Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ernen­nung zum Rich­ter des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ernen­nung von Prof. Dr. Ste­phan Har­b­arth zum Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie – ohne grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf­zu­wer­fen – unzu­läs­sig ist. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung

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Karlsruhe -und das EU-Japan-Freihandelsabkommen ("Wirtschaftspartnerschaftsabkommen")

Karls­ru­he ‑und das EU-Japan-Frei­han­dels­ab­kom­men ("Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­men")

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine von 9.393 Beschwer­de­füh­rern ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Zustim­mung der Bun­des­re­gie­rung zum Abschluss des Abkom­mens zwi­schen der Euro­päi­schen Uni­on und Japan über eine Wirt­schafts­part­ner­schaft (WAP bzw. JEFTA: " Agree­ment bet­ween the Euro­pean Uni­on and Japan for an Eco­no­mic Part­ners­hip")) nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Abschluss des Wirt­schafts­part­ner­schafts­ab­kom­mens Am

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Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - und die Festsetzung des Gegenstandswerts

Nicht­an­nah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts

Für eine gericht­li­che Fest­set­zung des Gegen­stands­wer­tes besteht kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men wird. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 Euro. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den

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Die überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­füh­rung vor dem Fami­li­en­ge­richt

Hat das Gericht eine die Instanz been­den­de Sach­ent­schei­dung (hier: in Gestalt der Zurück­wei­sung des Antrags der Beschwer­de­füh­re­rin) getrof­fen, kann eine Beschleu­ni­gung in die­sem Ver­fah­ren nicht mehr erreicht wer­den. Eben­so wie bei fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 155b und § 155c FamFG hat sich damit das von der Beschwer­de­füh­re­rin ver­folg­te Beschleu­ni­gungs­be­geh­ren erle­digt,

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Oberlandesgericht München

Recht­li­ches Gehör – und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht (ledig­lich) dazu, die Aus­füh­run­gen der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen , nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu fol­gen. Abs. 1 GG ist nur dann ver­letzt, wenn sich im Ein­zel­fall klar ergibt, dass das Gericht die­ser Pflicht nicht nach­ge­kom­men ist .

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Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidungen

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dun­gen

In der Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der Sach­ver­halt, aus dem sich die Grund­rechts­ver­let­zung erge­ben soll, sub­stan­ti­iert und schlüs­sig dar­zu­le­gen. Fer­ner muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts und – soweit dies in die­sem Rah­men erfor­der­lich ist – mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht aus­ein­an­der­set­zen. Aus dem Vor­trag

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Die beleidigende Verfassungsbeschwerde

Die belei­di­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Ein nach § 34 Abs. 2 BVerfGG die Auf­er­le­gung einer Miss­brauchs­ge­bühr recht­fer­ti­gen­der Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in ihrer äuße­ren Form belei­di­gen­den oder ver­let­zen­den Cha­rak­ter auf­weist und jeg­li­che Sach­lich­keit ver­mis­sen lässt. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und der

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Mißliebige Gesetzesvorhaben - und der Eilantrag in Karlsruhe

Miß­lie­bi­ge Geset­zes­vor­ha­ben – und der Eil­an­trag in Karls­ru­he

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Außer­kraft­set­zung einer Vor­schrift des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung des Lan­des Ber­lin (soge­nann­ter "Mie­ten­de­ckel) im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel Die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, begehr­ten, die Ver­let­zung der Rege­lun­gen zu bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten

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Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat in ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te in einer den Begrün­­dungs- und Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genü­gen­den Wei­se dar­zu­tun. Danach muss sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit dem zugrun­de­lie­gen­den ein­fa­chen Recht sowie mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung des vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts aus­ein­an­der­set­zen

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Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren

Grund­la­gen der rich­ter­li­chen Ent­schei­dungs­fin­dung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Das not­wen­di­ge Maß an rich­ter­li­cher Über­zeu­gung ent­spricht auch im Anwen­dungs­be­reich von § 37 FamFG dem­je­ni­gen, das in der Recht­spre­chung zu § 286 ZPO her­aus­ge­bil­det wor­den ist . Ist die­ses nicht erreicht, muss das Gericht eine wei­te­re Sach­ver­halts­klä­rung vor­neh­men oder aus die­ser Erkennt­nis auf sons­ti­ge Wei­se die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Kon­se­quen­zen zie­hen

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Einstweilige Anordnung - und die Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt

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Anhörungsrüge - und die Frist für die Verfassungsbeschwerde

Anhö­rungs­rü­ge – und die Frist für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Eine offen­kun­dig unzu­läs­si­ge Anhö­rungs­rü­ge gehört nicht zum Rechts­weg und kann dem­nach die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG nicht offen­hal­ten . So auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­me­nen Fall: Mit sei­ner Anhö­rungs­rü­ge bekräf­tig­te der Beschwer­de­füh­rer ledig­lich sei­ne recht­li­che Argu­men­ta­ti­on aus der Rechts­be­schwer­de. Sei­ne Rüge betraf

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Verfassungsbeschwerde - und die erforderlichen Darlegungen zur Beschwerdefrist

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die erfor­der­li­chen Dar­le­gun­gen zur Beschwer­de­frist

Die Begrün­dung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de genügt nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Anfor­de­run­gen, wenn der Beschwer­de­füh­rer weder zu dem Zeit­punkt des Zugangs der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung vor­trägt noch sich die­ser ohne Wei­te­res aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt. In einem sol­chen Fall ist es dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht

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Bundesverfassungsgericht

Aus­la­gen­er­stat­tung bei einer für erle­digt erklär­tem Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de und des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len

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Vorrangiger fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bei der Anhörungsrüge  - oder: keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren

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Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

Erle­dig­t­er­klä­rung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­gen­er­stat­tung

Nach Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den. Die Erstat­tung der Aus­la­gen nach die­ser Vor­schrift stellt im Hin­blick auf die Kos­ten­frei­heit des Ver­fah­rens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den feh­len­den Anwalts­zwang und das Feh­len eines bei Unter­lie­gen des Beschwer­de­füh­rers erstat­tungs­be­rech­tig­ten Geg­ners die

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Bundesverfassungsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Anfor­de­run­gen an einen iso­lier­ten Antrag

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde

Aus­la­gen­er­stat­tung für die erle­dig­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist über die Aus­la­gen­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu befin­den. Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­gen­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men, der zur Erle­di­gung geführt hat. Besei­tigt die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt oder hilft

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Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Ver­tre­tung eines Min­der­jäh­ri­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die vom Vater im Namen sei­nes Soh­nes ein­ge­reich­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist bereits nicht wirk­sam erho­ben, wenn er nicht das allei­ni­ge Sor­ge­recht für sei­nen Sohn hat und ihn damit nicht allein ver­tre­ten kann. Wenn ein gemein­sa­mes Sor­ge­recht bei­der Eltern­tei­le für den Sohn besteht, kön­nen sie ihn gemäß § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB

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Verfassungsbeschwerde -  und die nicht ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Rechts­weg­er­schöp­fung

Wenn ein an sich gege­be­nes Rechts­mit­tel man­gels Nut­zung der ver­fah­rens­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten erfolg­los bleibt, ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de regel­mä­ßig unzu­läs­sig . Es ist ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Beschrei­tung des Rechts­wegs von der Erfül­lung bestimm­ter for­ma­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen . Es ist jedoch Sache der Fach­ge­rich­te, auch die Ver­ein­bar­keit der jeweils her­an­ge­zo­ge­nen

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Oberlandesgericht München

Die zurück­ge­wie­se­ne Beru­fung – und die Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Wird die Beru­fung nach § 522 Abs. 2 ZPO unter Bezug­nah­me auf einen Hin­weis­be­schluss zurück­ge­wie­sen, muss zur Sub­stan­ti­ie­rung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de grund­sätz­lich dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auch der Hin­weis­be­schluss wäh­rend der Beschwer­de­frist vor­ge­legt oder sein wesent­li­cher Inhalt mit­ge­teilt wer­den . Andern­falls ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG in

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Bundesverfassungsgericht

Befan­gen wegen frü­he­rer gleich­ge­la­ger­ter Ver­fah­ren?

Ein (Verfassungs-)Richter, der in einem Par­al­lel­ver­fah­ren über recht­lich gleich gela­ger­te Streit­fra­gen ent­schie­den hat, ist nicht (hier: nach § 18 Abs. 1 BVerfGG) von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen. Auch ver­mag eine Betei­li­gung an einem vor­an­ge­gan­ge­nen ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das ähn­li­che Rechts­fra­gen auf­ge­wor­fen hat, als sol­che nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit gemäß § 19 BVerfGG

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Bundesverfassungsgericht

Der Tod des Beschwer­de­füh­rers – und die Erle­di­gung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Über die Fol­gen des Todes des Beschwer­de­füh­rers für ein anhän­gi­ges Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren lässt sich man­gels einer gesetz­li­chen Rege­lung nur für den ein­zel­nen Fall unter Berück­sich­ti­gung der Art des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes und des Stan­des des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens ent­schei­den . Eine Rechts­nach­fol­ge im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, weil die­se Ver­fah­rens­art regel­mä­ßig der

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Das Bundesverfassungsgericht - und die EU-Grundrechte

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die EU-Grund­rech­te

Auch bei gleich­zei­ti­ger Gel­tung der Uni­ons­grund­rech­te prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt pri­mär die deut­schen Grund­rech­te. Han­delt es sich nicht um die Anwen­dung von voll­stän­dig deter­mi­nier­tem Uni­ons­recht, steht das Uni­ons­recht der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen . Das gilt auch dann, wenn nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass Uni­ons­grund­rech­te für den Ein­zel­fall anwend­bar

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Innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts - und der Maßstab der Unionsgrundrechte

Inner­staat­li­che Anwen­dung uni­ons­recht­lich voll­ver­ein­heit­lich­ten Rechts – und der Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te

Bei einem Rechts­streit, dem eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie zugrun­de liegt, ist im Rah­men der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fung die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on anzu­wen­den. Soweit die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes durch den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts ver­drängt wer­den, kon­trol­liert das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt des­sen Anwen­dung durch deut­sche Stel­len am Maß­stab der Uni­ons­grund­rech­te. Das

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Landgericht Bremen

Einst­wei­li­ge Anord­nung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die feh­len­de Benen­nung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che noch nicht anhän­gig, hat der Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Wird iso­liert der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, muss die Antrags­schrift

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