Das verfassungswidrige Gesetz - und die unterlassene Richtervorlage

Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge Gesetz – und die unter­las­se­ne Rich­ter­vor­la­ge

Unter­lässt ein Gericht auf­grund einer unver­tret­ba­ren ver­fas­sungs­kon­for­men Geset­zes­aus­le­gung eine Rich­ter­vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, so ver­letzt dies die Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Ent­eig­nungs­be­hör­de gegen eine 1 statt­ge­ge­ben. Die Ent­eig­nungs­be­hör­de konn­te sich vor­lie­gend auf die jus­ti­zi­el­len Gewähr­leis­tun­gen aus Art. 101 Abs. 1 Satz

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Richtervorlage ans Bundesverfassungsgericht - und die verfassungskonforme Auslegung

Rich­ter­vor­la­ge ans Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung

Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hat ein Gericht das Ver­fah­ren aus­zu­set­zen und die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, wenn es ein Gesetz, auf des­sen Gül­tig­keit es bei der Ent­schei­dung ankommt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist zu begrün­den, inwie­fern die Ent­schei­dung des Gerichts von der Gül­tig­keit

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