Verfassungsbeschwerdebegründung | Rechtslupe

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18. März 2021 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde in einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren

Aufgrund der Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG müssen Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren vorgelegt oder inhaltlich wiedergegeben werden, soweit ohne deren Kenntnis eine Einschätzung, ob die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben kann, nicht möglich ist . Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor,

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3. März 2021 Rechtslupe

Die Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird . Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser in der Regel ins Einzelne gehend inhaltlich auseinanderzusetzen . Es muss

21. Dezember 2020 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und ihre Begründung

Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen . Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert

Bundesverfassungsgericht

18. November 2020 Rechtslupe

Urteilsverfassungsbeschwerde – und ihre Begründung

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird . Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen . Es muss deutlich werden, inwieweit durch die

Bundesverfassungsgericht

16. November 2020 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Maßregelvollzug

Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird . Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen . Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene

Bundesverfassungsgericht

10. Juli 2020 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen – und die Begründungserfordernisse

Nach den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint . Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf

17. März 2020 Rechtslupe

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die Vorlage des angefochtenen Urteils

Zur Begründung der Verfassungsbeschwerde ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG insbesondere die Vorlage der angegriffenen Entscheidungen und derjenigen Schriftstücke, ohne deren Kenntnis die Berechtigung der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach erforderlich. Nur so wird das Bundesverfassungsgericht

LG Bremen

10. März 2020 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil – und ihre Begründung

Eine Verfassungsbeschwerde ist innerhalb der einmonatigen Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch in einer den Anforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise zu begründen. Zu einer ordnungsgemäßen Begründung in diesem Sinne gehört, dass sich der Beschwerdeführer mit Grundlagen und Inhalt

Oberlandesgericht München

19. Februar 2020 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht (lediglich) dazu, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen , nicht jedoch, deren (Rechts-)Auffassung zu folgen. Abs. 1 GG ist nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist .

19. Februar 2020 Rechtslupe

Die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidungen

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts und – soweit dies in diesem Rahmen erforderlich ist – mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht auseinandersetzen. Aus dem Vortrag

10. Februar 2020 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen

Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte in einer den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise darzutun. Danach muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen

12. November 2019 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und die nicht vorgelegten Unterlagen

Werden die zur Begründung einer gegen eine gerichtiche Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde erforderlichen Unterlagen aus dem (fach-)gerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig. So hat etwa das Bundesverfassungsgericht im vorliegenden Fall eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des §

Bundesverfassungsgericht

4. November 2019 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und die nicht hinreichende Darlegung einer Grundrechtsverletzung

In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll . Dieses Begründungserfordernis ist nicht erfüllt, wenn die Beschwerdeführer lediglich pauschal Verfassungsverstöße durch die angegriffene Entscheidung behaupten, ohne diese jedoch näher darzustellen und

Unterschrift

16. September 2019 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung

Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, muss sich der Beschwerdeführer mit der Entscheidung und ihrer Begründung substantiiert auseinandersetzen . Für eine hinreichende Begründung ist ein Vortrag erforderlich, der das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, den angegriffenen Hoheitsakt ohne eigene weitere Nachforschungen einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen . Die Begründungspflicht erstreckt

5. August 2019 Rechtslupe

Urteilsverfassungsbeschwerde – und die nicht vorgelegten Unterlagen aus dem fachgerichtlichen Verfahren

Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer alle vorgebrachten Einwände bereits im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren geltend macht und das Bundesverfassungsgericht dies prüfen kann . Daran fehlt es, wenn der Beschwerdeführer für die verfassungsrechtliche Beurteilung insoweit unverzichtbare Unterlagen, namentlich die Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, nicht vorlegt und sie ihrem wesentlichen Inhalt

11. April 2019 Rechtslupe

proNRW – und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. der aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierfür allerdings formelle Gründe: Der Grundsatz der ordnungsgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde gemäß

7. Februar 2018 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde – und ihre Begründung

Das Bundesverfassungsgericht soll durch die Begründung der Verfassungsbeschwerde in die Lage versetzt werden, den angegriffenen Hoheitsakt ohne weitere eigene Nachforschungen einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Dies setzt bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde voraus, dass die durch den Beschwerdeführer angegriffene Entscheidung einschließlich sämtlicher zu deren Verständnis notwendiger Unterlagen

7. September 2017 Rechtslupe

Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen – und die Anforderungen an ihre Begründung

Die Regelungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG erfordern eine hinreichend deutliche und damit substantiierte und schlüssige Darlegung der behaupteten Verletzung eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts innerhalb der Frist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG . Wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, so bedarf es daher in der

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