Gegenvorstellung beim Fachgericht und die Frist zur Verfassungsbeschwerde

Gegen­vor­stel­lung beim Fach­ge­richt und die Frist zur Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob eine Ent­schei­dung des Anwalts­ge­richts wegen des Ver­sto­ßes gegen das Grund­recht der frei­en Berufs­aus­übung auf, die eine Rüge zum Gegen­stand hat­te, die dem Beschwer­de­füh­rer, einem Rechts­an­walt, wegen Umge­hung des Gegen­an­walts erteilt wor­den war. Dabei stell­te sich die für die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de rele­van­te Fra­ge, ob

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Das BVerfG als Superrevisionsinstanz

Das BVerfG als Super­re­vi­si­ons­in­stanz

Ver­fas­sungs­be­schwer­den wer­den oft­mals mit dem Ziel erho­ben, recht­li­che Aus­le­gun­gen der Fach­ge­rich­te zu kor­ri­gie­ren. Hier hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sich jetzt noch­mals ver­an­lasst gese­hen mit deut­li­chen Wor­ten fest­zu­stel­len, dass die Anwen­dung und Aus­le­gung des (ein­fa­chen) Geset­zes­rechts die Sache der Fach­ge­rich­te, nicht die des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist: Dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt obliegt kei­ne umfas­sen­de Kon­trol­le der

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Squeeze-out ist verfassungsgemäß

Squee­ze-out ist ver­fas­sungs­ge­mäß

Die Vor­schrif­ten des Akti­en­ge­set­zes über den Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren sind nach einer jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Nach den §§ 327 a ff. AktG kann ein Haupt­ak­tio­när, dem min­des­tens 95 % des Grund­ka­pi­tals der betrof­fe­nen Gesell­schaft gehö­ren, durch einen Über­tra­gungs­be­schluss die ver­blei­ben­den Min­der­heits­ak­tio­nä­re aus der Akti­en­ge­sell­schaft aus­schlie­ßen. Die­se

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Drängeln im Straßenverkehr

Drän­geln im Stra­ßen­ver­kehr

Dich­tes, bedrän­gen­des Auf­fah­ren auf den Vor­der­mann kann – ins­be­son­de­re bei gleich­zei­ti­gem Betä­ti­gen von Licht­hu­pe und Hupe – den Tat­be­stand der Nöti­gung gemäß § 240 Straf­ge­setz­buch erfül­len und zwar auch dann, wenn es im inner­ört­li­chen Ver­kehr statt­fin­det. Maß­geb­lich sind jeweils die Umstän­de des Ein­zel­falls. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Damit war

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Vorsatzlose Unfallflucht

Vor­satz­lo­se Unfall­flucht

Nach § 142 Abs. 1 des Straf­ge­setz­bu­ches wird ein an einem Ver­kehrs­un­fall Betei­lig­ter bestraft, der sich in Kennt­nis des Unfalls vom Unfall­ort ent­fernt, ohne zuvor den ande­ren Unfall­be­tei­lig­ten und Geschä­dig­ten die Fest­stel­lung sei­ner Per­so­na­li­en ermög­licht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB wird dar­über hin­aus auch der Unfall­be­tei­lig­te bestraft,

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Jagdgenossenschaften

Jagd­ge­nos­sen­schaf­ten

Nach dem Bun­des­jagd­ge­setz bil­den zusam­men­hän­gen­de Grund­flä­chen mit einer land‑, forst- oder fische­rei­wirt­schaft­lich nutz­ba­ren Flä­che von min­des­tens 75 ha, die im Eigen­tum ein und der­sel­ben Per­son ste­hen, einen Eigen­jagd­be­zirk. Alle Grund­flä­chen einer Gemein­de, die nicht zu einem Eigen­jagd­be­zirk gehö­ren, bil­den einen gemein­schaft­li­chen Jagd­be­zirk, wenn sie im Zusam­men­hang min­des­tens 150 ha umfas­sen.

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Überlange Prozessdauer

Über­lan­ge Pro­zess­dau­er

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) in Straß­burg hat ent­schie­den, dass Deutsch­land gegen Arti­kel 13 (Recht auf wirk­sa­me Beschwer­de) und 6 Abs. 1 (Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren) der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) ver­stößt, weil es kei­nen wirk­sa­men Rechts­schutz gegen eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er in Zivil­ver­fah­ren gewährt.

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Betriebsgeheimnisse vor Gericht

Betriebs­ge­heim­nis­se vor Gericht

Es ver­stößt gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­frei­heit, wenn die Gerich­te in einem gesetz­lich dafür vor­ge­se­he­nen geson­der­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren (Zwi­schen­ver­fah­ren) zur Über­prü­fung der Geheim­hal­tungs­wür­dig­keit von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen ein ent­spre­chen­des Schutz­in­ter­es­se nur aner­ken­nen, soweit exis­tenz­be­dro­hen­de oder nach­hal­ti­ge Nach­tei­le aus einer Offen­ba­rung der Infor­ma­tio­nen an Wett­be­wer­ber zu befürch­ten

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eMails und die Strafverfolgung

eMails und die Straf­ver­fol­gung

Die bereits auf den PC her­un­ter­ge­la­de­nen eMail unter­lie­gen nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses, wohl aber dem Schutz des eben­falls grund­recht­lich gesi­cher­ten Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung:

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