtlich unzulässig. Das Grundgesetz sieht für die Wahlprüfung ausschließlich die Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages. Erst gegen die Entscheidung des Bundestages ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die verfristete Anhörungsrüge

8. September 2017 | Verwaltungsrecht

Zwar gebietet es der Grundsatz der Rechtswegerschöpfung grundsätzlich, dass der Rechtsweg unter Einhaltung der im Prozessrecht statuierten Fristen beschritten wurde. Die verfristete Einlegung eines zum Rechtsweg gehörenden Rechtsbehelfs kann dem Beschwerdeführer jedoch dann nicht entgegengehalten werden, wenn sich das Fachgericht mit dem Rechtsbehelf in der Sache auseinandergesetzt hat. So auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen – und die Anforderungen an ihre Begründung

7. September 2017 | Verwaltungsrecht

Die Regelungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG erfordern eine hinreichend deutliche und damit substantiierte und schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erledigte Unterbringung – und die Verfassungsbeschwerde

6. September 2017 | Strafrecht

Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort. Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des Unterbringungsbefehls durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 12.01.2017 und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe PKH für die Verfassungsbeschwerde

6. September 2017 | Verwaltungsrecht

In einem Prozesskostenhilfeverfahren kann erwartet werden, dass die für die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wesentlichen Angaben gemacht werden. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Voraussetzungen sind nicht ersichtlich, wenn der (hier: akademisch gebildete) Antragsteller schon nicht in einer den Anforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Inhaftierung beim G20-Gipfel

6. September 2017 | Strafrecht

Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht wird und eine ausreichende verfassungsrechtlich-argumentative Auseinandersetzung mit den angefochtenen Entscheidungen vermissen lässt. Dies gilt insbesondere, wenn sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Inhaftierung überwiegend in dem Bemühen erschöpft, die einfachrechtliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mißbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts – und die Erinnerung gegen deren Kostenansatz

5. September 2017 | Verwaltungsrecht

Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz kann nicht gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr durch das Bundesverfassungsgericht angegriffen werden. In dem hier entschiedenen Fall hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und dem Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin eine Missbrauchsgebühr von 500 € auferlegt, dem Verfahrensbevollmächtigten (Kostenschuldner) wurde daraufhin eine entsprechende … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

3. August 2017 | Verwaltungsrecht

Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht. Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein. Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG genügt es nicht, eine Vollmacht allgemein für eine nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht zugelassene Berufung, Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität

17. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Danach obliegt es der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde, über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um der Rechtsverletzung abzuhelfen. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

2. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gilt auch in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde nach erfolgloser Nichtzulassungsbeschwerde

4. April 2017 | Verwaltungsrecht

Die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde. Eine Verfassungsbeschwerde ist in der Regel unzulässig, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel – hier die Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision, durch dessen Gebrauch die behaupteten Grundrechtsverstöße hätten ausgeräumt werden können, aus prozessualen Gründen erfolglos bleibt. Dabei ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anwaltlicher Arbeitsaufwand – und die Bestimmung des Gegenstandswerts

4. April 2017 | Kanzlei und Beruf

Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegenstandswert im Verfassungsbeschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen; er beträgt jedoch mindestens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegenstandswert bei stattgebenden Kammerentscheidungen nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision – und die Vorlagepflicht an den EuGH

29. März 2017 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unterbliebene Vorlage an den EuGH

29. März 2017 | Europarecht, Verwaltungsrecht

Eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG liegt nicht schon darin, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht explizit begründet hat, warum es von einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß § 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Zwar kann eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Missbrauchsgebühr für die Verfassungsbeschwerde – wegen der Diffamierung von Ermittlungsbehörden

28. März 2017 | Strafrecht, Verwaltungsrecht

Eine Missbrauchsgebühr kann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form die gebotene Sachlichkeit vermissen lässt, und auch dann, wenn der Beschwerdeführer versucht, dem Gericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten. Das Instrument der Verfassungsbeschwerde wird missbraucht, wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Erfüllung seiner Aufgaben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gehörsverletzung in der unteren Instanz – und die Verfassungsbeschwerde

28. März 2017 | Verwaltungsrecht, Zivilrecht

Wird im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht und bestätigt das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung, so muss die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts – sofern kein eigenständiger neuer Gehörsverstoß durch das Rechtsmittelgericht geltend gemacht wird – nicht mit der Anhörungsrüge angegriffen werden, um dem Erfordernis der Rechtswegerschöpfung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

28. März 2017 | Verwaltungsrecht

Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bloß eine fehlerhafte Entscheidung – oder schon Willkür?

28. März 2017 | Allgemeines

Die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts ist nur dann durch das Bundesverfassungsgericht zu beanstanden, wenn sie sich als willkürlich erwiese. Willkürlich ist ein Richterspruch, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen Gesetzesänderungen

21. März 2017 | Verwaltungsrecht

Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf. Diesen Grundsatz hat nun das Bundesverfassungsgericht nochmals bestätigt und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine gesetzliche Regelung im Bereich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslagenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

22. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine Gesetzes geht, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die bereits erlassene einstweilige Anordnung

21. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

ber das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht. Es bedarf auch keiner Aufhebung der erlassenen einstweiligen Anordnung. Denn eine einstweilige Anordnung wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn sich das Hauptsacheverfahren – etwa durch zulässige Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde erledigt hat. Dies … 



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