Beiträge zum Stichwort ‘ Verfassungsbeschwerde ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die erforderliche Begründung

10. Juli 2018 | Verwaltungsrecht

Ein Beschwerdeführer muss nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint, was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht. Will der Beschwerdeführer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die im fachgerichtlichen Verfahren unterlassene Gehörsrüge

26. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung

22. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache bei einer Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die EMRK als Prüfungsmaßstab?

13. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Die Gewährleistungen der, a href=”Europäische Menschenrechtskonvention” target=”_blank”Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Erledigung des angegriffenen Hoheitsakts

13. Juni 2018 | Verwaltungsrecht

Grundsätzlich entfällt unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen Beschwer die Beschwerdebefugnis grundsätzlich dann, wenn sich der den Beschwerdeführer belastende Hoheitsakt nach oder sogar schon vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erledigt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Antrag auf einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts – und die Begründungserfordernisse

29. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraus-setzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Die Anforderungen an die Begründung eines isolierten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich nach den spezifischen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 32 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die zurückgenommene Verfassungsbeschwerde – und die Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

16. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Der Maßstab für die Anordnung der Auslagenerstattung ergibt sich aus § 34a Abs. 3 BVerfGG. Danach ist über die Erstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden und eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde regelmäßig … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

14. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen. Es muss deutlich werden, inwieweit durch die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwertfestsetzung – und das fehlende Rechtsschutzbedürfnis

14. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, wenn für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestwert (hier: von 5.000 €) hinausgehenden Werts ist ein legitimes Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers oder der Bevollmächtigten nicht erkennbar ist. Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterbringungsverfahren – und die Verfassungsbeschwerde der Verfahrenspflegerin gegen die Untersuchungsanordnung

14. Mai 2018 | Familienrecht

Die Verfahrenspflegerin ist bereits aufgrund ihrer einfachrechtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser – ausnahmsweise – Rechte der Betroffenen in eigenem Namen wahrzunehmen. Der Rechtsweg ist mit Erlass der Untersuchungsanordnung erschöpft. Die gerichtliche Anordnung, die Betroffene – wenn nötig – gegen ihren Willen in Räumlichkeiten des Gerichts … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Amerikanische Atomwaffen in der Eifel

8. Mai 2018 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDas verwaltungsgerichtliche VerfahrenDie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zivilgerichtliche Überraschungsentscheidungen

26. April 2018 | Zivilrecht

Das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährt den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein grundrechtsgleiches Recht darauf, im Verfahren zu Wort zu kommen, Anträge zu stellen und Ausführungen zu dem in Rede stehenden Sachverhalt, den Beweisergebnissen sowie zur Rechtslage zu machen. Darüber hinaus enthält Art. 103 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mehrere hundert im Wesentlichen gleichlautende Verfassungsbeschwerden…

17. April 2018 | Verwaltungsrecht

Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss. Im vorliegenden Fall, in dem das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegte, hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Verfassungsgerichtsverfahren – und das “Pilotverfahren” als Ausrede

16. April 2018 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde eine Verzögerungsrüge zurückgewiesen, da nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist. InhaltsübersichtDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung über die Verzögerungsrüge Die Verfassungsbeschwerde[↑] Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens, das die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und das Telefax zur Fristwahrung

6. April 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Monats nicht nur zu erheben, sondern auch zu begründen. Die fristgerechte Begründung erfordert gemäß § 92 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG insbesondere, dass entweder die angegriffenen Entscheidungen selbst vorgelegt oder wenigstens ihrem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde, Monatsfrist – und der EGMR

26. März 2018 | Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht innerhalb der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde erhoben wurde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Hieran ändert auch der Hinweis im Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde nicht, wonach die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte “nicht ausdrücklich als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Entscheidungen – und noch keine Rechtswegerschöpfung

22. März 2018 | Verwaltungsrecht

Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn der Bundesgerichtshof die Sache (hier: an den Dienstgerichtshof) zurückverwiesen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn – wie hier – das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung – und der Gegenstandswert

22. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die spätere Aussetzung zur Bewährung

19. März 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die weitere Vollstreckung der Maßregel zwischenzeitlich zur Bewährung ausgesetzt und der Beschwerdeführer mittlerweile aus dem Maßregelvollzug entlassen worden ist. Denn die angegriffenen Entscheidungen waren Grundlage eines tiefgreifenden Eingriffs in das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühr

16. März 2018 | Verwaltungsrecht

Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das Bundesverfassungsgericht eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Ex-Politiker als Richter am Bundesverfassungsgericht – und die Spätfolgen

14. März 2018 | Verwaltungsrecht

Der Zweite Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller zu entscheiden ist. Maßstab für eine derartige Besorgnis ist nicht, ob ein Richter tatsächlich parteilich oder befangen ist, sondern … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prozesskostenhilfe – und die Erledigung vor Entscheidungsreife

12. März 2018 | Verwaltungsrecht

Zwar steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, dass das Verfahren bereits erledigt ist, wenn der Antrag bereits zu einem Zeitpunkt vor Erledigung der Hauptsache bewilligungsreif war. Etwas anderes gilt aber, wenn die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach der Erledigung der Hauptsache bei Gericht eingeht oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Erledigung einer ursprünglich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen

12. März 2018 | Verwaltungsrecht

Über die Verfassungsbeschwerde ist aufgrund der Erledigungserklärung der Beschwerdeführerin nicht mehr zu entscheiden. Verfahrensgegenstand ist danach lediglich noch der – in der Erledigungserklärung enthaltene – Antrag der Beschwerdeführerin auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen. Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde die volle oder teilweise … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und ihre erforderliche Begründung

6. März 2018 | Verwaltungsrecht

Ein Beschwerdeführer muss nach den Anforderungen der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, 92 BVerfGG hinreichend substantiiert und schlüssig darlegen, dass eine unmittelbare und gegenwärtige Verletzung in einem verfassungsbeschwerdefähigen Recht möglich erscheint, was eine Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und deren konkreter Begründung notwendig macht. Will der Beschwerdeführer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe – und die Verfassungsbeschwerde gegen ihre Versagung

6. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Sozialrecht

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Verfahren wendet, ist unabhängig von der Frage, wann genau Beratungshilfe in Verfahren verlangt werden kann, in denen sich Leistungsberechtigte gegen die Kürzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wenden, bereits unzulässig, wenn nicht aufzeigt … 



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